El Salvador sagt nun der Korruption den Kampf an
2. Juni 2023
Nach vier Jahren im Amt hat El Salvadors Präsident Nayib Bukele nun ein entschlossenes Vorgehen gegen Korruption angekündigt. Dazu solle eigens ein Gefängnis für einschlägig Verurteilte errichtet werden, kündigte der konservative Staatschef in einer Rede im Parlament in San Salvador an. Er erläuterte weiter, man habe bereits mit der Konfiszierung des Vermögens von Ex-Präsident Alfredo Cristiani (1989-1994) begonnen. Dem früheren Präsidenten von El Salvador werden Veruntreuung öffentlicher Gelder und Bereicherung während seiner Regierungszeit vorgeworfen. Sein Vermögen in Höhe von 10,6 Millionen US-Dollar (knapp 10 Millionen Euro) soll beschlagnahmt werden, wie die Generalstaatsanwaltschaft mitteilte. Der 75 Jahre alte Cristiani lebt Medienberichten zufolge seit 2021 im Ausland.
Bukele kündigte ferner an, die Zahl der Parlamentssitze und Bürgermeister zu reduzieren. Der 41-jährige Präsident hatte in den vergangenen Jahren eine gnadenlose Kampagne gegen kriminelle Banden gestartet, die in dem mittelamerikanischen Land die Bevölkerung seit Jahrzehnten terrorisieren. Vor mehr als einem Jahr verhängte er deshalb auch den Ausnahmezustand über El Salvador. Bei der Bevölkerung stößt die harte Hand des Präsidenten auf große Zustimmung, obwohl er die demokratischen Strukturen immer mehr zu einem autoritären Regime umbaut.
Vereinte Nationen sind besorgt
Als sehr besorgniserregend prangert das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte die mehrmalige Verlängerung des Ausnahmezustandes an. Seit Inkrafttreten des Notstandes im März 2022 seien mindestens 68.000 Menschen inhaftiert worden, sagte die Sprecherin des Hochkommissariats, Marta Hurtado, in Genf.
Gleichzeitig seien mindestens 153 Inhaftierte in Gefängnissen gestorben, fast die Hälfte von ihnen sei gewaltsam ums Leben gekommen. Hurtado bezog sich auf einen Bericht der Nichtregierungsorganisation Cristosal, der unlängst veröffentlicht worden war.
Die UN-Sprecherin mahnte, die Regierung dürfe ihren Kampf gegen kriminelle Banden nicht auf Kosten der Menschenrechte und des Rechtsstaates führen. Sie rief die politische Führung unter Bukele dazu auf, den Notstand aufzuheben und die Todesfälle in den Gefängnissen untersuchen zu lassen.
Hurtado beklagte ferner, auch Menschenrechtsaktivisten und Journalisten würden in El Salvador immer wieder angegriffen.
se/mak (dpa, epd, rtr)