Prozess in Istanbul wegen "Terror-Propaganda"
3. Februar 2021
Die Anklage richtet sich gegen den Vertreter von Reporter ohne Grenzen (RSF), Erol Önderoglu (Artikelbild), den Schriftsteller und Journalisten Ahmet Nesin und die Vorsitzende der Stiftung für Menschenrechte, Sebnem Korur Fincanci. Der Prozess wurde nach einer kurzen Anhörung auf den 6. Mai vertagt, wie Önderoglu mitteilte.
Önderoglu muss mit 14 Jahren Haft rechnen
In dem ersten Prozess waren die Beschuldigten 2019 freigesprochen worden. Das Urteil wurde aber von einem Berufungsgericht im vergangenen Jahr aufgehoben. Önderoglu muss mit bis zu 14 Jahren und sechs Monaten Haft rechnen, weil er sich in einer Solidaritätskampagne für die Tageszeitung "Özgür Gündem" einsetzte, die 2016 wegen mutmaßlicher Verbindungen zu einer kurdischen Untergrundbewegung verboten wurde.
Im Gespräch mit der Deutschen Welle gab sich Önderoglu wenig hoffnungsvoll. "Es ist nicht zu erwarten, dass das Gericht den Freispruch bestätigt und sich damit den politischen Forderungen widersetzt", sagte der Vertreter von Reporter ohne Grenzen. "Die Unabhängigkeit der Justiz wird durch Anweisungen der Regierung untergraben". Er erwarte nicht, dass seine Rechte geschützt werden, sagte Önderoglu. Die gegen ihn erhobenen Vorwürfe wies er als "absurd" zurück.
Die türkische Regierung unter Präsident Recep Tayyip Erdogan wird regelmäßig wegen der Einschränkungen der Meinungsfreiheit kritisiert. In einer Rangordnung von RSF über die Pressefreiheit belegte die Türkei 2020 den 154. von 180 Plätzen.
nob/uh (afp, dpa, DW-eigen)