Türkische Zensur mit langer Geschichte

In den 90er Jahren gab es blutige Kämpfe im Südosten der Türkei zwischen der PKK und dem türkischen Militär. In dieser Zeit wurde die Berichterstattung sehr stark vom Generalstab und dem Nationalen Sicherheitsrat kontrolliert. Wir konnten nur dann über Themen berichten, wenn diese Stellen es erlaubt hatten. Gleichzeitig durften Journalisten über Verbrechen der Sicherheitskräfte nicht informieren und die Sicherheitspolitik nicht kritisieren.

So wie viele nationale und internationale Nichtregierungsorganisationen (NGO) waren auch Reporter ohne Grenzen dem Militär ein Dorn im Auge. Sie wurden zur Zielscheibe so mancher Mainstream-Sender. Als die Organisation in Paris vor dem Bahnhof "Saint-Lazare" protestierte, bekam ich sogar in Istanbul Drohanrufe.

Medien in Erdogans Visier

Bei dieser Protestaktion zeigten viele internationale Journalisten ein Bild des damaligen Generalstabschefs Hüseyin Kıvrıkoğlu und ernannten ihn zum "Feind der Pressefreiheit". Diese Aktion hätte damals fast zum Abbruch der politischen, wirtschaftlichen und militärischen Beziehungen zwischen Frankreich und der Türkei geführt.

Medienorganisationen und NGOs gerieten auch ins Visier von Erdoğan. Sowohl während seiner Amtszeit als Ministerpräsident, als auch heute als Präsident. Seit den Gezi-Protesten warnt er lieber vor einer von ihm als "ausländisch" benannten Verschwörung, als sich mit der Frage zu beschäftigen, warum die Türkei zu einem Land geworden ist, in dem Journalisten unterdrückt werden.

Mit der Macht wächst der Druck auf die Presse

Vor 20 Jahren verurteilten die Machthaber in Ankara die Zivilgesellschaft in der Türkei als Feinde und "Separatisten." Die heutige Regierung, die sich seit 15 Jahren um einen EU-Beitritt bemüht, geht noch einen Schritt weiter und stellt diese Zivilgesellschaft als verachtenswert dar.

Die Regierungspartei lag in den vergangenen Jahren immer wieder im Clinch mit Journalisten- oder Menschenrechtsorganisationen. Je mächtiger die Regierungspartei AKP wurde, desto weniger Verständnis hatte sie für die Oppositionellen.

Protest wird zur "Verschwörung"

Eigentlich haben wir hier in der Türkei ein grundsätzliches Problem. Die Regierungspartei AKP hat bisher keinen Schritt unternommen, um die Rechte zu gewährleisten, die Journalisten und die Medien in einer modernen Welt haben sollten. So ist es auch nicht verwunderlich, dass sich keine öffentliche Diskussion entwickelt hat, welche Menschenrechte durch die Internetzensur im vergangenen Jahr oder durch die Machterweiterung des nationalen Sicherheitsdienstes verletzt wurden.

Momentan befindet sich die Türkei in einer Phase, in der der Staat kein Verständnis für Humor hat; in der jeder demokratische Protest als "Verschwörung" angesehen wird und Journalisten durch Strafverfahren unter Druck gesetzt werden; und in der die Medienzensur unter dem Deckmantel der Sicherheitsbelange zum Alltag gehört.

Erol Önderoglu arbeitet für das Nachrichtenportal Bianet (Unabhängiges Kommunikationsnetzwerk) und ist Korrespondent für Reporter ohne Grenzen in Istanbul. Er forscht und publiziert zum Thema Meinungsfreiheit in der Türkei. Darüber hinaus schreibt er in dem monatlich erscheinendem Magazin Güncel Hukuk (Contemporary Law) über verhaftete Journalisten in der Türkei.