Kein Aufschub für Kenyatta-Prozess

Der umstrittene Vorschlag Ruandas, Togos und Marokkos bekam nur sieben von 15 Stimmen im UN-Sicherheitsrat. Um den Resolutionsentwurf zu billigen, wären aber neun Stimmen notwendig gewesen. Guatemalas UN-Botschafter Gert Rosenthal rügte schon den bloßen Versuch, das Verfahren auszusetzen, als "Beleidigung" jener Länder, die sich seit langem um Frieden und Gerechtigkeit in Afrika bemühten. Kenias Regierung hatte den Prozess, der im Februar beginnen soll, aus Angst vor Gewaltausbrüchen hinauszögern wollen. Der Strafgerichtshof arbeitet unabhängig von den Vereinten Nationen. Der Sicherheitsrat kann aber Verfahren für die Dauer von zwölf Monaten aussetzen.

Kenias Staatschef Uhuru Kenyatta muss sich vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag wegen seiner Rolle bei den Unruhen nach der umstrittenen Präsidentenwahl 2007 verantworten. Mitangeklagt ist auch sein Stellvertreter William Ruto. Ihnen werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen. Die beiden Politiker waren damals als Rivalen bei der Wahl angetreten. Nach dem Vorwurf der Wahlfälschung brachen ethnische Unruhen aus, bei denen mehr als 1100 Menschen getötet wurden. Hunderttausende Menschen ergriffen die Flucht.

AU will Verfahren einstellen

Während der Prozess gegen Ruto schon läuft, soll das mehrfach verzögerte Verfahren gegen Kenyatta am 5. Februar beginnen. Kenyatta beteuert seine Unschuld. Die Prozesse sind international umstritten. Die kenianische Regierung und die Afrikanische Union hatten mehrfach gefordert, die Verfahren einzustellen.

Bei der Abstimmung über den afrikanischen Antrag ergab sich am Freitag in New York eine seltene Konstellation: Erstmals seit Jahrzehnten kam es zu einer passiven Blockade ohne das Veto eines ständigen Sicherheitsratsmitglieds. Stattdessen enthielten sich acht Mitgliedstaaten, die das IStGH-Statut entweder selbst unterzeichnet haben oder den Strafgerichtshof zumindest unterstützen, darunter die USA, Großbritannien und Frankreich. Für den Antrag stimmten neben den afrikanischen Vertretern auch China, Russland und Pakistan.

Die Regierung in Kenia äußerte scharfe Kritik. Die acht Staaten, die sich bei der Abstimmung enthielten, hätten "bei dieser wichtigen afrikanischen Angelegenheit ganz klar ihre Feigheit bewiesen", erklärte das Außenministerium. Das Ergebnis zeige, "dass der UN-Sicherheitsrat nicht den Interessen der Mehrheit seiner Mitgliedstaaten dient und dringend reformbedürftig ist." Es könne nicht sein, dass einige wenige Länder Entscheidungen treffen könnten, die für fast eine Milliarde Afrikaner von extremer Wichtigkeit seien.

kle/det (afp, epd, dpa, rtre)