Prozess gegen Mesale Tolu begonnen

Die Linken-Fraktionsvize und Prozessbeobachterin Heike Hänsel hat das Verfahren gegen die in der Türkei inhaftierte deutsche Journalistin und Übersetzerin Mesale Tolu als politischen "Schauprozess" bezeichnet. Die Bundesregierung müsse den Druck auf den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan deshalb zügig erhöhen, um sie und weitere inhaftierte Deutsche freizubekommen, forderte Hänsel zu Beginn des Prozesses gegen Tolu in Silivri westlich von Istanbul. Hänsel ist eigenen Angaben zufolge die einzige Bundestagsabgeordnete, die die Verhandlung vor Ort beobachtet. 

Die Vorwürfe der Terrorpropaganda und Mitgliedschaft in der linksextremen MLKP gegen Tolu seien nicht haltbar. "Es müsste eine sofortige Freilassung erfolgen, wenn man sich die Anklageschrift anschaut", sagte Hänsel. "Wir hoffen, dass wir Mesale Tolu nach zwei Tagen frei sehen, aber wie groß die Chancen sind, ist völlig offen." 

Tolu gehört zu einer Gruppe von 18 Angeklagten, denen Terrorpropaganda und Mitgliedschaft in der linksextremen MLKP vorgeworfen wird. Die 33-Jährige war Ende April festgenommen worden und sitzt seitdem mit ihrem kleinen Sohn im Frauengefängnis Bakirköy. Nach Angaben von Tolus Anwältin Kader Tonc drohen ihrer Mandantin bis zu 20 Jahre Haft. 

"Standardkeulen"

Auch die Organisation "Reporter ohne Grenzen" äußerte sich besorgt. Im Interviews bezeichnete der Geschäftsführer der Journalistenorganisation, Christian Mihr, die Vorwürfe gegen die Deutsche als "Standardkeulen", die die türkische Regierung auspacke, um regierungskritische Journalisten mundtot zu machen. Er hält den am Mittwoch eröffneten Prozess für politisch motiviert. Eine drastische Haftstrafe sei ebenso möglich wie eine Freilassung. "Es ist alles drin. Das ist ja genau das, was Willkürjustiz ausmacht", sagte Mihr.

Mihr zufolge sind derzeit 170 Journalisten in der Türkei in Haft. Keiner sei Mitglied in einer Terrororganisation. Aus Sicherheitsgründen hatte sich Mihr dagegen entschieden, den Prozess vor Ort zu beobachten.

Sven Rebehn, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbunds sagte der dpa, er erwarte kein faires Verfahren für Tolu und andere inhaftierte Deutsche. "In weiten Teilen der türkischen Justiz herrscht ein Klima der Angst", sagte er. 

Tolus Vater Ali Riza Tolu sagte zu Prozessbeginn, er sei "enttäuscht" von der Bundesregierung. Im Wahlkampf sei viel geredet worden, aber nun befinde sich diese im "Todesschlaf". Die Vorwürfe gegen seine Tochter bezeichnete er als "nicht wahr" und "leer". 

Die Bundesregierung fordert die Freilassung Tolus und von mindestens zehn weiteren Deutschen, die in der Türkei derzeit aus politischen Gründen inhaftiert sind. Darunter sind der "Welt"-Journalist Deniz Yücel und der Menschenrechtler Peter Steudtner. 

"Haltlos und unangebracht"

Unterdessen wurde eine Reporterin des "Wall Street Journal" (WSJ) wegen Terrorpropaganda zu zwei Jahren und einem Monat Haft verurteilt. Wie die US-Zeitung berichtete, wurde Ayla Albayrak wegen eines Artikels aus dem Jahr 2015 über den Konflikt zwischen der türkischen Regierung und der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK im Südosten des Landes verurteilt. Alybarak hat die finnische und türkische Staatsbürgerschaft und hält sich nach Angaben ihrer Zeitung derzeit in New York auf. Sie wolle Einspruch gegen das Urteil einlegen. Der WSJ-Chefredakteur Gerard Baker bezeichnete die Vorwürfe nach Angaben der Zeitung als haltlos und das Urteil als völlig unangebracht. 

stu/fab (dpa, epd)