Protestwelle in Chile wächst weiter

Mit Blick auf die Menschenmassen in Santiago de Chile sagte die Bürgermeisterin Karla Rubilar, die vor einer Woche begonnene Protestwelle sei zu einer "Kraft des Wandels" geworden. "Die über eine Million Demonstranten repräsentieren die Wut und Empörung, die sich in Chile über Jahre angesammelt hat", betonte Rubilar im Sender TV Chile. Diese Zahl entspreche mehr als fünf Prozent der Bevölkerung des Landes.

Die Demonstranten marschierten friedlich am Regierungsgebäude vorbei, schwenkten Fahnen des Landes, pfiffen und hupten und forderten auf Plakaten Staatspräsident Sebastián Piñera zum Rücktritt auf. Auch in Valparaíso, Punta Arenas, Viña del Mar und anderen Städten gab es Protestmärsche, an denen sich tausende Menschen beteiligten.

In einer ersten Reaktion erklärte Präsident Sebastián Piñera: "Wir alle haben die Botschaft vernommen." Weiter schrieb er auf Twitter: "Wir alle haben uns verändert. Mit Einigkeit und Gottes Hilfe werden wir den Weg zu einem besseren Chile für alle gehen." Konkrete Maßnahmen nannte er aber nicht.

Erst Funke - dann Flächenbrand

Die Protestwelle hatte sich vor einer Woche an der Erhöhung der Preise für U-Bahn-Tickets in Santiago um umgerechnet vier Euro-Cent entzündet. Sie weitete sich rasch auf das ganze Land aus, ebenso schnell mehrten sich die Forderungen, die weit über die ursprünglich beanstandeten Fahrpreise gingen. Inzwischen reichen sie von höheren Löhnen und Renten über eine Senkung der Medikamentenpreise bis zu einer Verfassungsreform.

Am Freitag bestritt Außenminister Teodoro Ribera, dass die jetzige Regierung für die sozialen Spannungen im Land verantwortlich sei. "Die Krise hat nicht ermittelbare Ursachen. Die Gründe liegen jedenfalls nicht in der aktuellen Regierung. Sie rühren wahrscheinlich von den zwei, drei oder vier Vorgängerregierungen her", sagte Ribera dem spanischen Programm der Deutschen Welle. Er versicherte, dass die Regierung die Vorwürfe zu Menschenrechtsverletzungen durch die Sicherheitskräfte ernst nehme. 

Brennende Barrikaden

In den ersten Tagen arteten die Demonstrationen in Brandanschläge und Plünderungen aus. Ab Mittwoch etwa wurden die Versammlungen der Chilenen zu massiven Protestkundgebungen. Im Zentrum von Santiago kam es dabei erneut zu gewaltsamen Zusammenstößen. Demonstranten errichteten brennende Barrikaden, die Polizei setzte Tränengas und Gummigeschosse ein.

Bisher kamen bei den Unruhen mindestens 19 Menschen ums Leben. Die meisten Menschen wurden getötet, als Supermärkte und ein Textillager in Brand gesteckt wurden. Nach Angaben des Nationalen Instituts für Menschenrechte (INDH) wurden 585 Menschen verletzt und 2840 festgenommen.

Reformzusagen bleiben wirkungslos

Die Proteste nahmen nicht ab, als Piñera erst die Erhöhung der Preise für U-Bahn-Tickets rückgängig machte, und auch nicht, als er ein paar Tage später ein Maßnahmenpaket ankündigte, das auf einige der Forderungen der Demonstranten einging. So wurden Erhöhungen der Mindestrente sowie des Mindestlohnes in Aussicht gestellt. Zudem sollen die Preise für Arzneimittel gesenkt und die hohen Strompreise eingefroren werden. Bei der Bevölkerung hat sich der konservative Politiker entschuldigt und zugegeben, das ganze Ausmaß der sozialen Unzufriedenheit nicht erkannt haben. Unter der Regierung Piñera hat sich Chile zwar wirtschaftlich konsolidiert, die soziale Ungleichheit nahm aber weiter zu. Zugesagte Reformen im Gesundheits- und Bildungswesen blieben aus.

Allein in der Hauptstadt sind derzeit etwa 20.000 Soldaten im Einsatz und an 130 "kritischen Orten" postiert, wie das Innenministerium mitteilte. Das Militär rief zuletzt auch Reservisten auf, sich in ihren Einheiten zum aktiven Dienst zu melden.

kle/ml (dpa, rtre, ape, epd)