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Proteste und Gewalt: 17 Tote im Kongo

19. September 2016

Proteste gegen den kongolesischen Präsidenten Kabila sind in der Hauptstadt Kinshasa in Gewalt umgeschlagen. Mindestens 17 Menschen kamen ums Leben, darunter auch drei Polizisten.

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Demonstrierende vor einem brennenden Auto in Kinshasa (Foto: Getty Images/AFP)
Bild: Getty Images/AFP/E. Soteras

An den Protesten in Kinshasa beteiligten sich Tausende Menschen. Auch in anderen Städten wie Goma und Kisangani gab es Demonstrationen gegen die Regierung. Sie richten sich vor allem gegen Präsident Joseph Kabila, dessen Amtszeit im Dezember endet. Die Opposition wirft ihm vor, er wolle sich durch Verschleppung der im November anstehenden Wahl länger an der Macht halten. Die Wahlkommission hatte die Verschiebung vergangene Woche empfohlen. Die nötigen Vorbereitungen für die Wahl konnten noch nicht abgeschlossen werden, hatte es zur Begründung geheißen.

Kabilas Amtszeit endet offiziell am 19. Dezember. Er kann sich laut Verfassung nicht um ein drittes Mandat bewerben. Die USA und die EU fordern Kabila seit Monaten auf, keine dritte Amtszeit anzustreben und eine geregelte Wahl zu garantieren.

"Barbarische Akte"

Nach Angaben von Menschenrechtsgruppen wurden Dutzende Demonstranten und Journalisten festgenommen. Dem Innenminister Evariste Boshab zufolge waren unter den Toten 14 Zivilisten, bei denen es sich um "Plünderer" gehandelt habe, sowie drei Polizisten. Einer der Beamten sei lebendig verbrannt worden, sagte Boshab bei einer Pressekonferenz. Er sprach von einer "vorläufigen Bilanz" und wertete die Proteste als "Aufstandsbewegung" und "barbarische Akte".

Ein Bündnis der wichtigsten Oppositionsparteien des Landes hatte landesweit zu Protesten aufgerufen.

Proteste gegen den kongolesischen Präsidenten Kabila in der Hauptstadt Kinshasa (Foto: DW)
Bild: DW/W. Bashi

In der Hauptstadt Kinshasa war eine Großkundgebung der Opposition geplant, Regierungssprecher Lambert Mende sagte jedoch, nach dem Tod mehrerer Polizisten sei diese verboten worden. Die Behörden beklagten schon im Vorfeld "gezielte Plünderungen" und warfen der Opposition vor, sich nicht an die vereinbarten Routen zu halten.

"Entwicklung extrem besorgniserregend"

Die Demonstranten riefen "Kabila verschwinde!" und warfen Steine auf die Polizei, die ihrerseits Tränengas einsetzte, wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Im Stadtviertel Limete wurden ein Bus und ein Auto in Brand gesetzt. Außerdem verbrannten die Demonstranten ein großes Porträt des Präsidenten. Auch in der zweitgrößten Stadt des Landes, Lubumbashi, gab es Spannungen zwischen Polizei und Opposition.

Der französische Außenminister Jean-Marc Ayrault nannte die Entwicklung in der Demokratischen Republik Kongo extrem besorgniserregend. Die EU-Staaten würden darüber beraten, ob sie wegen des Vorgehens der Regierung gegen Kritiker und der Verschiebung der Wahlen Sanktionen gegen die Führung des rohstoffreichen zentralafrikanischen Landes verhängen sollten, sagte Ayrault am Rande der UN-Vollversammlung in New York.

rb/uh (afp, ap, dpa, rtr)