Proteste nach "Panama Papers"

Ein gewaltiges Datenleck bei der panamaischen Kanzlei Mossack Fonseca aus Panama bringt internationale Politiker und Prominente mit Offshore-Firmen in Verbindung. Durch die Enthüllungen über Geheimkonten im Ausland ist Islands Regierungschef Sigmundur Gunnlaugsson massiv unter Druck geraten. Zehntausende Menschen zogen am Abend vor das Parlament in Reykjavik und forderten seinen Rücktritt. Die Opposition beantragte ein Misstrauensvotum im Parlament. Der Ministerpräsident der rechtsliberalen Fortschrittspartei lehnte einen Rücktritt ab und bestritt die Absicht, Steuern zu hinterziehen. Die Justiz ermittelt bislang nicht gegen Gunnlaugsson.

Laut den vom internationalen Recherchenetzwerk ICIJ (International Consortium of Investigative Journalists) veröffentlichten "Panama Papers" hat Gunnlaugsson 2007 mit seiner späteren Ehefrau auf den britischen Jungferninseln eine Briefkastenfirma gegründet. Dorthin seien Millionen Dollar geflossen, die sie von ihrem Vater geerbt hatte. Ende 2009 überschrieb er seiner Partnerin für einen symbolischen Dollar seinen ganzen Anteil. Er war aber schon Mitte des Jahres ins Parlament eingezogen und hatte dabei sein Vermögen unterschlagen. Er habe das Vermögen damals verheimlicht, damit der Reichtum seiner Frau im Wahlkampf nicht zum Thema werde, beteuerte er im Parlament. "Natürlich wünschte ich, meiner Frau würde diese ausländische Firma nicht gehören." Den Tipp für diese lukrative Geldanlage erhielten Gunnlaugsson und seine Frau von der panamaischen Kanzlei Mossack Fonseca.

Offensive Fußballer und nervöse Politiker

Die in Panama-Stadt ansässige Kanzlei Mossack Fonseca, die die mutmaßlich illegalen Dienstleistungen erbracht hat, nannte die Enthüllungen einen Angriff auf das Land und wies alle Anschuldigungen zurück. Offshore-Geschäfte sind nicht per se illegal - es sei denn, Briefkastenfirmen werden genutzt, um Steuern zu hinterziehen oder Geld aus verbrecherischen Aktivitäten zu waschen.

Die Namen von 140 Politikern oder ihrer Familienmitglieder sowie Vertrauter tauchen in den "Panama Papers" auf. Weltweit gehen immer mehr Prominente selbst in die Öffentlichkeit und weisen - wie Weltfußballer Lionel Messi und Argentiniens Staatschef Mauricio Macri - Vorwürfe zurück. Dieser Vorwurf sei "falsch und beleidigend", betonte Messis Familie in einem Kommuniqué. Argentiniens Staatschef Mauricio Macri sieht keine Anhaltspunkte für eigene Steuervergehen. Macris Name erscheint in den Unterlagen der sogenannten "Panama Papers" als Direktor eines auf den Bahamas eingetragene Unternehmens Fleg. In einer Erklärung des Präsidialamtes heißt es aber, Macri habe keine Beteiligung als Aktionär an der Firma gehabt und sei deshalb auch nicht verpflichtet gewesen, die Rolle als Direktor in seinen Steuererklärungen zu erwähnen.

Von Anschwärzen bis Zensur

In der Ukraine erklärte das Antikorruptionsbüro, es werde nicht gegen Präsident Petro Poroschenko ermitteln, weil er im Amt sei. Den Papieren zufolge soll Poroschenko im August 2014 während des Krieges im Donbass mit Gründung einer Offshorefirma seinen Süßwarenkonzern juristisch auf die Britischen Jungferninseln verlegt haben.

In zwei Fällen werden Freunde des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit Offshorefirmen in Verbindung gebracht. Russland reagiert wütend auf Informationen aus den Dokumenten über angebliche verborgene Milliarden im Umfeld von Präsident Wladimir Putin. Der Kreml sprach von einem Versuch, Putin zu diskreditieren. Der Name des Präsidenten selbst taucht in den Unterlagen nicht auf.

Auch Verwandte der ranghöchsten Mitglieder der Kommunistischen Partei Chinas verstecken den "Panama Papers" zufolge ihr Vermögen mit Hilfe von Briefkastenfirmen. Demnach gibt es Verbindungen zu mindestens acht amtierenden oder ehemaligen Mitgliedern des Ständigen Ausschusses des Politbüros, dem wichtigsten Gremium der Kommunistischen Partei. Genannt wird unter anderem der Schwager von Präsident Xi Jinping, Deng Jiagui. Die Kampf gegen die Korruption gehört zu Xis zentralen Versprechen. Doch Chinas Zensur hat die "Panama Papers" im Internet geblockt. Nach Informationen der "China Digital Times" in Hongkong wies die Zensur die Staatsmedien an, Berichte über die Offshore-Firmen in Steueroasen zu suchen und diese zu löschen. Es wurde mit ernsten Konsequenzen gedroht, sollten dennoch Informationen auf Webseiten gefunden werden. In sozialen Medien wurde die Suche nach "Panama Papers" oder den Namen der Genannten verhindert.

Ruf nach Konsequenzen

Mehrere Länder, darunter Indien, Israel, Australien, die Schweiz, die Niederlande sowie Spanien, wollen nach der Veröffentlichung aktiv werden. Frankreich leitete Vorermittlungen wegen "Geldwäsche und Steuerbetrugs" ein, wie die Staatsanwaltschaft in Paris mitteilte. Es sei davon auszugehen, dass sich auch französische Steuerzahler strafbar gemacht hätten. Medienberichten zufolge finden sich in den durchgesickerten Dokumenten die Namen von etwa tausend Franzosen. In Deutschland sollen mindestens 28 Banken in den Skandal verwickelt sein.

pab/ml (AFP, dpa, rtr)