Probleme mit Orban "noch nicht gelöst"
12. März 2019
"Wir bleiben weiter im Gespräch", sagte der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, nach einem Treffen mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban. Die Unterredung in Budapest sei in konstruktiver Atmosphäre verlaufen, "aber die Probleme sind noch nicht gelöst". Bevor eine Entscheidung über den Verbleib von Orbans Fidesz-Partei in der EVP getroffen werden könne, seien weitere Diskussionen innerhalb der Europäischen Volkspartei nötig, so der deutsche EU-Spitzenpolitiker von der christlich-konservativen CSU.
Kritiker werfen Orban vor, in Ungarn seit Jahren Demokratie und Rechtsstaat auszuhöhlen, kritische Medien zum Schweigen zu bringen und die Opposition durch Repressalien zu schwächen. Zuletzt hatte eine Plakatkampagne gegen den von der EVP gestellten EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker für Unmut in der Parteienfamilie gesorgt.
Kosmetik am Straßenrand
Orban habe ihm zugesagt, diese Kampagne zu beenden, teilte Weber mit. "Das ist ein erstes, kleines Signal." Entlang der Straße vom Budapester Flughafen in die Innenstadt waren die umstrittenen Plakate bereits kurz vor Webers Besuch entfernt worden.
Der EVP-Vorstand will Mitte kommender Woche über den weiteren Umgang mit Orbans Fidesz entscheiden. Bisher haben 13 Parteien offiziell den Ausschluss oder die zeitweise Suspendierung gefordert. Problem für Weber: Die Fidesz-Stimmen im neuen EU-Parlament könnten nach der Europawahl Ende Mai ausschlaggebend für seine Chancen auf die Juncker-Nachfolge werden. Laut Vorhersagen hätte die EVP-Fraktion in der kommenden Legislatur ohne Fidesz wohl 13 Sitze weniger.
wa/ww (dpa, afp, rtr)