Orban schließt Rückzug aus EVP nicht mehr aus
8. März 2019
"Es kann sein, dass unser Platz nicht in der EVP ist", sagte der Regierungschef und Fidesz-Vorsitzende Viktor Orban (Artikelbild) dem staatlichen Rundfunk in Ungarn. Dennoch würde er lieber in der konservativen europäischen Parteienfamilie verbleiben und sie umgestalten, fügte er hinzu.
In der EVP, der auch die Unionsparteien CDU und CSU angehören, wird derzeit der Ausschluss der Fidesz diskutiert. Mittlerweile haben sich 13 Mitgliedsparteien beim EVP-Präsidium für eine Aussetzung der Fidesz-Mitgliedschaft oder den Ausschluss aus der Parteienfamilie ausgesprochen. Vergangene Woche waren es noch 12 gewesen. CDU und CSU sind nicht dabei.
Stein des Anstoßes ist eine Anti-Brüssel-Plakatkampagne der ungarischen Regierung. Im Rahmen der Aktion wird EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und dem US-Milliardär George Soros die bewusste Förderung illegaler Einwanderung in die Europäische Union vorgeworfen.
EVP-Fraktionschef und Spitzenkandidat Manfred Weber fordert von Orban ein klares Bekenntnis zu den europäischen Werten. Der CSU-Politiker will den Verbleib der Fidesz-Partei in seiner Fraktion davon abhängig machen. Am 20. März entscheidet der EVP-Vorstand über den weiteren Umgang mit der ungarischen Regierungspartei.
Neuanfang mit der polnischen PiS?
Orban scheint mittlerweile zu einem Austritt aus eigenem Antrieb zu tendieren, ohne sich freilich bisher darauf festgelegt zu haben. In den von ihm kontrollierten Medien werden Szenarien erörtert, in denen die Fidesz mit anderen nationalistischen und rechtspopulistischen Parteien in Europa einen neuen Block rechts von der EVP bilden könnte.
In dem Radio-Interview kündigte Orban nun an, am kommenden Sonntag nach Warschau zu reisen, um mit der dortigen, rechtsnationalen Regierungspartei PiS (Recht und Gerechtigkeit) zu sprechen. Diese gehört im Europaparlament nicht der EVP an, sondern der EU-skeptischen Fraktion Europäische Konservative und Reformisten (EKR). Wenn Fidesz die EVP verlasse und "etwas Neues anfangen" müsse, dann könne sie auf die PiS zählen, zeigte sich Orban überzeugt.
gri/pgr (dpa, rtr)