Orban weist EVP-Ultimatum zurück
6. März 2019
Ungarns rechtsnationale Regierung hat das Ultimatum des konservativen Spitzenkandidaten für die Europawahl im Mai, Manfred Weber, zurückgewiesen. Damit nimmt sie einen möglichen Ausschluss der Fidesz-Partei aus der Europäischen Volkspartei (EVP) in Kauf. Man höre sich andere Meinungen an, erklärte Regierungssprecher Zoltan Kovacs per Twitter in Budapest. Die "Verteidigung der christlichen europäischen Werte und der Stopp der Einwanderung" seien jedoch wichtiger als die Parteidisziplin.
Zwölf EVP-Mitgliedsparteien aus neun EU-Staaten hatten sich am Montag dafür ausgesprochen, die Mitgliedschaft von Fidesz wegen der Anti-Brüssel-Kampagne von Regierungschef Orban zu beenden oder auszusetzen.
Einen Tag später stellte Weber drei Bedingungen an Orban, um einen Ausschluss abzuwenden. In der "Bild"-Zeitung forderte der CSU-Politiker, dass Orban "noch in diesem Monat" für Klarheit über die Erfüllung der drei Bedingungen sorgen müsse. Er müsse die "Anti-Brüssel-Kampagne seiner Regierung sofort und endgültig stoppen", sich bei den anderen EVP-Mitgliedsparteien entschuldigen und einen Verbleib der Zentraleuropäischen Universität (CEU) in Budapest sichern.
Letztere wird vom US-Milliardär George Soros unterstützt, den Orbans Regierung heftig anfeindet. Weber sagte, die Werte der Christdemokratie seien "nicht verhandelbar".
Votum über Ausschluss vielleicht noch im März
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, dessen Nachfolger Weber werden könnte, sagte Medien, er werde den Ausschluss aus der EVP unterstützen. Er warf der ungarischen Regierung vor, "in europäischen Dingen aus innenpolitischen Gründen" zu lügen. Fidesz ist innerhalb der EVP seit Längerem umstritten. Zuletzt erzürnte eine polemische Plakatkampagne der Regierung gegen Juncker mehrere EVP-Mitglieder. Budapest wirft Juncker vor, er wolle die EU-Länder zur Flüchtlingsaufnahme verpflichten und den nationalen Grenzschutz schwächen. Ob die EVP-Fraktion Fidesz tatsächlich ausschließt, könnte sich am 20. März entscheiden. An diesem Tag ist innerhalb der EVP eine Debatte über die Frage geplant.
ie/gri (afp, dpa, rtr)