Pressefreiheit in Demokratien gefährdet
26. April 2017
Eine "Rangliste der Pressefreiheit" wird - wie in den vergangenen Jahren - auch 2017 wieder auf einer Weltkarte abgebildet. Ausgewertet haben die Rechercheure von Reporter ohne Grenzen (ROG) dazu Entwicklungen im vergangenen Jahr. Gesammelt wurde, was Medien und Journalisten die Arbeit erschwerte oder völlig unmöglich machte. Fälle von Gewalt, Verhaftungen, Bedrohungen, Einschüchterungen und politische Einflussnahmen. Im Blick waren auch das Verhalten von Politikern, sowie neue Presse-und Sicherheitsgesetze für Geheimdienste.
Selbst Spitzenpolitiker würden Journalisten verstärkt öffentlich und unverhohlen geringschätzen. Das sei besonders erschreckend, sagt Michael Rediske, Vorstandssprecher von Reporter ohne Grenzen. In knapp zwei Drittel der untersuchten Länder habe sich die Situation im vergangenen Jahr verschlechtert. Eben nicht nur in Diktaturen, sondern auch verstärkt in demokratischen Staaten.
Presse-Gefährdung in Demokratien
In Finnland (Rang 3) hat Ministerpräsident Juha Sipilä nach Angaben von Reporter ohne Grenzen 20 E-Mails an die Redaktionen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks YLE geschickt. Darin beschwerte er sich über Veröffentlichungen, die ihm Interessenskonflikte im Amt vorwarfen. Daraufhin sollen weitere Berichte von der Chefredaktion gestoppt worden sein. Zwei Reporter kündigten. In Neuseeland (Rang 13) bereitete die Regierung ein Gesetz vor, das die Befugnisse der Geheimdienste gegenüber der Presse drastisch erweitern würde.
In Kanada (Rang 22) überwachten staatliche Stellen Journalisten, die zum Thema Terrorismus recherchierten, so ROG. Aufgedeckt werden sollten "undichte Stellen" bei den Polizeibehörden, die mit den Medien kooperierten. Ähnliches geschah in Großbritannien (Rang 40). Überwachungsbefugnisse der britischen Geheimdienste wurden so ausgestaltet, dass sie Journalisten und ihre Informanten nur noch unzureichend schützten. In den USA (Rang 43) wurden Journalisten immer wieder wegen ihrer Berichte über Demonstrationen vor Gericht gestellt. Donald Trump distanziere sich mit "systematischen Verunglimpfungen kritischer Medien" von der langen Tradition der USA als "Hüterin der Pressefreiheit", formuliert Reporter ohne Grenzen im aktuellen Bericht.
Die Folge für diese Länder: Sie erhielten schlechtere Bewertungen und schlechteres Ranking. Neuseeland (-8 Plätze) Kanada (-4), Grossbritannien (-2), USA (-2), Finnland (-2). Sicher ist dies nicht so dramatisch wie beim größten Absteiger im ROG-Bericht, dem Land Nicaragua (Rang 92), das um ganze 17 Plätze abrutschte.
Kritik auch an Deutschland
Deutschland, das im Jahr 2016 ganze vier Positionen verlor - wegen Todesdrohungen gegen Journalisten - konnte sich für 2017 auf Rang 16 unverändert halten. Damit liegt die Bundesrepublik zusammen mit Ländern wie Norwegen (1), Schweden (2), Dänemark (4), Belgien (9) Österreich (11) und Estland (12) in einem Bereich, den Reporter ohne Grenzen als "gut" beschreibt. Dennoch gibt es auch hier Kritik.
Wieder waren Journalisten in Deutschland auffällig häufig Angriffen ausgesetzt. Oder sie standen im Blick von Strafverfolgungsbehörden und Geheimdiensten. Reporter ohne Grenzen kritisiert vor allem die Vorratsdatenspeicherung und neue Gesetze gegen Whistleblower ("Datenhehlerei") und für den Bundesnachrichtendienst.
Staatliche Eingriffe in Europa
In Europa hat sich überraschend die Lage in Kroatien (Rang 74) verschlechtert. Um elf Platzierungen. Dazu beigetragen habe zum Beispiel, dass der Generaldirektor des öffentlichen Rundfunks durch einen regierungstreuen Direktor ersetzt wurde, berichtet ROG. In Polen (Rang 54/-7 Plätze) und Ungarn (Rang 71/-4 Plätze) ähnliche Vorgänge. Dort wurden nach Recherchen von Reporter ohne Grenzen mehr als 220 Journalisten seit dem Machtwechsel im öffentlichen Rundfunk entlassen oder auf wenig einflussreiche Posten versetzt. In Ungarn kaufte schlicht ein regierungsnaher Oligarch ein Dutzend wichtiger Zeitungen, in denen die wohl Oppositionsstimmen kaum noch zu lesen sein werden.
Noch negativer als im Vorjahr bewertet Reporter ohne Grenzen die Lage in der Türkei (Rang 155). Rund 150 Journalisten sitzen im Gefängnis, viele Medien sind geschlossen. In den vergangenen zwölf Jahren hat sich die Türkei um insgesamt 57 Plätze in der Rangliste verschlechtert. Hier lautet das ROG-Urteil: "Der Medienpluralismus ist weitgehend zerstört."
Frankreich (39) konnte sich zwar um sechs Positionen verbessern, aber Reporter ohne Grenzen beklagt, dass bei Protesten gegen eine Arbeitsmarktreform Polizisten mit Gewalt gegen Journalisten vorgegangen seien. Einziger kleiner Hoffnungsschimmer ist in diesem Jahr Italien. Der Grund: Hier stehen derzeit etwas weniger Journalisten unter Dauer-Polizeischutz, weil es weniger Morddrohungen seitens der Mafia gab.
Gefährliche Pflaster
Totale Kontrolle der Medien, Inhaftierungen und weitere harte Strafen gegen unliebsame Journalisten stellt Reporter ohne Grenzen in diesen Ländern unverändert fest: Russland (148), Ägypten (161), Vietnam (175), China (176), Syrien (177), Turkmenistan (178) und in Nordkorea (180). Auch der Nahe Osten und Nordafrika bleiben die gefährlichste Region für Medienvertreter.
In Burundi (160) verhaftete und misshandelte der Geheimdienst SNR etliche Reporter. Solche Übergriffe wurden auch aus Uganda (112) berichtet. Positiv fielen in Afrika allerdings Namibia (24) und Botswana (48) auf. Immerhin verbesserte sich die Lage auch im bisherigen Schlusslicht der Länder, Eritrea. Die Erklärung hier: Es durften einige wenige ausländische Journalisten in das Land reisen und von dort berichten. Allerdings nur unter strenger Aufsicht.
Um elf Plätze verbesserten sich die Philippinen (127). Die Anzahl der getöteten Journalisten ging im vergangenen Jahr deutlich zurück. In Kolumbien (129) machte sich nach 52 Jahren des bewaffneten Konflikts das Friedensabkommen mit den Rebellen der FARC positiv bemerkbar. Zum ersten Mal seit sieben Jahren starb kein Medienvertreter wegen seiner Arbeit.