Post-Brexit: Ende der Fahnenstange?

Der Ton in der britischen Regierung wird rauer. Am Wochenende erklärte UK-Unterhändler David Frost, er habe keine Angst, die Handelsgespräche mit der EU zu beenden. Aber das war nur zum Aufwärmen: Jetzt will Premierminister Boris Johnson ein Ergebnis bis Mitte Oktober, sonst würde er das Land auf eine Zukunft ohne Abkommen vorbereiten. Das könnte noch als Verhandlungspoker gelten, wenn es nicht Pläne gäbe, Teile des Nordirland-Protokolls außer Kraft zu setzen, wie die Financial Times berichtet. Der Bruch des Austrittsabkommens aber ist für die EU die ultimative rote Linie.

Trotzdem ein gutes Ergebnis?

Auch ein No-Deal wäre für Großbritannien ein "gutes Ergebnis", behauptet Boris Johnson in seiner Erklärung. Und sein Land könne "mächtig prosperieren", wenn es sich ab 1. Januar 2021 ohne Abkommen von der EU lösen würde. Dann werde es eben mit der EU Handel treiben wie derzeit mit Australien.

Das bedeutet faktisch, dass Zölle und Regeln eintreten, wie sie im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) gelten. Großbritannien hat nämlich kein Abkommen mit Australien, auch wenn der britische Premier immer versucht, das zu suggerieren. Nach WTO-Vorschriften werden Autos zum Beispiel mit 10 Prozent Zoll belegt, für den Import von Milchprodukten in die EU sind es sogar 35 Prozent.

"Unsere Regierung bereitet sich darauf vor, an unseren Grenzen und in unseren Häfen. Und wir werden volle Kontrolle über unsere Gesetze, unsere Regeln und die Fischerei in unseren Gewässern haben", so Johnson. Der Hinweis auf die "volle Kontrolle" wirft Licht auf einen der Hauptstreitpunkte in den Verhandlungen: Die EU will, dass Großbritannien Regeln bei Staatshilfen für Unternehmen akzeptiert - London lehnt das ab.

"Wir werden kein Klienten-Staat" der EU sein, sagt UK-Unterhändler David Frost dazu. Politisches Ziel scheint dabei zu sein, den Brexit-Slogan "Kontrolle zurückgewinnen" einzulösen. Allerdings bedeutet jedes Handelsabkommen für beide Seiten bestimmte Einschränkungen und die Anerkennung von Regeln. Wenn die britische Seite ständig auf ihre Souveränität pocht, tut die EU das ihrerseits auch und beharrt auf den Bedingungen für den Zugang zum europäischen Binnenmarkt.

Wichtiger als mögliche Zölle sind dabei die sogenannten nicht-tarifären Handels-Hemmnisse. Das sind Herkunftsbestimmungen, Produktsicherheit, Hygienestandards und ähnliche Vorschriften. Die EU kann also ab 1. Januar umfangreiche Kontrollen an den Grenzen zu Großbritannien einführen. Noch schwerwiegender sind sie allerdings für den Dienstleistungsbereich, der 80 Prozent der britischen Wirtschaft ausmacht. WTO-Chef Robert Azevedo sagte im Sommer im Interview mit der BBC, "die Anpassungen können schmerzhaft sein", wenn der Warenverkehr EU-UK auf die Regeln der Welthandelsorganisation zurückfallen würde.

Erpressung mit dem Nordirland-Protokoll?

Die Verhandlungen zwischen beiden Seiten sollen an diesem Dienstag in London fortgesetzt werden. Aber die Ankündigung, dass am Mittwoch im Unterhaus ein "Binnenmarkt-Gesetz" vorgestellt werden soll, das Grenzkontrollen für den Güterverkehr zwischen dem britischen Festland und Nordirland infrage stellt, muss wohl als Kriegserklärung an die EU gesehen werden. Sie hat immer wieder betont, es werde nur dann ein Handelsabkommen geben, wenn London die Verpflichtungen aus dem Austrittsvertrag einhält. 

Der Chef der EVP im Europäischen Parlament ermahnt den britischen Premier: "Statt Nordirland wieder zur Geisel zu nehmen, wäre es besser, er würde sein Wort halten und den Austrittsvertrag umsetzen". Und Manfred Weber fragt weiter: "Können wir (Boris Johnson) trauen, sein Wort zu halten?"  

Das Nordirland-Protokoll ist Teil des Austrittsvertrages, den die britische Regierung im vergangenen Herbst nach zähen Verhandlungen unterzeichnet und den das Parlament abgesegnet hatte. Danach sind nach dem Ende der Übergangsfrist gewisse Kontrollen an der Grenze zu Nordirland geplant, so dass Irland insgesamt weiter als ein einheitlicher Wirtschaftsraum behandelt werden kann.

Um diesen Punkt hatten die EU und die britische Regierung lange gerungen. Ziel war es, das Karfreitagsabkommen und den Frieden auf der Insel zu erhalten und keine neuen Grenzen zwischen der Republik Irland, weiterhin EU-Mitglied, und der Region Nordirland einzuführen.

Irlands Außenminister Simon Coveney warnte auf Twitter, sollte die britische Regierung dieses Abkommen brechen, wäre das "nicht weise". Michelle O'Neil, stellvertretende Ministerpräsidentin von Nordirland, schrieb es wäre "ein tückischer Verrat, der der gesamt-irischen Wirtschaft und dem Karfreitagsabkommen irreversiblen Schaden" zufügen würde.

Diplomaten in Brüssel sprechen von einer "Strategie der Selbstbeschädigung", weil das angekündigte Binnenmarkt-Gesetz die Handelsgespräche effektiv beenden könnte. Allerdings will man erst den genauen Wortlaut abwarten. Politisch zieht Boris Johnson damit seine letzte Pokerkarte und versucht die EU in der Irlandfrage zu erpressen: Wenn ihr mir nicht das Handelsabkommen nach dem Vorbild von Kanada gebt, das ich will, dann breche ich einfach das Austrittsabkommen - so muss man die Ankündigung wohl auslegen.

Säbelrasseln und offene Fragen

Die neue Frist vom 15. Oktober lässt Brüssel völlig ungerührt. EU-Chefunterhändler Michel Barnier hatte schon selbst das Ende des kommenden Monats als allerletzten Zeitpunkt für eine Einigung benannt. Bisher aber fehlt dafür noch die politische Basis. Die EU meint, sie habe bereits Lösungsvorschläge für die Knackpunkte gemacht, den "fairen Wettbewerb", die Fischerei und die rechtliche Aufsicht über das Abkommen. Allerdings habe die britische Seite darauf nicht durch Entgegenkommen ihrerseits reagiert.

Eine weitere Annäherung sei nicht möglich, sagt die EU. London wiederum erwartet eine politische Intervention, insbesondere aus Berlin, um die Forderungen der Europäer aufzuweichen. Das könnte sich allerdings als Fehlspekulation erweisen: Michel Barnier hat weiter das Vertrauen der EU-Staaten, die meisten Hauptstädte haben andere Probleme und es gibt eine umfassende Brexit-Müdigkeit. Drohungen aus London könnten am Ende mit einem Achselzucken beantwortet werden.

Beobachter sind unsicher, wie die letzten Schachzüge in London zu bewerten sind: Stellen sie Teil der Verhandlungsstrategie dar und sind nur Säbelrasseln? Will Boris Johnson lediglich seine Brexit-Hardliner beschwichtigen, die schon seit dem Sommer gegen das Austrittsabkommen agitieren? Oder bereitet der britische Premier tatsächlich sein Land auf einen harten Ausstieg, einen No-Deal, Ende des Jahres vor? Das Klima für die Gespräche in dieser Woche wirkt jedenfalls vergiftet und sie scheinen derzeit zum Scheitern verdammt.