Post-Brexit: Rückschritt statt Fortschritt
21. August 2020
Er sei "enttäuscht, besorgt und überrascht", sagte EU-Chefunterhändler Michel Barnier nach der jüngsten Runde der Prost-Brexit-Verhandlungen über den mangelnden Fortschritt der Gespräche. Er habe teilweise den Eindruck, dass die Gespräche sich "rückwärts statt vorwärts bewegten", so der französische Diplomat. Die Frustration sprang Barnier geradezu aus den Knopflöchern. Nach dem gegenwärtigen Stand sei ein Handelsabkommen bis Ende des Jahres "unwahrscheinlich".
Rasender Stillstand
Großbritanniens Premier Boris Johnson hatte im Juni bei einem Spitzentreffen mit den EU-Chefs versprochen, man werde die Gespräche beschleunigen. Aber davon sei keine Spur zu erkennen, sagt Michel Barnier. Es gebe keine Fortschritte in den Grundsatzfragen. Die stehen nach wie vor wie Felsblöcke im Raum, so scheint es.
Einer dieser Felsblöcke ist der Preis für den Zugang der Briten zum EU-Binnenmarkt: "Wir brauchen einen fairen Wettbewerb, wirtschaftlich, sozial und ökologisch. Und wir brauchen eine gerechte Lösung für die Fischerei. Es gibt kein Rosinenpicken, keinen Zugang auf Wunsch, wenn die Briten spezielle Regulierungen wollen", sagt Michel Barnier.
Gebetsmühlenartig verteidigt der Diplomat die Wiederholung dieser Grundforderungen: "Es ist keine Taktik, keine Ideologie, hinter diesen Worten stehen menschliche und soziale, wirtschaftliche und ökologische Realitäten". Die EU wolle ihre Arbeitnehmer, ihre Umwelt und ihre Unternehmen vor Dumping, einem Wettbewerb der niedrigsten Bedingungen schützen.
Keine freie Fahrt für Laster
Dabei treten immer wieder neue Hindernisse auf. In den letzten Tagen kam das Problem der LKW-Transporte auf. Die britische Seite will quasi die gleichen Rechte für ihre Transporteure, wie sie auch innerhalb der EU gelten. Bei Durchfahrten etwa in die Türkei sollen sie unterwegs Lasten abladen dürfen und bei der Rückfahrt vom Kontinent nach Großbritannien in verschiedenen EU-Ländern auch neue Ladungen aufnehmen dürfen. Die Briten fordern die Anerkennung ihrer Transportgenehmigungen und eine Art EU-Freizügigkeit, wenn sie unterwegs sind.
Davon könne keine Rede sein, sagt Barnier. "Vier Jahre nach der Abstimmung bin ich erstaunt, dass die Briten immer noch nicht wissen, dass das Erlöschen der Genehmigungen eine der Folgen des Brexit ist". Sie wollten einen gleichberechtigten Zugang beim LKW-Transport, ohne dabei aber bestimmte Regeln anzuerkennen, wie etwa die Pflicht zur Nutzung moderner Fahrtenschreiber. "Das wäre eine Verzerrung des Wettbewerbs mit den EU-Fahrern" und käme nicht infrage, so der Chefunterhändler. Rund eine Million Menschen lebten in der EU vom Fuhrgewerbe, da müssten die sozialen und ökologischen Standards gewahrt bleiben.
Ebenso kurzen Prozess macht der Diplomat mit dem britischen Wunsch nach einem Spezial-Abkommen zur Rücknahme von Flüchtlingen. Londons jüngster Vorstoß, wonach Großbritannien alle Flüchtlinge nach dem Dublin-Abkommen in das Land ihrer Einreise in der EU zurückschicken könne, wird rundweg abgelehnt.
Zwischen Paris und London ist in den letzten Wochen ein Streit entbrannt wegen der wachsenden Zahl von Migranten, die von der Küste bei Calais in kleinen Booten über den Ärmelkanal die illegale Einreise nach Großbritannien versuchen. Über 4000 Fälle seien inzwischen registriert, melden britische Medien.
Briten präsentieren Vorlage
Michel Barnier geht nach dieser mittlerweile schon siebten erfolglosen Verhandlungsrunde sogar so weit, von "Zeitverschwendung" zu reden. Man mache sich bei der EU Sorgen um den Stand der Gespräche. In diesem Tempo werde man es nicht schaffen, bis Ende Oktober ein Abkommen zustande zu bringen. Denn es brauche Zeit, den komplizierten Rechtstext in alle Sprachen zu übersetzen und in den Mitgliedsländern zu ratifizieren. In vier Monaten und zehn Tagen aber laufe die Übergangszeit aus, und dann stünden einschneidende Veränderungen im gegenseitigen Verhältnis an. Noch im Juni hatte Boris Johnson eine Verlängerung dieser Übergangszeit rundweg abgelehnt.
Die britische Seite wiederum hatte wohl das Gefühl, die Initiative ergreifen zu müssen. Sie präsentierte einen Vertragsvorschlag, der von Diplomaten als "verzweifelter" Versuch bewertet wird. Der konsolidierte Rechtstext wird als geheime Verhandlungsvorlage angesehen, Einzelheiten sind nicht bekannt.
Der EU-Chefunterhändler bestätigte zwar die Existenz eines solchen Papiers, es trage allerdings wenig zur Problemlösung bei. "Alle Dokumente sind nützlich", so Barnier, aber es fehle an Ausführungen zum fairen Wettbewerb und zur Fischerei – ohne diese beiden Elemente gebe es keinen Fortschritt
Wir sind nicht schuld, ihr seid schuld!
Der britische Verhandlungsführer David Frost wiederum zeigt mit dem Finger auf Brüssel: "Die EU besteht weiter darauf, dass wir den Fortbestand der Regeln für Staatshilfe und die Fischereipolitik anerkennen, bevor substantiell an anderen Bereichen gearbeitet werden kann. Das macht Fortschritte unnötig schwer". "Parallelismus" nennen britische Diplomaten diese Vorgehensweise, wonach die EU keine Teilerfolge in technischen Fragen zulassen will, wenn nicht gleichzeitig die Lösung der Kernprobleme vorankommt.
David Frost und seine Kollegen würden lieber eine Strategie verfolgen, nach der sie zunächst eine Menge von Nebenproblemen und Einzelfragen lösen würden, um am Ende zu erklären, man habe in der überwiegenden Mehrheit der Fragen bereits Einigkeit erzielt; da dürften die restlichen paar Streitpunkte ja auch kein Problem mehr sein. Darauf allerdings will Brüssel sich nicht einlassen. Die EU hält daran fest, dass zunächst die Kernprobleme gelöst werden müssten.
Am Ende zitiert Michel Barnier einmal mehr sich selbst: "The clock is ticking – die Zeit läuft". Und David Frost räumt ein: "Die Zeit ist kurz für beide Seiten". Dennoch glaubt die EU, bei diesem Poker in den nächsten beiden Monaten die besseren Karten zu haben, weil die britische Regierung wegen der Corona-bedingten tiefen Rezession ökonomisch unter Druck steht. Ab dem 7. September treffen sich beide Seiten in London zur nächsten Gesprächsrunde - mit ungewissem Ausgang.