Post-Brexit-Deal nimmt letzte Hürden
31. Dezember 2020
Nach langen und schwierigen Verhandlungen ging es nun in beiden Kammern des Parlaments in London ganz schnell. Nach dem Unterhaus am Mittwochnachmittag stimmte am späten Abend auch das Oberhaus dem Brexit-Handelspakt zwischen Großbritannien und der Europäischen Union zu. Und Königin Elizabeth II. setzte als Staatsoberhaupt das Ratifizierungsgesetz mit ihrer Unterschrift formell in Kraft.
Die Mitglieder der zweiten Kammer - des House of Lords - hatten zuvor stundenlang über das Abkommen debattiert. In der Vergangenheit hatten die Lords Premierminister Boris Johnson mehrmals Niederlagen bei Abstimmungen über den Brexit zugefügt. Nun stimmten sie aber dem vorgelegten Gesetz zu.
"Das Schicksal dieses großartigen Landes liegt jetzt fest in unseren Händen", sagte Premier Johnson im Unterhaus. "Am 31. Dezember um 23.00 Uhr (Ortszeit) beginnt ein neuer Anfang in der Geschichte unseres Landes und eine neue Beziehung mit der EU als deren engster Verbündeter. Endlich ist dieser Moment gekommen, und jetzt ist die Zeit, ihn zu nutzen."
Das Handels- und Partnerschaftsabkommen, das Johnson nach langen Verhandlungen an Heiligabend mit der EU vereinbart hatte, regelt die wirtschaftlichen Beziehungen nach der Brexit-Übergangsphase vom 1. Januar 2021 an. Wichtigster Punkt ist, dass im Warenhandel auch künftig keine Zölle und Mengenbeschränkungen gelten. Zudem regelt der knapp 1250 Seiten starke Vertrag viele weitere Themen, darunter Fischfang und Zusammenarbeit bei Energie, Transport, Justiz, Polizei. Dennoch gibt es große Änderungen. So werden an den Grenzen künftig Kontrollen nötig, weil Standards überprüft werden müssen, unter anderem bei Agrarprodukten. Für Bürger ist die Möglichkeit des einfachen Umzugs vorbei. Auch die Visafreiheit bei Reisen ist künftig zeitlich begrenzt.
Die EU-Spitze hatte den Brexit-Handelspakt bereits am Mittwochmorgen unterzeichnet. Nachdem EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel das Dokument signiert hatten, wurde es mit einer Maschine der britischen Luftwaffe nach London geflogen. Dort setzte dann auch Premierminister Johnson seine Unterschrift unter das Abkommen.
Großbritannien ist Ende Januar 2020 aus der EU ausgetreten. Allerdings galten in einer Übergangsphase bis Jahresende weiter die EU-Regeln. Das Abkommen soll zum Jahreswechsel zunächst provisorisch in Kraft treten, weil das EU-Parlament im Januar 2021 noch zustimmen muss.
qu/cw (dpa, rtr, afp)