Portugal schwächelt
29. März 2013
Das Euro-Krisenland Portugal hat das mit den internationalen Geldgebern für 2012 vereinbarte Haushaltsdefizitziel von 5,0 Prozent deutlich um 1,4 Punkte verfehlt. Der Fehlbetrag habe sich auf 6,4 Prozent der Wirtschaftsleistung belaufen, teilte die nationale Statistik-Behörde INE in Lissabon mit. Finanzminister Vítor Gaspar hatte das Scheitern erst vor zwei Wochen eingeräumt und es auf die Weigerung der Europäischen Union zurückgeführt, die Einnahmen aus einem im Dezember geschlossenen Betriebskonzessionsvertrag des Staates mit der Flughafenverwaltungs-Behörde ANA von etwa 1,2 Milliarden Euro zu berücksichtigen. Im Falle einer Anrechnung hätte man ein Defizit von 4,9 Prozent erreicht, so Gaspar. Aber auch Kritiker in Portugal meinten derweil, der Vertrag sei ein Trick gewesen, um das Defizit "aufzuhübschen".
Passos Coelho soll gestürzt werden
Das vom Bankrott bedrohte Portugal hatte 2011 von der EU, der Europäischen Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds ein Hilfspaket über 78 Milliarden Euro erhalten. Dafür verpflichtete sich die Regierung in Lissabon zu einem strengen Sparkurs. So wurden im vergangenen Jahr die Löhne und Renten gesenkt, in diesem Jahr werden den Portugiesen allgemeine Steuererhöhungen auferlegt. Hunderttausende Menschen protestierten in den vergangenen Wochen und Monaten gegen die Sparpolitik der Regierung und der internationalen Kreditgeber. Sie forderten unter anderem Neuwahlen. Vor dem Hintergrund von Rezession und Rekordarbeitslosigkeit wurden die Sanierungsziele jedoch von den Geldgebern erstmals im September 2012 und dann vor zwei Wochen erneut gelockert. Die Frist zum Erreichen des von der EU erlaubten Defizits von höchstens drei Prozent wurde zuletzt auf 2015 verschoben.
Auch wegen des Verfehlens der Sparziele will Portugals Opposition nun die Mitte-Rechts-Regierung per Misstrauensvotum stürzen. Ein entsprechender Antrag wurde am Donnerstagabend in Lissabon von der Sozialistischen Partei (PS) ins Parlament eingebracht. Debatte und Abstimmung seien für kommenden Mittwoch geplant, teilte ein Sprecher mit. In dem Antrag, der von allen linksgerichteten Parteien im Parlament unterstützt wird, wirft die PS Ministerpräsident Pedro Passos Coelho (Artikelbild) auch vor, die Wahlversprechen nicht eingehalten zu haben und das Land in die Armut zu führen. Coelhos Bündnis verfügt allerdings über die absolute Mehrheit im Abgeordnetenhaus, weshalb bereits zuvor eingereichte Misstrauensanträge der Opposition keinen Erfolg hatten.
Slowenien steht relativ gut da
Der slowenische Notenbankchef Marko Kranjec wies unterdessen Prognosen zurück, wonach das Euro-Land der nächste Kandidat für internationale Finanzhilfen ist. "Ich kann klar sagen, dass Slowenien nicht in einer Situation ist, in der es ein Rettungspaket braucht", sagte er der Nachrichtenagentur STA. Die Entscheider müssten aber deutlich machen, dass sich öffentliche Finanzen, die Bankenbranche und vor allem die Realwirtschaft stabilisierten.
Slowenien, das einst den Ruf eines europäischen Musterschülers hatte, war 2012 in die Rezession gerutscht. Auch in diesem Jahr wird ein Schrumpfen der Wirtschaftsleistung erwartet. Sloweniens Geldinstitute, die größtenteils in staatlicher Hand sind, haben faule Kredite im Volumen von sieben Milliarden Euro in ihren Büchern. Das entspricht etwa ein Fünftel der Wirtschaftsleistung des Landes. Kranjec empfahl der neuen Mitte-links-Regierung unter Ministerpräsidentin Alenka Bratusek, eine Bad Bank zu gründen, den Staatshaushalt zu sanieren sowie Banken und andere Firmen zu privatisieren. Die drei größten Banken des Landes brauchen laut Internationalem Währungsfonds in diesem Jahr rund eine Milliarde Euro zur Rekapitalisierung.
Trotz seiner Probleme steht Slowenien verglichen mit Zypern oder Griechenland gut da. Die Verschuldung ist vergleichsweise niedrig: Sie liegt bei knapp 54 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. In Deutschland sind es mehr als 80 Prozent. Die Bilanzsumme der Banken entspricht 135 Prozent der Wirtschaftskraft. Damit ist der Finanzsektor nicht so überdimensioniert wie in Zypern, wo der Wert bei 800 Prozent liegt. Die 42-jährige Bratusek - die erste Frau an der Regierungsspitze in Ljubljana - kündigte auch Maßnahmen an, um die Wirtschaft zu stärken und Arbeitsplätze zu schaffen.
sti/se (dpa, afp, rtr)