Poroschenko spricht von Krieg
28. Mai 2014
In der Ostukraine herrscht nach Auffassung des neuen Präsidenten Petro Poroschenko Krieg. "Die Anti-Terror-Operation hat endlich richtig begonnen", sagte er in einem Interview mit der "Bild"-Zeitung. "Wir werden den Schrecken beenden, hier wird echter Krieg gegen unser Land geführt." Er sehe es als seine vorrangige Aufgabe an, die Ukraine zu retten. "Wir befinden uns im Osten in einem Kriegszustand, die Krim wurde von Russland besetzt und es gibt große Instabilität. Wir müssen reagieren."
Ziel des Einsatzes der Regierungstruppen im Osten sei zwar, die Separatistenführer festzunehmen und vor Gericht zu stellen. "Aber klar ist auch: Wenn schwer bewaffnete Kämpfer auf unsere Soldaten schießen, dann muss sich unser Militär wehren." Man dürfe nicht zulassen, dass "diese Terroristen" Menschen entführen und erschießen, dass sie Gebäude besetzen und Gesetze außer Kraft setzen, sagte Poroschenko. Als Terroristen bezeichnet die Regierung in Kiew prorussische Separatisten.
Verbleib der OSZE-Beobachter weiter unklar
Im Osten des Landes haben Separatisten offenbar erneut ein Team von Beobachtern der Organistation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in ihre Gewalt gebracht. Die vier Männer aus der Schweiz, Dänemark, Estland und der Türkei würden von bewaffneten Separatisten festgehalten, teilte der dänische Handelsminister Mogens Jensen mit. Nach Angaben der OSZE war die Gruppe zwischen Donezk und Luhansk unterwegs, als der Kontakt abriss. Die Separatisten in Donezk wiesen Vorwürfe zurück, sie hätten die Männer in ihrer Gewalt. Sie seien aber bereit, bei der Suche nach den Männern zu helfen.
Der OSZE-Sondergesandte Wolfgang Ischinger sagte im ZDF-Morgenmagazin, es gebe keine neuen Anhaltspunkte, wo die vier Männer sind. "Wir wissen nicht genau, wo sie stecken. Sie sind nach allem, was man vermuten kann, in den Händen einer der Separatistengruppen." Sollte es für die Beobachter der OSZE dauerhaft zu gefährlich sein, müsste man über einen Abzug nachdenken, sagte Ischinger.
Ischinger schlägt Gespräche zwischen Putin und Poroschenko vor
Der Diplomat schlug zudem vor, den neuen ukrainischen Präsidenten Poroschenko zu den D-Day-Feierlichkeiten in die Normandie einzuladen. Dort kommen 70 Jahre nach der Landung der Alliierten im Zweiten Weltkrieg auf Einladung von Frankreichs Staatschef François Hollande mehrere Staats- und Regierungschefs zusammen - auch Russlands Präsident Wladimir Putin. "Man sollte Poroschenko in die Normandie einladen, da sollte er einen Platz haben, nicht nur Putin alleine. Die sollen dort miteinander reden, das ist doch eine gute Gelegenheit."
cr/kle (dpa, rtr)