Polnischer Senat stimmt für Holocaust-Gesetz

Mit 57 Ja- und 23 Nein-Stimmen bei zwei Enthaltungen fiel das Votum für den Gesetzentwurf deutlich aus. Bestraft wird, wer unter anderem öffentlich und entgegen den Fakten dem polnischen Volk oder dem polnischen Staat die Verantwortung oder Mitverantwortung für vom "Dritten Reich" begangene Nazi-Verbrechen zuschreibt. Für den Gebrauch des Ausdrucks "polnische Todeslager" sieht das neue Gesetz beispielsweise bis zu drei Jahre Haft vor. Nachdem sich nun beide Parlamentskammern für den Gesetzentwurf ausgesprochen haben, muss noch Präsident Andrzej Duda zustimmen.

Gegner des neuen Gesetzes bemängeln, die Formulierung der Vorschrift sei unpräzise. Der polnische Außenminister Jacek Czaputowicz erklärte dazu im Fernsehsender TVP1, die Regierung müsse das Gesetz nicht ändern, sondern schlichtweg besser erklären, wie sie es interpretiere. Mit dem Gesetz wolle man eine Verleumdungskampagne beenden, betonte Czaputowicz.

Vertuschung der Mitverantwortung

Die Sorge Israels, die Regierung in Warschau wolle die Verantwortung von Polen bei Verbrechen an Juden vertuschen, sei demnach unbegründet. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte zuvor erklärt: "Man kann die Geschichte nicht ändern, und der Holocaust kann nicht geleugnet werden."

Eine Formulierung des Gesetzes, dass "der polnischen Nation keine Verantwortung oder Mitverantwortung (...) an Naziverbrechen zuzuschreiben ist", wurde von der israelischen Botschafterin Anna Azari deswegen kritisiert, da so das Bezeugen von polnischen Kollaboranten unter Strafe gestellt werden könne. Staatspräsident Duda wies die Kritik der Botschafterin zurück und erklärte, dass Polen sich in dieser Frage "absolut nicht zurückziehen darf". 

Kritik aus Israel und den USA

Die Jerusalemer Holocaustgedenkstätte Yad Vashem kritisierte die polnische Entscheidung. Das Gesetz verharmlose den Anteil der Komplizenschaft von Teilen der polnischen Bevölkerung bei Verbrechen gegen Juden entweder direkt oder indirekt, hieß es in einer Stellungnahme.

Das Gesetz gefährde die offene Diskussion über die Rolle von Polen während des Holocausts, so die Gedenkstätte weiter. Damit sei das Gesetz "verantwortlich dafür, historische Wahrheiten zu verwischen". Zwar sei der Ausdruck "polnische Todeslager" falsch, da die Konzentrations- und Todeslager "von Deutschen im Nazi-besetzten Polen" erbaut und geführt worden seien "mit der ausdrücklichen Absicht, Europas Juden zu ermorden und zu vernichten". Jedoch sei der richtige Weg gegen eine "historische Fehlinterpretation" nicht die Kriminalisierung der Aussagen, sondern mehr Bildung über das Thema.

Im Vorfeld kam auch aus den USA Kritik an dem Gesetzentwurf. So zeigte sich die Sprecherin des Außenministeriums, Heather Nauert, besorgt über mögliche Folgen des Gesetzes. Die US-Regierung befürchte, dass das Gesetz der Redefreiheit und der historischen Debatte schaden könne. Zudem könnte es "Auswirkungen" auf die "strategischen Interessen und Beziehungen Polens haben, auch was die USA und Israel angeht", warnte Nauert. 

sam/djo/ml/myk (afp, dpa)