Nach Schüssen: Neue Debatte um Polizeigewalt

War es Selbstverteidigung oder übertriebene Polizeigewalt? Diese Frage stellen sich viele in Deutschland, nachdem bei einem Polizei-Einsatz ein 16-Jähriger aus dem Senegal erschossen wurde. Der Vorfall ereignete sich im nordrhein-westfälischen Dortmund: Am Montagnachmittag (08. August) ruft ein Betreuer einer Jugendhilfeeinrichtung die Polizei zu Hilfe. Er befürchtet, dass sich der psychisch labile, unbegleitete Flüchtling Mohammed D. mit einem Messer selbst tötet. Elf Beamte rücken an. Sie setzen Elektroschocker und Pfefferspray ein - ohne Erfolg. Die Situation eskaliert vollends als Mohammed D. die Beamten mit dem Messer bedroht. Es fallen Schüsse.

Fünf Kugeln aus einer Maschinenpistole treffen den Jungen. Wenig später verstirbt er im Krankenhaus. Gegen den 29-jährigen Polizisten, der die Schüsse abgab, wird wegen des Anfangsverdachts der Körperverletzung mit Todesfolge ermittelt. Ein übliches Verfahren in Fällen, wenn ein Polizist tödliche Schüsse abgibt.

Mörder-Rufe bei Protesten

Das Ereignis steht in einer Reihe von Polizei-Einsätzen, die in rund einer Woche alle tödlich endeten: In Frankfurt am Main und Köln erschoss die Polizei zwei Männer, die jeweils mit einem Messer bewaffnet gewesen sein sollen. In der Ruhrgebietsstadt Oer-Erkenschwick starb ein 39-Jähriger nach dem Einsatz von Pfefferspray. Und nun Dortmund. Für viele Menschen brachte die dortige Tragödie das Fass zum Überlaufen. Die Polizei bekam das zu spüren: Mehrfach protestierten hunderte Demonstranten vor allem aus dem linken politischen Spektrum gegen Polizeigewalt und riefen "Mörder, Mörder" als sie an Sicherheitskräften vorbeizogen.

Der Ort, an dem Mohammed D. starb, liegt in der Dortmunder Nordstadt, einem sozialen Brennpunkt. Das Stadtviertel gerät wegen polizeilicher Übergriffe immer wieder in die Schlagzeilen. Zwischen Polizei und Bürgern, von denen viele eine Migrationsgeschichte haben, gilt das Verhältnis als äußerst angespannt.

"Die Polizei in der Dortmunder Nordstadt ist nicht dafür bekannt, dass sie unabhängig von der Hautfarbe agiert", sagt der Jurist und Polizeiwissenschaftler Thomas Feltes von der Ruhr-Universität Bochum im DW-Gespräch. Rassistisch motivierte Kontrollen seien dort an der Tagesordnung.

Nachholbedarf im Kampf gegen Rassismus

Wäre der Polizei-Einsatz also womöglich anders verlaufen, wenn es sich nicht um einen afrikanischen Flüchtling gehandelt hätte, sondern um einen weißen Deutschen? Diese Frage könne man nicht beantworten, weil sich ein Deutscher mit den Beamten hätte verständigen können, entgegnet Feltes. Der Jugendliche aus dem Senegal habe aber kein Deutsch gesprochen. Deshalb sehe er den konkreten Einsatzablauf nicht unbedingt vor einem rassistischen Hintergrund, "aber er passt natürlich in ein Schema, das der Polizei in der Dortmunder Nordstadt immer wieder vorgeworfen wird".

Dabei hat die Polizei offenbar nicht nur in Dortmund, sondern auch einen generellen Nachholbedarf beim Kampf gegen Rassismus und Antisemitismus. Nach einer neuen Recherche des Mediendienstes Integration kommen die Themen wenig in der Polizeiausbildung vor. Unabhängige Rassismus-Studien gibt es demnach bislang nur in Berlin, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz.

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul erkennt im aktuellen Fall aber bislang kein Fehlverhalten seiner Beamten. Der Einsatz einer Maschinenpistole sei durchaus üblich, falls eine Bedrohungslage eskaliere, erklärte Reul. Der Junge sei auf die Polizisten, die sich verschanzt hätten, immer weiter zu gerannt. "Es wurde bedrohlich. Und dann hat einer der Beamten aus der Entfernung Schüsse abgegeben, um Schaden an den Polizisten abzuwenden."

Die Schusswaffe als letztes Mittel

Der stellvertretende Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei in NRW, Michael Maatz, warnt davor, Messerattacken zu unterschätzen. Treffe ein Stich eine Arterie, verblute man fast sofort. Gegenüber der DW wirbt Maatz um Verständnis für die Polizisten, die "innerhalb von Sekunden entscheiden müssen, wie sie einen solchen Angriff stoppen können." Nur wenn andere Einsatzmittel nicht in Frage kämen oder erfolglos angewandt worden seien, "bleibt als Ultima Ratio die Schusswaffe."

Eine Argumentation, die bei der stellvertretenden Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Nicole Gohlke, offenbar nicht verfängt: Sie twitterte, es sei "unerklärlich, warum es den 11 anwesenden Polizisten nicht gelingt, einen 16-jährigen in Gewahrsam zu nehmen, ohne dass er umkommt." Die Grünen-Fraktionsvorsitzende im nordrhein-westfälischen Landtag, Verena Schäffer, zeigte sich gegenüber des Evangelischen Pressedienstes (epd) erschüttert vom Tod des Jugendlichen, der nach Deutschland geflüchtet sei, "um hier eine sichere Zukunft zu haben".

Auch Polizei-Experten bemängeln das gewaltsame Vorgehen der Sicherheitskräfte. Der Kriminologe Rafael Behr von der Akademie der Polizei Hamburg bezeichnete es als "ungewöhnlich", dass zur Maschinenpistole gegriffen wurde. Diese Waffen gehörten zwar zur Ausstattung deutscher Polizeiwagen, seien aber nur für "absolute Ausnahmefälle" vorgesehen.

Noch härter geht Feltes mit der Polizei ins Gericht. Er verurteilt den Einsatz einer Maschinenpistole als unverhältnismäßig. "Der Jugendliche hatte zwar ein Messer, aber damit kann man nicht in kurzer Zeit viele Menschen verletzen. Zumal der Tatort in einem wenig belebten Gebiet lag, so dass es dort eigentlich nur die elf Polizisten und den Jugendlichen gab", sagt Feltes. Die Polizei hätte erstmal abwarten und die Lage beruhigen sollen.

Weniger sorgt sich der Forscher um die aktuelle Häufung tödlicher Polizei-Einsätze. Etwa 20 Todesfälle würden jährlich von Polizisten verursacht. "Und wenn sich dann vier Fälle innerhalb von kurzer Zeit ereignen, dann ist das mathematisch durchaus im normalen Rahmen."

Elektroschocker als Signal für Angriff

Das eigentliche Problem sieht er darin, dass die Polizei im Umgang mit psychisch kranken Gefährdern oftmals zur Gewalt greife und sich am Ende "nicht anders zu helfen weiß, als zu schießen." Mittlerweile weiß man, dass psychisch labile Menschen auf Reizgas, Pfefferspray und sogar auf Elektroschocker nicht so reagieren, wie man das von Gesunden erwartet. "Für psychisch Kranke ist das eher ein Signal, dass sie massiv angegriffen werden und dagegen meinen sie sich verteidigen zu müssen", sagt Feltes.

Unter anderem der Deutsche Anwaltverein (DAV) fordert, dass die Ereignisse um den getöteten 16-Jährigen gründlich untersucht und aufgeklärt werden. Noch stehen die Ermittlungen am Anfang - aber schon gibt es Irritationen. Denn in NRW untersuchen zwei Polizeibehörden in Fällen, in denen das jeweils andere Amt involviert war. Im Fall des Flüchtlings in Dortmund ist die Polizei von Recklinghausen zuständig. Die Dortmunder Polizei ermittelt wiederum wegen des Toten in Oer-Erkenschwick, der in die Zuständigkeit Recklinghausens fällt.

Wäscht eine Hand die andere?

Der Grund: Wenn Polizisten als mögliche Straftäter im Verdacht stehen, wird aus Neutralitätsgründen eine andere Kriminalhauptstelle mit den Nachforschungen betraut. Dafür gibt es feste Kooperationen. So ist Recklinghausen immer für Dortmund zuständig und umgekehrt. Ein Kuriosum in der jetzigen Lage. Die parallel laufenden gegenseitigen Ermittlungen zwischen Dortmund und Recklinghausen könnten den Eindruck erwecken, dass eine Hand die andere wäscht, wie der Migrationsforscher Aladin El-Mafaalani auf Twitter andeutet. Das sei nicht vertrauensfördernd. Wenn das das übliche Vorgehen sein sollte, "brauche es hier unübliches Vorgehen", schrieb El-Mafaalani.

"Natürlich ist das politisch überaus ungeschickt, dass jetzt so zu handhaben", beanstandet der Jurist Feltes. Sein Vorschlag: Wegen der "Beißhemmung" gegenüber den Kolleginnen und Kollegen gehörten polizeiinterne Ermittlungen ins Landeskriminalamt oder in eine Sonderabteilung des Innenministeriums.

Der Hamburger Polizeiexperte Behr schlägt einen externen, unabhängigen Polizeibeauftragten vor. Eine solche Stelle, die nicht im Hierarchiesystem der Polizei verortet sei und Ermittlungskompetenzen haben sollte, gebe es in Deutschland noch nicht.