Frankreich soll Lager in Calais bauen
31. August 2015
Bis nach Calais an die französische Kanalküste hätten die beiden Politiker nicht fahren müssen, um gestrandete Flüchtlinge zu treffen. Frans Timmermans, Vizepräsident der EU-Kommission, und Dimitris Avramopoulos, Kommissar für Flüchtlingsfragen, hätten sich auch in der belgischen Hauptstadt Brüssel, also vor der Haustür der EU-Kommission, umsehen können.
Dort kampieren seit vergangener Woche jede Nacht mehrere Hundert Menschen in einem kleinen Park vor der belgischen Asylbehörde. Sie wollen einen Antrag auf Anerkennung als Flüchtling stellen. Die Asyl-Behörde, im Hochhausturm des "World Trade Centers" in einem schicken Büroviertel gelegen, nimmt aber nur 250 Anträge pro Werktag entgegen. Da jeden Tag hunderte Flüchtlinge dazu kommen, bleibt ihnen nichts anders übrig, als sich in langen Schlangen anzustellen und die Nacht in mitgebrachten Zelten oder unter freiem Himmel zu verbringen.
Die Polizei schätzte die Zahl der Gestrandeten am Montag auf rund 1000 Menschen. Im Schatten der Bäume harren Mohammed und zwei seiner Freunde aus. Sie erklären in gebrochenem Französisch, sie kämen aus Syrien. Müde formt Mohammed mit den Fingern das V-Zeichen. Er ist schon lange unterwegs.
Einige Flüchtlinge, sagt er, hätten schon in Calais versucht, nach Großbritannien zu kommen. Weil die Lage dort trostlos sei, versuchten sie es jetzt in Belgien. Die Stadt Brüssel ist offenbar überfordert. Es gibt nur eine einzige Toilette. Wasser und ein paar Lebensmittel werden von freiwilligen Spendern ausgeteilt. Die Flüchtlingskrise ist also mitten in der Hauptstadt Europas angekommen.
Gut abgeschirmt
Anders als in Brüssel, das noch in sommerlichem Sonnenschein liegt, regnet es an diesem Montag in Calais wie aus Eimern. Die prominenten Besucher aus Brüssel und der französische Premierminister Manuel Valls flüchten unter große Regenschirme, als sie sich einen kleinen Teil des wilden Lagers in der französischen Hafenstadt anschauen.
Seit Monaten hausen in einem Waldstück an der Hafenzufahrt rund 3000 bis 5000 Menschen.Täglich versuchen einige Hundert entweder auf eine der Fähren nach England zu kommen oder als blinde Passagiere durch den Euro-Tunnel nach Dover zu fahren. Die Flüchtlinge, die im Matsch unter Plastikplanen ausharren, bekommen von dem hohen Besuch nicht viel mit. Die Polizei schirmte die Besucher ab. Kleine Transparente mit der Aufschrift "Keine Grenzen" wurden von den Gendarmen sofort entfernt.
Die EU-Kommissare versprechen immerhin mehr Geld. Mit fünf Millionen Euro soll die französische Regierung ein Lager für 1500 Menschen bauen und unterhalten. Außerdem solle damit die Verteilung der übrigen Asylsuchenden auf andere Teile Frankreichs finanziert werden, kündigt der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, an.
Frankreich hatte aus EU-Mitteln bereits sieben Millionen Euro erhalten, die aber hauptsächlich für eine bessere Sicherung des Euro-Tunnels und mehr Sicherheitspersonal ausgegeben werden. Timmermans sagte, in diesem Sommer sei die Zahl der Flüchtlinge besonders hoch, "aber Europa mit seinen 500 Millionen Einwohnern kann das bewältigen." Die "schrecklichen Zustände", wie sie in Calais oder auf der Balkanroute herrschten, dürften nicht länger hingenommen werden, mahnte Timmermans in einer Pressekonferenz nach Gesprächen mit Gemeinderäten in Calais.
"Calais ist eine Sackgasse"
Der EU-Funktionär rief die Mitgliedsstaaten noch einmal zu mehr Solidarität untereinander auf. "Zu viele Staaten weigern sich, Verantwortung zu übernehmen. Das widerspricht jedem europäischen Geist." Das könne nicht länger akzeptiert werden, sagte Timmermans.
Frankreich hatte osteuropäischen Staaten vorgeworfen, sie nähmen nicht genügend Flüchtlinge auf. Am 14. September sollen sich die EU-Innenminister auf einer Sondersitzung erneut mit der Flüchtlingskrise befassen.
Premierminister Valls nahm die verstärkten Sperrzäune am Euro-Tunnel in Augenschein. "Hier ist kein Durchkommen mehr. Sie sollten nicht hierher kommen. Calais ist eine Sackgasse", sagte Valls an mögliche Migranten gewandt.
Bürgermeisterin will richtiges Lager
Nach einer Stippvisite am Rande des "Dschungel-Camps" begaben sich die Besucher aus Brüssel und Paris zum Mittagessen mit den Stadträten von Calais. Im Trockenen und bei einem leckeren Mahl wurde dann weiter über die Flüchtlingskrise beraten.
Allerdings gab es einige Misstöne. Die Bürgermeisterin von Calais, die seit Jahren mit dem wilden Lager und den verzweifelten Flüchtlingen umgehen muss, übte Kritik am französischen Ministerpräsidenten. Bürgermeisterin Natacha Buchart sagte Journalisten, dass sie das Gerede, dass Frankreich überlastet sei, nicht mehr hören könne.
"Es ist nicht Frankreich, das hier etwas macht, es ist Calais, dass die Migranten aufnimmt. Man sollte endlich aufhören, zu behaupten, Frankreich nähme die Menschen auf, das stimmt einfach nicht", sagte Buchart. Sie forderte, endlich ein wirkliches Aufnahmelager aufzubauen, in dem auch Asylanträge gestellt werden können.
Die britische Regierung glänzte beim Ortstermin in Calais mit Abwesenheit. Das Innenministerium in London will sich in Calais nur mit zusätzlicher Sicherung der Grenze und zusätzlichen Polizisten in einem Lagezentrum engagieren. Mit den Flüchtlingen soll Frankreich alleine umgehen.