Polit-Kampf um Dokument zur Trump-Razzia

Nach der Razzia im Anwesen von Ex-Präsident Donald Trump widersetzt sich das Justizministerium Forderungen nach einer Veröffentlichung des Dokuments, mit dem die Behörden den richterlichen Durchsuchungsbeschluss erwirkt hatten. Das Ministerium erklärte, das Dokument müsse zum Schutz "laufender Ermittlungen", bei denen es auch um die nationale Sicherheit gehe, unter Verschluss bleiben. Die eidesstattliche Erklärung der Ermittlungsbehörden enthalte "höchst wichtige und detaillierte Ermittlungs-Fakten", außerdem "hoch-sensible Informationen über Zeugen". Sollte ein Gericht die Veröffentlichung des Dokuments anordnen, müssten so viele Passagen geschwärzt werden, dass der Text keinen bedeutungsvollen Inhalt mehr aufweisen würde, erklärte das Ministerium in Washington weiter.

Agenten der US-Bundespolizei FBI hatten am Montag vergangener Woche Trumps Anwesen  Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida durchsucht. In der Folge wurden der Durchsuchungsbeschluss und eine Liste mit in Mar-a-Lago sichergestellten Dokumenten veröffentlicht. Demnach befanden sich unter den Unterlagen auch solche, die als "streng geheim" eingestuft waren. Ermittelt wird demnach wegen möglicher Verstöße gegen ein Anti-Spionage-Gesetz.

Mehrere US-Medien und Politiker von Trumps Republikanischer Partei fordern jetzt auch eine Veröffentlichung des Dokuments, mit dem der Durchsuchungsbeschluss beantragt wurde. Diese eidesstattliche Erklärung der Ermittler an die Adresse des zuständigen Richters dürfte zahlreiche Informationen zu der Untersuchung enthalten.

Bei den Ermittlungen geht es um Dokumente, die Trump nach Ende seiner Amtszeit im Januar 2021 aus dem Weißen Haus nach Mar-a-Lago mitgenommen hatte. US-Präsidenten sind dazu verpflichtet, mit ihrem Ausscheiden aus dem Amt sämtliche offizielle Dokumente, darunter E-Mails und Briefe, an das Nationalarchiv zu übergeben.

Trump hat die Durchsuchung seines Anwesens als politisch motiviert bezeichnet. Er unterstellt den Demokraten von Präsident Joe Biden, die Justiz zu instrumentalisieren, um ihn an einer möglichen erneuten Präsidentschaftskandidatur 2024 zu hindern. Am Montag erklärte der Rechtspopulist, das FBI habe bei der Razzia auch seine Reisepässe "gestohlen".

Medienberichten zufolge hat das FBI hat Trump seine beschlagnahmten Reisepässe bereits zurückgegeben. Das berichteten die Sender NBC und CBS unter Berufung auf Mitarbeiter des Justizministeriums und der Strafverfolgungsbehörden. Laut CBS hatte ein Ermittlerteam das beschlagnahmte Material auf Wichtiges und Irrelevantes überprüft und dabei die Pässe entdeckt. Der Sender berichtete, Trump sei am Montag schon vor seinem Social-Media-Post informiert worden, dass die Pässe aufgetaucht seien und diese zurückgegeben würden.

sti/djo (afp, dpa)