FBI durchsucht Trump-Anwesen in Florida

"Mein wunderschönes Zuhause, Mar-A-Lago in Palm Beach, Florida, wird derzeit von einer großen Gruppe von FBI-Agenten belagert, durchsucht und besetzt, schrieb Trump am Montagabend (Ortszeit) auf dem von ihm mitbegründeten Netzwerk Truth Social. "Diese unangekündigte Razzia in meinem Haus war weder notwendig noch angemessen." Trump nannte den Vorgang "politische Verfolgung". Nach Informationen des Senders CNN war er während der Aktion nicht zu Hause.

Der frühere US-Präsident sprach von "dunklen Zeiten für unsere Nation" und fügte hinzu: "Sie haben sogar meinen Safe aufgebrochen!" Das sei "Fehlverhalten der Strafverfolgungsbehörden, der Einsatz des Justiz-Systems als Waffe und ein Angriff der linksradikalen Demokraten, die verzweifelt nicht wollen, dass ich 2024 für das Präsidentenamt kandidiere", schrieb der 76-jährige Republikaner weiter. Er verglich das Vorgehen mit dem Watergate-Skandal.

Spekulation über Hintergründe

Das FBI machte zunächst keine Angaben zu den Gründen für die Durchsuchung. Die "New York Times" berichtete über einen möglichen Zusammenhang mit Dokumenten, die Trump nach Ende seiner Präsidentschaft vom Weißen Haus nach Mar-a-Lago mitgenommen hatte. Eigentlich muss in den USA jede Korrespondenz des Präsidenten archiviert und für die Nachwelt aufgehoben werden.

Als Hintergrund nicht auszuschließen ist auch der Sturm auf das Kapitiol. Der Ex-Präsident wurde bei den öffentlichen Anhörungen des Untersuchungsausschusses schwer belastet. Er könnte demnach gewusst haben, dass die Demonstranten am 6. Januar 2021 bewaffnet waren und sie bewusst zum Kapitol geschickt haben. 

Zuletzt gab es Hinweise, wonach das Justizministerium das Verhalten Trumps genauer untersucht. In den Ermittlungen ist er bisher kein Beschuldigter. Justizminister Merrick Garland stellte aber klar, dass jeder, der wegen der Kapitol-Erstürmung strafrechtliche Verantwortung trage, zur Rechenschaft gezogen werden müsse. 

Trump hat wiederholt eine erneute Präsidentschaftskandidatur im Jahr 2024 ins Spiel gebracht. Trotz heftiger Kritik auch aus der eigenen Partei genießt er bei Teilen der konservativen Basis nach wie vor große Popularität.

Könnte Trump für öffentliche Ämter gesperrt werden?

Gerade mit Blick auf eine mögliche Kandidatur Trumps für die kommende Präsidentenwahl wirft die "New York Times" die Frage auf, ob er für öffentliche Ämter - und damit auch für das Präsidentenamt - gesperrt würde, sollte er wegen der Mitnahme von Akten und Dokumenten aus dem Weißen Haus gegen geltendes US-Recht verstoßen haben. Im US-Bundesrecht sei verankert, dass unter anderem die Mitnahme, Beschädigung, Fälschung oder Zerstörung von Regierungsdokumenten ein Verbrechen sei. Bei einer Verurteilung drohen demnach eine Geld- oder Haftstrafe von bis zu drei Jahren - und die betreffende Person solle für jegliches öffentliche Amt in den USA disqualifiziert werden.

Allerdings weist die "New York Times" auch daraufhin, dass der Paragraf bereits kurz im Zusammenhang mit Hillary Clinton 2015 unter die Lupe genommen worden sei, die damals als voraussichtliche Präsidentschaftskandidatin der Demokraten angesehen wurde. Damals war bekanntgeworden, dass sie als Außenministerin (2009-2013) einen privaten E-Mail-Server genutzt hatte, um Dienstmails zu verschicken. Dafür wurde sie in einem Untersuchungsbericht des Außenministeriums gerügt, die US-Bundespolizei FBI stellte aber später Ermittlungen gegen sie ein und sprach auch keine Anklageempfehlung aus. Clinton trat im November 2016 gegen Trump an, verlor aber.

as/gri/ust (afp, dpa, rtr)