Polens neue Waffen
13. März 2017
Polens Regierung steht vor einem wichtigen Rüstungsgeschäft. Dabei geht es aber nicht nur um die bestmögliche Ware. "Polnische Arbeitnehmer werden die Möglichkeiten bekommen, modernste Helikopter zu bauen", sagte Verteidigungsminister Antoni Macierewicz vor einem Monat im Parlament in Warschau. Drei Konzerne seien eingeladen worden, ihre Angebote für 16 Mehrzweck-Kampfhubschrauber abzugeben. "Sie werden bis zum 13. März Zeit haben", sagte der Minister damals. Jetzt aber teilte ein Sprecher der Streitkräfte mit, der Termin könne nicht eingehalten werden. Man wolle noch bis zum 27. März auf einen der Anbieter warten.
Frühere Hubschrauber-Ausschreibung endete im Eklat
Der neue Anlauf wurde nötig, weil die Regierung den fast abgeschlossenen Kauf von 50 Hubschraubern vom europäischen Airbus-Konzern im Herbst unerwartet rückgängig gemacht hatte. Angeblich hat der Konzern die Vorstellungen Warschaus über mit dem Vertrag verknüpfte Investitionen in Polen nicht erfüllt, so der Vorwurf aus Warschau. Nach dem Abbruch war der französische Hersteller derart verstimmt, dass Staatspräsident François Hollande einen Besuch in Polen kurzfristig absagte.
Bei der neuen Ausschreibung geht es um nur 16 Hubschrauber. Möglicherweise sind diesmal nur die damaligen Konkurrenten von Airbus im Rennen: die Konzerne Leonardo (Italien) und Lockheed Martin (USA), die beide in Südostpolen bereits Werke unterhalten. Diese Arbeitskräfte zu sichern war ein Wahlkampfversprechen der regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit, PiS. Ein Experte in Warschau vermutet, am Ende würden vermutlich bei jeder Firma je acht Hubschrauber bestellt. Ob die Zahl ausreicht, wenn die jetzt genutzten Maschinen 2019 außer Dienst gestellt werden müssen, bleibt unklar.
Allerdings war in Warschau bisher nicht zu erfahren, ob tatsächlich drei Angebote eingegangen sind. Die Opposition spricht von Intransparenz. "Natürlich müssen da manche Details geheim bleiben", sagt der frühere Verteidigungsminister in der liberalen Vorgängerregierung, Tomasz Siemoniak, im Gespräch mit der Deutschen Welle. "Inzwischen erfahren wir praktisch gar nichts mehr. Das geht zu weit."
Zivilisten sollen in Territorialverteidigung kämpfen
Der späte Abbruch des Milliardengeschäfts ist eine von vielen umstrittenen Entscheidungen von Verteidigungsminister Macierewicz. Eine andere ist der radikale Personalwechsel in den Führungsetagen der Streitkräfte. Der Minister hat gesagt, er wolle alle personellen Verbindungen aus der Zeit des Kommunismus kappen. Allerdings nahmen jetzt auch wichtige Generäle vorzeitig ihren Abschied, die wertvolle Erfahrungen im Irak und in Afghanistan gesammelt haben. Manche jüngere Offiziere wird das freuen: Sie können jetzt schneller aufsteigen. Auch der Sold soll erhöht werden. Damit, sagen Kritiker, fühlten sich die Beförderten dem Minister auch persönlich verpflichtet.
Eine weitere umstrittene Maßnahme ist der bereits begonnene Aufbau einer neuen Teilstreitkraft, der Truppen der Territorialverteidigung (WOT). Diese sollen, gerade nach der Abschaffung der Wehrpflicht 2010, die Abschreckung eines Angreifers erhöhen. Das passt zum Trend: Aufgrund wachsender Drohgebärden Russlands haben mehrere Länder im Ostseeraum die Wehrpflicht wieder eingeführt. In Polen sollen 53.000 Zivilisten in der WOT organisiert werden, direkt dem Verteidigungsminister unterstellt und für den Ernstfall bereit. Den Verdacht, die WOT sei auch für den Einsatz bei inneren Unruhen geplant, weist die Regierung zurück.
Opposition: Das ist Geldverschwendung
Bewerben können sich Reservisten ebenso wie "ungediente" Zivilisten, Männer ebenso wie Frauen. Mitglieder von privaten Wehrorganisationen, die seit Beginn des Krieges in der Ukraine Zulauf haben, sind für diese Nebentätigkeit gern gesehen. Die meisten WOT-Soldaten sollen dabei weiter normal ihren Beruf ausüben. Oppositionspolitiker Siemoniak hat allerdings Zweifel an diesem Konzept: "Wie diese Wochenend-Armee mit kurzen Schulungen kampffähig werden soll, ist mir nicht ganz klar. Ich halte das Ganze für ein Propaganda-Unternehmen und für Geldverschwendung. Es wäre besser, 10.000 bis 15.000 Berufssoldaten mehr zu haben als 53.000 WOT-Leute." Auch sei der Zulauf von Bewerbern bisher nicht allzu groß.
Die ersten WOT-Einheiten werden bereits entlang von Polens Ostgrenze aufgestellt. Für die WOT wurden bereits 86.000 Feuerwaffen aus polnischer Produktion bestellt; die Soldaten dürfen sie allerdings nicht zu Hause aufbewahren. Territorialverteidigung bedeutet die "heimatnahe" Verteidigung. Dabei gehen die Planer auch davon aus, dass ein Angreifer zunächst polnisches Gebiet besetzt und die Einheiten "hinter der Front" weiterkämpfen. Die WOT-Einheiten "gehören zu unserem Abschreckungspotential, denn sie sind auch dazu da, den allgemeinen Widerstand gegen einen Angreifer oder Besatzer zu organisieren", sagte WOT-Chef General Wieslaw Kukula in einem Interview.
Polen hat die größte Panzertruppe in der EU
Insgesamt hat sich Polens Armee mit derzeit 90.000 Soldaten seit 2000 erheblich modernisiert. Warschau hat neue Technik beschafft, darunter 48 F-16-Kampfflugzeuge, CASA-Transportflugzeuge, gepanzerte Mannschaftswagen ("Rosomak"), Panzerhaubitzen ("Krab") und Land-See-Raketen.
Mit etwa 600 Kampfpanzern unterhält Polen derzeit die größte Panzertruppe in der EU, die besten, nämlich 240 davon, sind "Leoparden", die gebraucht von Deutschland gekauft und in Niederschlesien stationiert wurden. Auch für diese hat Macierewicz einen Plan: Der Verteidigungsminister will einen Teil dieser Panzer an die Ostgrenze verlegen – offenbar zur Abschreckung Russlands. Moskau hat für September bereits das Großmanöver "Sapad 2017" angekündigt. Es wird vermutlich, wie in früheren Jahren, Zehntausende Soldaten umfassen, diesmal auch auf dem Boden Weißrusslands. Bei früheren Manövern übte Russland auch Raketenangriffe auf Warschau und auf Estland.
Dass Europas und Polens Sicherheit stärker gefährdet ist als etwa vor 20 Jahren, darin sind sich alle Politiker in Warschau einig. Unbestritten ist ebenfalls, dass der selbstbewusste Minister Macierewicz, Stellvertreter des PiS-Parteichefs Jaroslaw Kaczynski, neben diesem die mächtigste Figur im Regierungslager ist. Unklar ist aber weiterhin, ob Macierewicz das Vertrauen der Bündnispartner Polens genießt.