Polens Überraschungspremier
28. September 2005
Der nationalkonservative Wirtschaftsfachmann Kazimierz Marcinkiewicz soll neuer polnischer Ministerpräsident werden. Die bei der Parlamentswahl am Sonntag siegreiche Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) werde Staatspräsident Aleksander Kwasniewski den 45-Jährigen zur Ernennung vorschlagen, sagte Parteichef Jaroslaw Kaczynski am Dienstagabend (27.9.) in Warschau. Gemäß der Verfassung muss Kwasniewski den Vorschlag billigen.
Bei den Wahlen am Sonntag hatte die PiS zusammen mit ihrem wahrscheinlichen Koalitionspartner, der liberal-konservativen Bürgerplattform (PO) dem bislang regierenden Bündnis der Demokratischen Linken eine schwere Niederlage zugefügt. Marcinkiewicz gilt als Befürworter vorsichtiger Wirtschaftsreformen. Er kündigte umgehende Verhandlungen mit der PO an. Er sei kompromissbereit und werde die besten Vorschläge aus beiden Parteiprogrammen aufnehmen.
Gemischte Gefühle über Rouchade
Bereits vor der Nominierung hatte es Konsultationen mit der PO gegeben. Dort sieht man die Rochade an der PiS-Spitze mit gemischten Gefühlen. Der Chef der PO, Donald Tusk, sagte zwar, er akzeptiere die Personalentscheidung, aber die polnischen Wähler seien hinters Licht geführt worden, weil sie mehrheitlich zwar Kaczynski gewählt hätten, nun aber Marcinkiewicz bekommen würden.
Doch der designierte Regierungschef wies Spekulationen zurück, wonach seine Nominierung ein taktischer Schachzug des PiS-Chefs Jaroslaw Kaczynski sei, um die Kandidatur seines Zwillingsbruders Lech Kaczynski bei den Präsidentschaftswahlen im Oktober nicht zu torpedieren. Ein Familienclan an der Spitze des Staates lehnen die meisten Polen Umfragen zufolge ab. Als aussichtsreichster Anwärter für den Posten des Staatspräsidenten galt bislang der PO-Vorsitzende Tusk.
"Verantwortung für Reformen"
Marcinkiewicz will nach eigenen Worten für die volle Amtszeit von vier Jahren regieren. "Ich habe den Auftrag der Regierungsbildung für vier Jahre angenommen", sagte Marcinkiewicz im staatlichen Rundfunk. "Ich bin seit vielen Jahren Politiker, ich habe die Partei 'Recht und Gerechtigkeit' von Anfang an mitgeprägt." Er sei Mitautor nicht nur des wirtschaftlichen Programms der PiS und deshalb sei die Übernahme der Verantwortung für die Reformen in den kommenden vier Jahren seine Pflicht. "Ich habe nicht lange nachgedacht, denn ich bin überzeugt, dass die Verantwortung für die Wiedergeburt des Staates auf der PiS lastet", sagte der designierte Premierminister. "Ich bin im Stande, das zu vollziehen."
Marcinkiewicz ist verheiratet und Vater von vier Kindern. Er studierte an der Universität Wroclaw (Breslau) und war zunächst als Lehrer, später in der Schulverwaltung tätig. In den Jahren 1992 und 1993 war er stellvertretender Bildungsminister. Als Mitglied von Soldinarnosc seit den 80er Jahren machte Marcinkiewicz politische Karriere bei der katholischen Rechten. Er war unter anderem 1999 und 2000 Kabinettschef unter dem rechtsgerichteten Ministerpräsidenten Jerzy Buzek. Im Wahlkampf sprach er sich unter anderem für eine Vereinfachung des Steuerrechts, aber gegen den von der Bürgerplattform vorgeschlagenen Steuersatz von einheitlich 15 Prozent aus. (ert)