EU steht plötzlich ohne Haushalt da

"Gebt uns das Geld der EU und ansonsten wollen wir nicht belästigt werden." Mit diesem Satz beschreibt der Europaabgeordnete Daniel Freund (Grüne) den Ärger, den viele Abgeordnete und Diplomaten an diesem Montag über das Verhalten von Ungarn und Polen empfinden. Die beiden EU-Mitgliedsländer, die seit langem wegen der Aushöhlung des Rechtsstaates kritisiert werden, blockierten in der Runde der EU-Botschafter den gemeinsamen EU-Haushalt für die nächsten sieben Jahre. Die Vertreter der rechtsnationalen Regierungen in Warschau und Budapest legten ihr Veto gegen Teile des Haushaltspaketes ein, das aus dem regulären Budget von rund 1,1 Billionen Euro für sieben Jahre und einem zusätzlichen 750 Milliarden schweren Wiederaufbaufonds gegen die Corona-Rezession besteht.

"Erpressung, Willkür, Sklaverei"

Die EU-Kommission, das Europäische Parlament und die 27 Mitgliedsländer hatten sich auf dieses größte Finanzpaket der EU-Geschichte geeinigt, um die Pandemiefolgen abzufedern. Im Juli war dazu ein vier Tage und Nächte andauernder Gipfel abgehalten worden. Ungarn und Polen lehnen den sogenannten Rechtsstaats-Mechanismus ab, der  - wie im Juli auch von Polen und Ungarn vereinbart - Teil des Haushaltspaketes ist. Mit diesem Mechanismus sollen Mitgliedstaaten gezwungen werden, zum Beispiel die Unabhängigkeit ihrer Justiz zu garantieren. Ansonsten verlieren sie Ansprüche auf Auszahlung von EU-Geldern. Ungarn und Polen hatten diesen Mechanismus als "Erpressung" bezeichnet. Ungarns Justizministerin Judit Varga hatte angekündigt, Ungarn mache keine Kompromisse. Der Chef der polnischen Regierungskanzlei, Michal Dworczyk, sagte, die Mehrheit der EU-Staaten wolle Polen "willkürlichen Entscheidungen von EU-Beamten" unterwerfen. Justizminister Zbigniew Ziobro sprach sogar von "institutionalisierter Sklaverei", die Polen drohe.

Die deutsche Ratspräsidentschaft hat es nun bewusst zum diplomatischen Eklat in Brüssel kommen lassen, um zu zeigen, wo die Fronten verlaufen. Ein offenes Veto durch Ungarn und Polen gegen einen Etat, der aus der Corona-Krise führen soll, wird als ziemlicher Affront gewertet.  Der eigentliche Rechtsstaats-Mechanismus wurde gegen die Stimmen Ungarns und Polens verabschiedet. Weil sie das nicht verhindern konnten, stimmten Ungarn und Polen hilfsweise gegen den sogenannten "Eigenmittel-Beschluss", der es der EU-Kommission erlauben würde, Kredite für den Corona-Hilfsfonds aufzunehmen. Der Eigenmittelbeschluss kann nur einstimmig gefasst werden.

Krise der EU befürchtet

Ein hochrangiger EU-Diplomat fürchtet nun "schwerwiegende Konsequenzen". Die EU sei "zurück in der Krise". Wahrscheinlich können jetzt die ohnehin engen Zeitpläne zur Verabschiedung und Ratifizierung von Haushaltsgesetzen nicht gehalten werden. Das Geld aus dem Corona-Hilfsfonds werde wohl nicht schon im Januar ausgezahlt werden können, vermuten EU-Diplomaten. Darauf hatten aber besonders betroffene Staaten wie Italien, Spanien, Griechenland und Frankreich gedrängt.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban, der seit Jahren mit der EU-Kommission wegen rechtsstaatlicher Verfehlungen überkreuz liegt, hatte am Freitag in seinem wöchentlichen Hörfunkinterview gesagt, er habe nichts gegen den EU-Haushalt. Ungarn, das viele Jahre größtes Nettoempfängerland war, werde auch weiter Geld aus dem regulären Haushalt bekommen. Den Corona-Hilfsfonds dagegen brauche er nicht unbedingt. Der sei eher für die hoch verschuldeten Länder im Süden gedacht. Europaparlamentarier warfen Orban vor, er nehme den Rest Europas als Geisel, um den Rechtsstaats-Mechanismus zu verhindern.

Vorwürfe gegen Polen und Ungarn

Der Vorsitzende der christdemokratischen Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), sagte, der Rechtsstaatsmechanismus richte sich nicht gegen ein bestimmtes Land. "Wer sich richtig verhält , hat nichts zu befürchten", erklärte Weber in Brüssel.  Wenn der ungarische Premier Orban und der polnische Parteichef Kaczynski jetzt den gesamten EU-Haushalt verhinderten, "dann müssen sie das jetzt den Millionen von Arbeitern, Geschäftsleuten, Bürgermeistern, Studenten, Wissenschaftlern und Bauern erklären, die auf diese Fonds gesetzt haben." Die Fidesz-Partei von Viktor Orban ist suspendiertes Mitglied in der christdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament.

Gegen Polen und Ungarn laufen seit Jahren Verfahren wegen rechtsstaatlicher Verstöße. Diese Verfahren nach Artikel 7 des Lissabonner EU-Vertrags wurden aber bislang von den Mitgliedsstaaten eher verschleppt und brachten keine Ergebnisse. Polen ignoriert sogar ein einschlägiges Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur mangelnden Unabhängigkeit seiner Richter.

Die interne Krise der Europäischen Union wird in drei Tagen die Staats- und Regierungschefs der EU beschäftigen, die sich am Donnerstag zu einer Videokonferenz treffen. Eigentlich sollte es um die Pandemie gehen. "Wir werden jetzt weitere Schritte prüfen", sagte ein hochrangiger EU-Diplomat zum weiteren Vorgehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel werde als derzeitige Ratsvorsitzende der EU mit der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und mit dem Vorsitzenden des EU-Gipfels, Charles Michel, über mögliche Lösungen beraten. Ursula von der Leyen kündigte am Nachmittag weitere Verträge der EU-Kommission für Impfstoffe gegen Covid-19 an. Sie sagte aber noch nichts zur Krise um den Haushalt. Wie lange es dauern werde, um die Haushaltsverhandlungen wieder "auf die Spur" zu bringen, könne zur Stunde niemand sagen, meinte der EU-Diplomat.