Polen: Donald Tusk muss um Sieg bei Europawahl bangen
5. Juni 2024
Seit einem halben Jahr ist die Mitte-Links-Regierung von Donald Tusk in Polen im Amt. Doch die Bilanz des liberalen Hoffnungsträgers aller proeuropäischen Kräfte fällt bisher bescheiden aus. Beim Endspurt vor der Europawahl führt in den Umfragen - nach vorübergehender Schwäche - erneut die national-konservative Partei seines Erzrivalen Jaroslaw Kaczynski, Recht und Gerechtigkeit (PiS).
Um seine Wähler für den Urnengang am kommenden Sonntag (09.06.2024) zu mobilisieren, griff Tusk auf eine bewährte Methode zurück: Er rief zu einer Kundgebung am Dienstag (04.06.2024) in Warschau auf. Mit einer Massendemonstration hatte er vor einem Jahr die erfolgreiche Kampagne vor der Parlamentswahl am 15.10.2023 gestartet. Seinem Ruf waren damals Hunderttausende gefolgt, manche sprachen sogar von einer Million Teilnehmern.
Kundgebung in Warschau: Tusk mobilisiert seine Anhänger
Der 4. Juni ist in Polen ein symbolträchtiges Datum. An diesem Tag vor 35 Jahren (1989) fanden die ersten teilweise freien Parlamentswahlen statt, die den Zusammenbruch des kommunistischen Systems eingeleitet hatten. Auf dem Warschauer Schlossplatz knüpfte Tusk am Dienstag an dieses historische Ereignis an.
"Damals ging es darum, dass hier Polen ist und nicht Russland. Heute kämpfen wir darum, dass die alte (sowjetische) Ordnung nicht zurückkehrt", sagte der Regierungschef. Er warnte vor einem Sieg der prorussischen Parteien bei der Europawahl. "Glaubt mir, für den Kreml wäre die politische Eroberung von Brüssel wichtiger als die Einnahme von Charkiw", fuhr er fort. "Wir können nicht einschlafen, wir können uns nicht zur Ruhe setzen", warnte Tusk vor etwa 30.000 Teilnehmern.
Angst vor Russland - Hacker attackieren PAP
Bereits seit Wochen stilisiert Tusk den Wahlkampf zu einer Auseinandersetzung zwischen Europa und Russland. Er wirft den polnischen National-Konservativen um Kaczynski das Paktieren mit den euroskeptischen Parteien von Viktor Orban in Ungarn und von Marine Le Pen in Frankreich vor. Diese wollten die Europäische Union schwächen und spielten damit dem Kreml in die Hände. "Bezahlte Verräter und Knechte Moskaus" nannte Tusk die PiS-Politiker im Parlament.
Für die Angst vor feindlichen russischen Aktivitäten gibt es starke Argumente. Hinter einer Serie von Bränden in Warschau und anderen Landesteilen vermuten die polnischen Sicherheitsbehörden russische Drahtzieher. Auch Cyberattacken mehren sich. Das jüngste Opfer ist die Polnische Nachrichtenagentur PAP. Die Hacker knackten das Sicherheitssystem der Redaktion und veröffentlichten eine Falschmeldung. Darin war von einer angeblichen Mobilmachung von 200.000 polnischen Reservisten die Rede, die angeblich in die Ukraine geschickt werden sollten.
Der Druck auf die Grenze zu Belarus steigt
Auch die Situation an der polnischen Grenze zu Belarus ist in den vergangenen Wochen weiter eskaliert. Trotz der von der Vorgängerregierung gebauten Sperren kommt es dort täglich zu etwa 300 Zwischenfällen zwischen polnischen Sicherheitskräften und Migranten, die versuchen, die Grenze zu überwinden, um in die Europäische Union zu kommen. Die polnischen Grenzbeamten werden mit Steinen und Ästen beworfen und mit spitzen Gegenständen attackiert. Vor einer Woche wurde ein Soldat mit einem Messerstich in die Brust schwer verletzt, als er einen Migranten aufhalten wollte. Am Donnerstag (6.06.2024) erlag er seinen Verletzungen, was in Polen große Betroffenheit auslöste. Ministerpräsident Tusk sprach den Hinterbliebenen sein Beileid aus. Der junge Mann habe "sein Leben gegeben, um die Grenzen der Republik Polen zu verteidigen".
In seiner Rede in Warschau beschuldigte Tusk Moskau und Minsk, mit "organisiertem Druck" die Lage an der Grenze zu destabilisieren. "Dort tobt der Krieg - jeden Tag, jede Stunde, gesteuert durch Lukaschenko und Putin", betonte der Regierungschef. Als Reaktion kündigte er die Schaffung einer Pufferzone mit eingeschränkter Bewegungsfreiheit entlang der Grenze zu Belarus an. Ein Verteidigungsprogramm - "Schutzschild Ost" - soll Sicherheit gegen die militärische Bedrohung aus Russland garantieren.
PiS bleibt trotz Korruptionsaffären stark
Die Hoffnungen der liberalen Seite, dass die PiS nach dem Verlust der Regierungsmacht und dem Rückzug aus den Staatsmedien an Bedeutung verliert, haben sich bislang nicht bewahrheitet. Parteichef Jaroslaw Kaczynski überstand die innerparteiliche Kritik an seinem Führungsstil und bleibt vorerst der unangefochtene Anführer des national-konservativen Lagers.
Zahlreiche Affären um die ehemalige Regierungspartei, die nach dem Machtwechsel ans Tageslicht kommen, scheinen keinen Eindruck auf die Stammwähler der PiS zu machen. Wie sich herausstellte, benutzten Politiker um Ex-Justizminister Zbigniew Ziobro Gelder aus einem Fonds für die Opfer von Gewaltverbrechen als Wahlkampfhilfe.
Die drei parlamentarischen Untersuchungsausschüsse arbeiten unterdessen auf Hochtouren. Inzwischen ist bekannt, dass das Spionageprogramm Pegasus auch gegen politische Gegner eingesetzt wurde und dass korrupte Mitarbeiter des Außenministeriums polnische Visa an Menschen in Asien und Afrika verkauften. Die Parlamentarier verlieren sich allerdings in Details und die vorgeladenen PiS-Politiker verteidigen sich mit viel Geschick und versuchen, die Tätigkeit der Ausschüsse zu sabotieren. Die konkreten Ergebnisse lassen auf sich warten. Tusks Wähler werden ungeduldig.
Mehrheit der Polen steht zur EU
Polen bleibt ein Land mit einer besonders breiten gesellschaftlichen Zustimmung zur EU. Aus der neuesten Umfrage des Instituts Pew Research Center geht hervor, dass 76 Prozent der Polen die europäische Integration befürworten, während 21 Prozent die Gemeinschaft kritisch sehen. Die jahrelange antieuropäische Rhetorik der PiS, vor allem gegen den Green Deal und die Migrationspolitik, blieb aber nicht ohne Spuren - vor zwei Jahren betrug der Anteil der EU-Befürworter noch 89 Prozent.
An diesem Sonntag werden die polnischen Wähler zum dritten Mal innerhalb von acht Monaten zu den Urnen gerufen. Wie viele wegen Wahlmüdigkeit zu Hause bleiben, ist offen. Eine Mobilisierung wie am 15.10.2023 ist nicht zu erwarten. Damals machten fast 75 Prozent der Wahlberechtigten von ihrem Recht Gebrauch und harrten manchmal bis tief in die Nacht hinein vor den Wahllokalen aus, um ihre Stimme abzugeben. Bisher lag die Wahlbeteiligung bei Europawahlen in Polen zwischen 20 und 24 Prozent. Nur 2019 sprang sie auf fast 46 Prozent.
"Die Wahlbeteiligung wird entscheidend sein", schreibt Michal Schuldrzynski in der Tageszeitung Rzeczpospolita. Dies sei der Grund, warum Tusk auf antirussische Stimmung setze. Außer der Angst vor PiS und vor Russland habe er keine weiteren Mobilisierungsinstrumente - so die Einschätzung des Journalisten.
Hinweis: Der Artikel wurde um die Meldung ergänzt dass der Soldat, der an der belarussischen Grenze von einem Migranten angegriffen und verletzt worden war, gestorben ist.