"Augenblick der Wahrheit"

Der EU-Gipfel zur Zukunft Europas erreichte am Freitagabend (22.6.2007) in Brüssel einen Höhepunkt: Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Nicolas Sarkozy legten Polen zunächst ein gemeinsames Angebot über eine Reform der EU-Verträge vor. Kurze Zeit sah es danach aus, als habe die Kanzlerin die Staats- und Regierungschefs damit auf Einigungskurs gebracht hat. Doch Regierungschef Jaroslaw Kaczynski schaltete sich aus Warschau ein und drohte in den staatlichen Fernsehhauptnachrichten erneut mit einem Veto. "Wir haben nicht erreicht, was wir als das absolute Minimum betrachten, jedenfalls bis jetzt, und ich fürchte, dass sich das nicht ändern wird", erklärte der polnische Ministerpräsident. "Wenn Sie mich fragen, wie die Verhandlungen ausgehen werden, dann glaube ich, dass sie mit einem Veto enden werden."

"Starkes Signal der Handlungsfähigkeit"

Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft ging danach umgehend zur Offensive: Nach den Worten von Regierungssprecher Ulrich Wilhelm will Merkel den Fahrplan für eine EU-Reform gegen den Willen Polens beschließen lassen. Man werde versuchen, "ein starkes Signal der Handlungsfähigkeit dieses Gipfels zu erreichen und die vielfältigen Fortschritte der Gespräche der vergangenen sechs Monate in einem gemeinsamen Mandat der anderen Mitgliedstaaten für die Regierungskonferenz festzuhalten." Polen habe dann die Chance, "sich in der Regierungskonferenz im Herbst dem europäischen Konsens anzuschließen", erklärte der Regierungssprecher weiter. Im Anschluss legte die deutsche Ratspräsidentschaft einen neuen Kompromissvorschlag zur EU-Reform vor, in dem die Vorbehalte Polens nicht mehr berücksichtigt werden.

Nach Merkels Drohung setzen in Brüssel hektische Versuche ein, den Gipfel doch noch mit einem Kompromiss zu retten. Es wird mit Dauer-Beratungen bis in den Samstag hinein gerechnet. Europäische Staats- und Regierungschefs versuchten die Warschauer Regierung in letzter Minute zum Einlenken zu bewegen. Mehrere andere Regierungschefs forderten Merkel nach Angaben eines hochrangigen Diplomaten auf, sich weiter um einen Kompromiss mit Polen zu bemühen. Der französische Staatspräsident Sarkozy, sein polnischer Amtskollege Kaczynski und der britische Premierminister Tony Blair telefonierten am späten Freitagabend gemeinsam mit dem polnischen Ministerpräsidenten Jaroslaw Kaczynski, hieß es aus der französischen Delegation. Über Inhalte wurde nichts bekannt.

Die Streitpunkte

Im Zentrum des Streits steht vor allem die Forderung Polens nach einem höheren Stimmengewicht im Ministerrat, dem wichtigsten Entscheidungsgremium der EU. Nach offiziell nicht bestätigten Informationen aus den Delegationen schlug Merkel vor, den Vertrag von Nizza bis 2014 in Kraft zu lassen. Ursprünglich sollte die 2005 bei Volksabstimmungen gescheiterte Verfassung den Nizza-Vertrag 2009 ablösen. Der Vertrag von Nizza gibt Polen im Ministerrat ein verhältnismäßig hohes Stimmengewicht. Außerdem schlug Merkel nach den Angaben vor, Ländern mit einer Minderheitenposition eine zweite Chance zu geben, die Mehrheit in der EU von ihren Bedenken zu überzeugen. Auch soll die Zahl der Sitze im Europaparlament für Polen und Spanien zunehmen.

Option Regierungskonferenz

Erst ein Mal wurde eine Regierungskonferenz der EU mit Mehrheit einberufen. Im Juni 1985 entschieden die EG-Regierungen mit sieben gegen drei Stimmen, eine Regierungskonferenz zur Ausarbeitung der "Einheitlichen Europäischen Akte" einzuberufen. Vor allem Großbritannien war damals dagegen. Die Schlussfolgerungen der Konferenz wurden dann im Januar 1986 einstimmig angenommen.

Regierungskonferenz müssen immer einberufen werden, wenn EU-Verträge geändert werden sollen. Normalerweise geschieht das einstimmig. Für den Abschluss einer Regierungskonferenz ist jedoch immer Einstimmigkeit erforderlich. Im Gegensatz zu normalen Beratungen des Ministerrates muss das Ergebnis einer Regierungskonferenz von allen Mitgliedstaaten ratifiziert werden, um in Kraft treten zu können. Daher hat am Ende einer Regierungskonferenz jedes EU-Mitglied de facto ein Veto.

Einigung über Außenvertretung der EU

In der Frage eines möglichen EU-Außenministers haben die Mitgliedstaaten sich formal auf den Posten eines "hohen Repräsentanten" für die europäische Außenpolitik geeinigt, der die ursprünglich in der EU-Verfassung vorgesehenen Kompetenzen erhalten soll. Nach Angaben eines EU-Diplomaten wurde der Titel "EU-Außenminister" verworfen, doch sollen in diesem Amt künftig die Funktionen des EU-Außenkommissars und des EU-Außenbeauftragten gebündelt werden. "Wir haben den Namen des Außenminister geändert, so dass jetzt niemand mehr weiß, worum es geht", kritisierte Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker die Entscheidung. Blair hatte sich auf dem Gipfel zunächst gegen den geplanten Posten des EU-Chefdiplomaten ausgesprochen.

"Wir machen Fortschritte", sagte Blair mit Blick auf die Einwände seines Landes, beispielsweise bei der Außenpolitik. So hat der Gipfel dem Anliegen Frankreichs stattgegeben, bei den allgemeinen Zielen der EU nicht mehr die freie Konkurrenz in der Wirtschaft zu erwähnen. Es hieß, es sei ein Protokoll vereinbart worden, wonach die rechtliche Basis des EU-Binnenmarktes "so bleibt wie sie ist". Die EU-Kommission habe damit eine unveränderte rechtliche Grundlage für ihre Arbeit in der Wettbewerbsaufsicht.(sams)