Pilotenvereinigung gegen Schweigepflicht-Lockerung

Die Pilotenvereinigung Cockpit lehnt entsprechende Forderungen ab. Derlei Anregungen könne es nur von Menschen geben, die mit der Branche nicht vertraut seien, sagte der Präsident der Pilotengewerkschaft, Ilja Schulz, der "Rheinischen Post." Echte Hilfe könne ein Arzt nur bei einer Schweigepflicht anbieten. "Wenn mein Arzt von der Schweigepflicht entbunden ist, werde ich ihm gegenüber kein Problem ansprechen, weil immer die Angst vorm Fluglizenzentzug mitschwingt", sagte Schulz.

Der Arbeitsrechtsexperte des Arbeitgeberverbandes BDA, Thomas Prinz, hält eine Lockerung der Schweigepflicht hingegen in bestimmten Fällen für sinnvoll: "Wenn Arbeitnehmer, die in sicherheitsrelevanten Bereichen arbeiten, psychische Probleme haben, sollte eine unabhängige Stelle davon erfahren."

Schweigepflicht ist "ein hohes Gut"

Fachpolitiker der schwarz-roten Koalition sprachen sich gegen eine Lockerung der ärztlichen Schweigepflicht aus. "Die ärztliche Schweigepflicht ist ein hohes Gut", sagte Jens Spahn (CDU) der "Rheinischen Post". "Ich kann nur davor warnen, hier aus spekulativen Annahmen heraus mit Schnellschüssen zu kommen."

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach, selbst Arzt, erklärte im "Handelsblatt", Ärzte könnten bereits, im "Rahmen eines rechtfertigenden Notstands den Arbeitsgeber informieren, wenn sie fürchten müssen, dass vom Patienten Gefahr für Leib und Leben anderer ausgeht."

"In Fällen, in denen es um Leben und Tod geht, sind sie dazu sogar verpflichtet", ergänzt der Präsident der Bundespsychotherapeutenkammer, Rainer Richter. Insofern sei die Debatte "irreführend".

Die Datenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff sagte dem "Tagesspiegel", das Flugzeugunglück und die bislang bekanntgewordenen Hintergründe dürften nicht dazu führen, jetzt voreilig eine Lockerung des Datenschutzes bei Patienten zu fordern. So lange nicht alle Informationen ausgewertet seien, wäre es verfehlt, den hohen Schutz von Gesundheitsdaten in Frage zu stellen.

Ermittler: Co-Pilot war Suizid-gefährdet

Nach dem Germanwings-Absturz in den französischen Alpen hatte es Forderungen gegeben, die ärztliche Schweigepflicht für Menschen in bestimmten Berufen zu lockern. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Düsseldorf war der Co-Pilot am Tag des Unglücks krank geschrieben und wurde vor seiner Pilotenkarriere psychotherapeutisch wegen möglicher Suizidgefährdung behandelt. Der 27-Jährige steht im Verdacht, die Maschine mit 150 Menschen an Bord absichtlich zum Absturz gebracht zu haben.

Sonderkommission "Alpen" ermittelt

Wie die Polizei in Düsseldorf mitteilte, sind rund 100 Beamte der neu gegründeten Sonderkommission "Alpen" ausschließlich mit der Aufklärung der Todesursache und der Identifizierung der Opfer beschäftigt. Allein in der dazu eingesetzten Mordkommission befassen sich rund 50 Ermittler mit der Frage, ob der Airbus wirklich vorsätzlich in die Katastrophe gesteuert worden war.

Ziel sei es, die Motive und die Lebenssituation des Co-Piloten rasch zu ermitteln sowie seine Krankenakten sicherzustellen und auszuwerten. Zeugen aus seinem persönlichen Umfeld würden ebenso befragt wie Arbeitgeber und Behörden. Inzwischen sind auch französische Polizisten in Düsseldorf, um die Sonderkommission zu unterstützen.

sp/pab (dpa, afp)