Petra Hinz taucht ab
2. August 2016
In der Affäre um ihren gefälschten Lebenslauf hat die Essener SPD die Bundestagsabgeordnete Petra Hinz aufgefordert, ihr Mandat unverzüglich niederzulegen. Hinz habe "schweres parteischädigendes Verhalten" gezeigt, weshalb ein Parteiordnungsverfahren gegen sie beschlossen worden sei, teilte der nordrhein-westfälische Justizminister Thomas Kutschaty in seiner Funktion als Chef der Essener SPD mit.
Der Parteivorstand hatte am Montagabend über Konsequenzen für die 54-Jährige beraten. Die Schiedskommission werde gebeten, über weitere Sanktionen gegen Hinz zu entscheiden - eine Möglichkeit sei der sofortige Ausschluss der Partei, wie Kutschaty weiter berichtete.
Die falsche Juristin
Hinz hatte zugegeben, entgegen früheren Angaben kein Abitur erlangt und keine juristischen Staatsexamina abgelegt zu haben. Im Juli hatte sie angekündigt, auf ihr Mandat im Bundestag zu verzichten. Bisher ging dort aber keine Verzichtserklärung ein. Für den Monat August stehen Hinz damit noch die Abgeordnetenentschädigung von rund 9300 Euro und die steuerfreie Kostenpauschale in Höhe von etwa 4300 Euro zu.
Ein Bundestagssprecher berichtete, die umstrittene Politikerin habe sich krank gemeldet und sei derzeit nicht erreichbar. Mehrfach habe Hinz die Versuche des Bundestags, ihr für den angekündigten Mandatsverzicht noch im Juli einen Termin bei Bundestagspräsident Norbert Lammert zu verschaffen, scheitern lassen. Ohnehin könne die Abgeordnete ihre Erklärung auch bei jedem Notar und im Ausland auch bei jeder deutschen Botschaft hinterlegen.
Wie es heißt, bat Hinz inzwischen per Mail um einen Termin bei Lammert Mitte September. Das würde bedeuten, dass sie auch im September noch rund 13.600 Euro vom Staat bekäme.
In der Essener SPD, für die Hinz seit 2005 im Bundestag saß, herrsche "Fassungslosigkeit", sagte Kutschaty. Man wolle sich endlich wieder Sachthemen widmen. Für Hinz soll übrigens eine "echte" Juristin in den Bundestag nachrücken: die Sozialdemokratin Bettina Bähr-Losse aus Sankt Augustin bei Bonn.
wa/wl (dpa)