Merkel für klimafreundlichen Neustart

Die Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Abschluss des Petersberger Klimadialogs wurde mit großer Spannung erwartet. Dann gab es aber bei der Übertragung in der Videokonferenz Anfangs keinen Ton, dann klappte es doch noch und Merkel machte deutlich, dass viel mehr für den Klimaschutz getan werden muss. 

"Die Europäische Kommission hat uns mit dem Green Deal den Weg gezeigt. Europa soll bis 2050 der erste klimaneutrale Kontinent werden. Wir wissen, dass das ein langer Weg ist. Deshalb begrüße ich den Vorschlag des Zwischenziels für die EU bis 2030, die Emissionen um 50 bis 55 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren."

Damit gibt Merkel innerhalb der EU und weltweit den Impuls, in der Corona-Krise den Klimaschutz sehr ernst zu nehmen und die Anstrengungen weiter zu erhöhen. Bislang gilt in der EU das Ziel, die Emissionen bis 2030 um 40 Prozent zu senken gegenüber 1990. Die Anhebung der CO2-Minderung auf 50 bis 55 Prozent hatten EU-Parlament und neun EU-Staaten bereits vorgeschlagen. Nun stellt sich auch die Bundeskanzlerin hinter dieses Ziel.

Finanzmarkt für klimafreundliche Investitionen

Merkel wirbt in ihrer Videobotschaft "mit aller Ernsthaftigkeit und Leidenschaft, das Pariser Abkommen umzusetzen", und bei den anstehenden Konjunkturprogrammen zur Wiederbelebung der Wirtschaft nach der Coronakrise "immer den Klimaschutz ganz fest im Blick zu haben und deutlich zu machen, dass wir nicht an Klimaschutz sparen, sondern immer in zukunftsfähige Technologien investieren."

Um dem Pariser Klimaziel näher zu kommen, forderte Merkel einen Finanzmarkt für klimafreundliche Investitionen. Es sei wichtig, dass Investoren sehen könnten, dass es sich lohne, in moderne Technologien wie erneuerbare Energien zu investieren. Oft scheitere es aber daran, dass Kapital nicht aufgebracht werden könne. "Deshalb brauchen wir einen Finanzmarkt, der günstiges Kapital für klimafreundliche Investitionen bereitstellt."

Merkel wirbt zusammen mit den Ministern und Experten aus anderen Ländern, dass zur Krisenbewältigung möglichst viele Staaten zusammenarbeiten. Zudem sollten Entwicklungsbanken und die private Finanzwirtschaft den Prozess unterstützen. "Ökonomie und Ökologie müssen zusammen gedacht werden" und dazu wäre die Bepreisung von CO2 in möglichst vielen Sektoren und vielen Ländern ein wichtiges Instrument.

Die Welt braucht Ehrgeiz für 1,5-Grad-Ziel

Mehr politischen Willen für den Klimaschutz fordert auf dem Petersberger Klimadialog in seiner Rede auch UN-Generalsekretär António Guterres. Das entscheidende Ziel sei die weltweite Treibhausgasneutralität bis 2050 und so sollten die Billionen Dollar zur Wiederbelebung der Wirtschaft für die schnelle CO2-Minderung ausgegeben werden, für grüne Jobs und nachhaltigeres Wachstum.

Das Geld dürfe nicht für "veraltete, schmutzige, CO2-intensive Industrien verschwendet werden." Aus diesem Grund sollten die Subventionen für die fossile Wirtschaft abgeschafft werden, Verursacher müssen für ihre Schäden zahlen. "Wir müssen uns auf die Zukunft konzentrieren und sollten die öffentlichen Ausgaben in die grünen Bereiche verlagern." 

Guterres begrüßte zudem, dass bereits mehr als hundert Länder ehrgeizigere Klimaziele für dieses Jahr angekündigt hätten. Jetzt müsse auch die EU hier "globale Führung" zeigen und schärfere Emissionsziele für die Zeit bis 2030 vorlegen.

"Das vergangene Jahr war das zweitheißeste bisher überhaupt", unterstrich Guterres die Dringlichkeit des Handelns und betonte, dass jedes Zögern mehr Menschenleben fordere und wirtschaftliche Verluste. "Die höchsten Kosten sind die des Nichtstuns", warnte der UN-Generalsekretär.

Jetzt müssten dringende Maßnahmen beschlossen werden, um die Treibhausgasemissionen so zu verringern, dass die Erderwärmung auf 1,5 Grad begrenzt werden könne. Zudem "brauchen wir den Schutz der Umwelt. Wir müssen den Verlust der biologischen Vielfalt aufhalten und wir müssen die Grundlagen für die Menschheit sicher." Guterres erinnerte in seiner Rede zudem an das Versprechen der Industriestaaten, ärmeren Ländern pro Jahr 100 Milliarden Dollar für Anpassungsmaßnahmen und das Überwinden von Klimafolgen zur Verfügung zu stellen.

Umweltverbände reagieren positiv 

Der von Deutschland initiierte Petersberger Dialog fand zum elften Mal statt. In den vergangenen Jahren diente er dem Austausch zwischen Ministern verschiedener Staaten und zugleich der Vorbereitung der nächsten UN-Klimakonferenz. In diesem Jahr fällt die UN-Klimakonferenz wegen der Pandemie jedoch aus und wird erst Ende 2021 in Glasgow stattfinden. Der virtuellen Klimakonferenz kam deshalb eine besondere Bedeutung zu, da sie die bisher wichtigste internationale Klimakonferenz in diesem Jahr ist.

Der britische Wirtschaftsminister Alok Sharma zeigte sich zum Abschluss der Videokonferenz zufrieden und betonte in seiner Rede, wie wichtig derzeit diese Konferenzen seien. "Die Klimakrise pausiert nicht", so Sharma. Nun gehe es darum, den grünen Wandel voranzutreiben, die Ambitionen zu steigern, alle mitzunehmen und die Jugend verstärkt einzubeziehen. "Das sind wir den künftigen Generationen schuldig" und bei der nächsten Klimakonferenz in Glasgow "können wir über eine klimaneutrale Weltwirtschaft sprechen".  

Positiv reagierten auch die Umwelt- und Entwicklungsorganisationen. Sie zeigten sich erfreut über Merkels "klares Bekenntnis" zu höheren Klimazielen in der Corona-Krise. Dies sei ein wichtiges Signal und ein erster Schritt in die richtige Richtung, dass die Bundeskanzlerin sich für eine Anhebung des europäischen Klimaziels auf 50 bis 55 Prozent bis 2030 ausgesprochen habe. "Denn die Konsequenz der derzeitigen Gesundheits- und Wirtschaftskrise muss ein Mehr an Klimaschutz sein und nicht ein Weniger. Alles andere wäre fatale Unvernunft", sagt Kai Niebert, Präsident des Umweltdachverbands Deutscher Naturschutzring.

Nun müssten den Worten Taten folgen und die deutsche EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte für die Umsetzung des Europäischen Green Deals und einen stärkeren europäischen Klimaschutz genutzt werden.

Zugleich betonen die Umweltverbände aber auch, dass die Anhebung der Emissionsminderung auf 55 Prozent bis 2030 in der EU noch nicht ausreichen, damit die EU ihren Anteil am Pariser Klimaabkommen erfüllt und das 1,5 Grad-Ziel eingehalten werden kann. Dafür müsste die EU ihre Treibhausgasemissionen "um mindestens 65 Prozent reduzieren", sagt Niebert. "Hiervon sind wir beim heutigen Stand aber noch weit entfernt.“