Personeller Aderlass im State Department
26. Januar 2017Nach Informationen der "Washington Post" und des Senders "CNN" reichten die vier ihren Rücktritt ein, nachdem ihnen die neue Regierung das Ende ihrer Beschäftigung nahegelegt hatte. Unter anderem waren die Beamten zuständig für die Besetzung Tausender Positionen in der Welt, die US-Außenpolitik vor Ort konkret umsetzen. Sie haben sowohl unter Republikanern als auch unter Demokraten gedient und praktisch alle relevanten Managementfunktionen des Ministeriums verantwortet.
Obwohl Wechsel nach Wahlen normal sind, wird der Abgang der vier Führungskräfte als größter Verlust institutionellen Wissens im State Department seit langer Zeit beschrieben.
Massenexodus?
Die "Washington Post" hatte berichtet, die Dimension des Wechsels gehe deutlich über die sonst üblichen Umbesetzungen nach dem Antritt eines neuen Präsidenten hinaus. Es gebe einen "Massenexodus" von leitenden Mitarbeitern, die "nicht für die Trump-Ära da bleiben wollen". Demnach soll die "gesamte obere Management-Ebene in der Verwaltung" des Ministeriums zurückgetreten sein. Dies hinterlasse ein "Führungsvakuum", das dem designierten Außenminister Rex Tillerson noch "Kopfweh" bereiten werde.
Der amtierende Sprecher des Ministeriums, Mark Toner, bestätigte die Rücktritte. Bei den jeweiligen Positionen handle es sich um Bestallungen des Präsidenten. "Alle Beamten verstehen, dass der Präsident sie jederzeit möglicherweise ersetzt." Einige der von ihren Posten zurückgetretenen Mitarbeiter würden auf anderen Stellen eingesetzt. Manche gingen auch in den Ruhestand, so Toner.
CNN zitierte einen Vertreter des Ministeriums mit den Worten, die Darstellung sei falsch, dass die vier von sich aus die Flucht vor Trump gesucht hätten. "Sie sind loyal zum Minister, zum Ministerium und zum Präsidenten. Es gibt hier keinen Versuch, den Präsidenten schlecht zu machen. Es ist das Weiße Haus, das die Dinge neu ordnet."
Schwierige Übergangsphase
Die Übergangsphase im sehr wichtigen Außenministerium gilt gleichwohl als vergleichsweise schwierig. Der scheidende Minister John Kerry und andere beklagten öffentlich Desinteresse und ausbleibende Kontaktaufnahme der Mannschaft von US-Präsident Donald Trump.
Der neue Außenminister Rex Tillerson wartet noch auf die erforderliche Genehmigung des Senats, um seinen Posten anzutreten. Der langjährige Chef des Ölkonzerns ExxonMobil hat keinerlei Regierungserfahrung.
cgn/qu (afp, ap, dpa)