Tillerson bezieht Position gegen Trump
11. Januar 2017
Das von Präsident Wladimir Putin regierte Land bemühe sich zwar international um "Respekt und Bedeutung", habe zuletzt aber "amerikanische Interessen missachtet", sagte Rex Tillerson in Washington vor dem Auswärtigen Ausschuss der Kongresskammer (Artikelbild). Auch die NATO-Verbündeten der USA hätten "Grund zur Beunruhigung", so Tillerson, der als Präsident des Ölkonzerns ExxonMobil enge Verbindungen zur Regierung Putin unterhalten hatte.
Die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland bezeichnete der 64-Jährige als unrechtmäßig. Russland habe sich damit Territorium angeeignet, auf das es kein Anrecht gehabt habe und müsse "für sein Handeln zur Verantwortung gezogen werden". Russland sei jedoch bei der Durchsetzung seiner Interessen nicht unberechenbar. Ebensowenig sei Putin ein Kriegsverbrecher - auch wenn er in Syrien etwa bei der Bombardierung von Krankenhäusern internationale Normen verletzt habe, sagte Tillerson. "Ich würde diesen Begriff nicht benutzen."
Härtere Gangart gegen China
Gegenüber China kündigte Tillerson eine härtere Gangart an. "Wir werden China ein klares Signal senden müssen", sagte er im Bezug auf das Vorgehen Pekings im Südchinesischen Meer. China müsse den Bau künstlicher Inseln einstellen, zudem dürfe dem Land kein Zugang zu diesen Inseln gestattet werden. Tillerson bezeichnete das Aufschütten von künstlichen Inseln als "illegale Aktion" und verglich das Vorgehen mit der russischen Annexion der Krim. "Inseln zu bauen und dann Militärposten darauf zu setzen, ist so wie Russlands Einnahme der Krim", sagte er.
Darüber hinaus kritisierte Tillerson China dafür, nicht entschieden genug auf Nordkorea einzuwirken. "Es war kein verlässlicher Partner, der seinen vollständigen Einfluss nutzt, um Nordkorea im Zaum zu halten", sagte er. Die Meinungsverschiedenheiten mit Peking bei einigen Themen dürften aber eine "produktive Partnerschaft" in anderen Bereichen nicht behindern.
Tillerson gegen atomares Wettrüsten
Tillerson sprach sich auch gegen ein neues nukleares Aufrüsten aus. Stattdessen sollten sich die USA weiter dafür einsetzen, die Verbreitung nuklearer Waffen zu begrenzen. "Wir können nicht von unserer Verpflichtung abweichen, die Zahl dieser Waffen auf dem Planeten zu reduzieren", sagte er. Trump hatte dagegen im Dezember mit atomarer Aufrüstung der USA gedroht, sollten Russland oder andere Staaten ihr Atomwaffenarsenal ausbauen. Laut einem Bericht des Senders MSNBC sagte Trump gar, er sei bereit zu einem neuen Wettrüsten.
Auch bei den Themen Klimaschutz und Freihandel vertrat Tillerson andere Positionen als Trump. Beim Thema Klimawandel plädierte Tillerson für die Fortsetzung des internationalen Dialogs. Trump hatte im Wahlkampf angekündigt, das Pariser Klimaschutzabkommen aufzukündigen - Tillerson sagte dagegen, dass die USA "ihren Platz am Tisch behalten" sollten "bei den Gesprächen über die Bedrohungen des Klimawandels, die eine weltweite Antwort erfordern". "Kein Land kann das alleine lösen", fügte er hinzu. Der künftige US-Präsident habe ihn eingeladen, seine Haltung darzulegen, sagte Tillerson.
Für Klimaschutz- und Freihandelsabkommen
Auch beim Freihandelsabkommen TPP mit den Pazifikstaaten widersprach der designierte Außenminister Trump: "Ich lehne TPP nicht ab", sagte Tillerson. Er teile lediglich einige Ansichten Trumps "in Bezug darauf, ob die ausgehandelte Vereinbarung allen Interessen Amerikas am besten dient". Trump hatte angekündigt, das Abkommen zu stoppen. Stattdessen wolle er "faire bilaterale Verträge" mit einzelnen Staaten aushandeln, "die Arbeitsplätze und Industrie zurück nach Amerika bringen".
Tillerson, der über keinerlei politische Erfahrung verfügt, wurde in der Anhörung insbesondere wegen seiner Vergangenheit als Konzernchef ins Verhör genommen. Vor allem demokratische Ausschussmitglieder zeigten sich skeptisch, aber auch einige republikanische Senatoren, darunter der ehemalige Präsidentschaftsbewerber Marco Rubio, äußerten Vorbehalte. "Amerika steht für Demokratie und Freiheit", sagte Rubio. "Wir brauchen einen Außenminister, der für diese Prinzipien kämpft."
wl/ww/se (dpa, afp)