Peking verdammt Vorwahlen in Hongkong
14. Juli 2020
China hat die von der pro-demokratischen Opposition in Hongkong abgehaltenen Vorwahlen als "schwere Provokation" bezeichnet. "Das Ziel des Organisators Benny Tai und des Oppositionslagers ist es, die herrschende Macht von Hongkong zu ergreifen und eine Hongkong-Version der 'farbigen Revolution' zu bewerkstelligen", erklärte der Leiter des chinesischen Verbindungsbüros in der Sonderverwaltungszone, Luo Huining. Benny Tai ist ein bekannter Demokratie-Aktivist und Juraprofessor an der Universität von Hongkong (HKU).
Ungeachtet von Drohungen der Peking-treuen Hongkonger Regierung hatten am Wochenende mehr als 600.000 Bürger der Finanzmetropole an den Vorwahlen zur Regionalparlamentswahl im September teilgenommen. Vorläufige Ergebnisse zeigen, dass eine Gruppe junger Demokraten, die "Lokalisten", eine deutliche Zustimmung erhalten haben. Viele Beobachter sehen die Unterstützung der Lokalisten als symbolisches Protestvotum gegen das neue Sicherheitsgesetz.
Wahl des Legislativrats im September
Die Abstimmungen zielten darauf ab, geeignete demokratische Kandidaten für die Wahlen des Parlaments - offiziell als Legislativrat bezeichnet - im September auszuwählen. Die Aufgaben des Legislativrates liegen neben der Gesetzgebung, der Genehmigung und Überprüfung von Budgets, Steuern und öffentlichen Ausgaben auch darin, Fragen zur Arbeit der Regierung aufzuwerfen.
Der chinesischen Regierung ist daher eine mögliche Stärkung der pro-demokratischen Gruppierung ein Dorn im Auge. Luo bezeichnete den Urnengang dann auch als mutmaßlichen Verstoß gegen Artikel 22 des sogenannten Sicherheitsgesetzes. Der Artikel zielt auf die Bestrafung "subversiver" Aktivitäten gegen die "Staatsmacht" ab.
Das von starker internationaler Kritik begleitete Gesetz war vor zwei Wochen in Kraft getreten. Es ist eine Reaktion der Pekinger Führung auf die monatelangen und teilweise gewalttätigen Proteste der Hongkonger Demokratiebewegung im vergangenen Jahr. Durch das Gesetz werden die Bürgerrechte in der Sonderverwaltungszone massiv eingeschränkt. Es erlaubt den chinesischen Behörden in Hongkong ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die aus ihrer Sicht die nationale Sicherheit bedrohen.
Das Gesetz stellt auch einen starken Eingriff in die Autonomierechte der früheren britischen Kronkolonie dar. Hongkong waren nach dem Grundsatz "Ein Land, zwei Systeme" bei seiner Übergabe 1997 an China für 50 Jahre Sonderrechte gewährt worden, darunter Meinungs- und Versammlungsfreiheit.
sti/wa (afp, dpa)