Weiter Parteienstreit um Flüchtlinge
11. Oktober 2015
In der Regierungskoalition dauern Meinungsverschiedenheiten und gegenseitige Vorwürfe über den Umgang mit Flüchtlingen an. SPD-Chef Sigmar Gabriel hat der Union vorgeworfen, zwischen den Positionen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer zu schwanken. Es gebe Merkels "Wir schaffen das", aber auch das "Grenzen zu" von Seehofer. Beide Aussagen seien Ausdruck von Hilflosigkeit, kritisierte Gabriel bei einem SPD-Strategiekongress in Mainz. Auch die Kanzlerin wisse, dass Deutschland nicht auf Dauer jedes Jahr mehr als eine Million Flüchtlinge aufnehmen könne. Die SPD müsse eigene Antworten liefern, wie die Integration der vielen Zuwanderer zu schaffen sei. "Dazu schweigt die Union", sagte der Vizekanzler.
Seehofer wies unterdessen den Vorwurf zurück, mit seiner harten Haltung in der Flüchtlingsfrage die Ausländerfeindlichkeit zu schüren. Um den Zustrom zu begrenzen, werde er im Ernstfall alle rechtsstaatlichen Maßnahmen auch anwenden, sagte Seehofer der "Welt am Sonntag". Das habe nichts mit Rassismus zu tun. Der bayerische Ministerpräsident bekräftigte seine Kritik am Kurs der Kanzlerin: "Der jetzige Zuzug überfordert uns. Es sind zu viele. Es fehlen Maß und Ziel."
Umfragewerte für Union sinken
Im Zuge der Flüchtlingsdebatte sackte die allgemeine Zustimmung für die Union auf den niedrigsten Stand seit der Bundestagswahl von 2013 ab. Im "Sonntagstrend" des Emnid-Instituts verlor die Union zwei Prozentpunkte und kam auf 38 Prozent, wie die "Bild am Sonntag" berichtete. Gleichzeitig legte die FDP um einen Punkt auf fünf Prozent zu. Auch die AfD verbesserte sich um einen Punkt und erreichte sechs Prozent. Die Werte für SPD (25 Prozent), Linkspartei (zehn Prozent), Grüne (neun Prozent) blieben unverändert. 48 Prozent der Deutschen bezeichneten den Umgang der Kanzlerin mit der Flüchtlingskrise als falsch. Nur 39 Prozent waren demnach für die Haltung Merkels.
Der neue Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU), sprach sich für die Einrichtung von grenznahen Transitzonen zur Flüchtlingsaufnahme aus. "Transitzonen können ein vernünftiges Element sein, aber sie allein können das Problem nicht lösen", sagte er der "Bild am Sonntag". Die Frage werde gerade in der Koalition besprochen. Er rechne mit einer Entscheidung in den kommenden Tagen, sagte der Kanzleramtsminister. Einen Vorschlag der EU-Kommission, einen "Flüchtlings-Soli" einzuführen, schloss der CDU-Politiker für Deutschland aus: "Es bleibt dabei: Wir wollen und können die Probleme lösen, ohne in Deutschland Steuern zu erhöhen."
Bundesmittel für Schulen
Um die Probleme im Bildungsbereich durch die hohe Zahl an Flüchtlingen zu bewältigen, verlangte SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil, eine Bundesfinanzierung von Schulen zuzulassen. "Unsere Kitas, Schulen und Berufsschulen sind heute quantitativ und qualitativ nicht ausreichend auf die Herausforderung vorbereitet", sagte er der Zeitung "B.Z.". Dazu müsse das sogenannte Kooperationsverbot aus der Verfassung gestrichen werden. Dieses Verbot besagt, dass der Bund nur im Fall von Naturkatastrophen oder Finanzkrisen in Schulen investieren darf, weil Bildung Ländersache ist.
ago/stu (afp, dpa, rtr, epd)