Merkel bekräftigt ihren Asyl-Kurs
9. Oktober 2015
Am Tag eins nach ihrem vielbeachteten Auftritt in der Talkshow von Anne Will bekräftigte die Bundeskanzlerin bei der ersten von bundesweit vier CDU-Mitgliederkonferenzen zur geplanten Parteireform ihren asylfreundlichen Kurs. Die CDU-Chefin hob dabei vor allem die Dimension der derzeitigen Herausforderung hervor. Es sei eine "wahnsinnige nationale Kraftanstrengung" und sicher die "schwierigste Aufgabe seit der deutschen Einheit", bekräftigte sie ihre Aussagen vom Vortag vor fast 1000 CDU-Mitgliedern aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen in Wuppertal.
Wer Fluchtgründe habe und vor Terror, Gewalt und Krieg fliehe, solle in Deutschland willkommen sein, sagte Merkel unter dem Beifall der Parteimitglieder. Nach Deutschland kämen nicht "anonyme Menschenmassen", sondern "einzelne Menschen". Jeder von ihnen habe das Anrecht, "anständig behandelt zu werden". Die CDU trage "nicht umsonst das C im Namen". Auch in einer schwierigen Situation dürfe unser Land nicht Werte wie die Menschenwürde fallen lassen.
"Wir lösen das Problem"
Ebenso viel Zustimmung erhielt die Kanzlerin für ihre Feststellung, wer keinen Asylgrund habe, müsse das Land verlassen. Zudem forderte Merkel, die sich in der Aussprache nach ihrer Rede auch vielen kritischen Fragen und Anmerkungen von der Parteibasis stellen musste, dass sich die Flüchtlinge, "an unsere Regeln halten" müssen.
In diesen Tagen und Monaten entscheide sich, wie Deutschland mit dieser Herausforderung fertig werde. "Ich kann zusagen, dass wir diesen Prozess ordnen, steuern und das Problem lösen", sagte Merkel. Dies könne aber nur gemeinsam mit internationalen Partnern geschehen und brauche daher Zeit.
In den vergangenen Tagen hatte es aus der eigenen Partei, vor allem aber von der Schwesterpartei CSU, Kritik an der Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin gegeben. Mit Blick auf die CSU dankte Merkel ausdrücklich der bayerischen Landesregierung und Ministerpräsident Horst Seehofer für den Einsatz im Umgang mit den Flüchtlingen. Auf Bayern laste die "allergrößte Last", sagte die CDU-Vorsitzende. Bei allen Meinungsunterschieden täten Seehofer und seine Regierung alles, "damit es geschafft wird".
Bayern will eigene "Notmaßnahmen" durchsetzen
Bayern will offensichtlich Fakten schaffen und ein eigenes Maßnahmenpaket beschließen. "Zurückweisungen an der Grenze zu Österreich und unmittelbare Weiterleitung neu eintreffender Asylbewerber innerhalb Deutschlands" - diese "Maßnahmen der Notwehr" will Seehofers Kabinett an diesem Freitag in einer Sondersitzung beschließen. Das sagte der Landeschef in einem Interview mit der "Bild"-Zeitung.
Vor allem darüber, dass Österreich die Migranten ungehindert nach Bayern weiterreisen lässt, hatten sich CSU-Politiker immer wieder empört. So sagte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann der "Süddeutschen Zeitung": "Sollte unser Nachbarland Österreich weiterhin das europäische Recht missachten, muss auch Deutschland prüfen, ob es Flüchtlinge nicht unmittelbar an der österreichischen Grenze zurückweist. Denn in Österreich waren die Flüchtlinge bereits sicher."
Ob der Freistaat Bayern derartige Maßnahmen im Alleingang ergreifen kann, ist rechtlich fragwürdig. Für die Grenzsicherung beispielsweise ist die Bundespolizei zuständig - und die untersteht dem Bundesinnenminister.
qu/kle (dpa, afp, rtr)