Seehofer macht mit "Notwehr" ernst

"Zurückweisungen an der Grenze zu Österreich und unmittelbare Weiterleitung neu eintreffender Asylbewerber innerhalb Deutschlands“ - diese "Maßnahmen der Notwehr" will Horst Seehofers Kabinett am Freitag in einer Sondersitzung beschließen. Das sagte der bayerische Ministerpräsident in einem Interview mit der "Bild"-Zeitung. Darüber hinaus werde die Landesregierung über Initiativen der Integration, Bildung und Ausbildung von Flüchtlingen beraten, kündigte der CSU-Vorsitzende an.

Ärger mit Österreich

Wie das Abweisen der Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze funktionieren soll, ließ der bayerische Ministerpräsident offen. Zuletzt hatte Seehofer wiederholt mit "Notwehr" und "Notmaßnahmen" gedroht, sollte es zu keiner Begrenzung der Flüchtlingszahlen kommen.

Vor allem darüber, dass Österreich die Migranten ungehindert nach Bayern weiterreisen lässt, hatten sich CSU-Politiker immer wieder empört. So sagte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann der "Süddeutschen Zeitung": "Sollte unser Nachbarland Österreich weiterhin das europäische Recht missachten, muss auch Deutschland prüfen, ob es Flüchtlinge nicht unmittelbar an der österreichischen Grenze zurückweist. Denn in Österreich waren die Flüchtlinge bereits sicher."

Was darf Bayern?

Unklar blieb allerdings, welche Schritte der Freistaat Bayern im Alleingang ergreifen kann. Für die Grenzsicherung beispielsweise ist die Bundespolizei zuständig - und die untersteht dem Bundesinnenminister.

Die CSU grenzt sich in der Flüchtlingsfrage deutlich von Bundeskanzlerin Angela Merkel ab. Diese gab sich zuletzt in der ARD-Talkshow "Anne Will" gewohnt optimistisch und machte deutlich, dass sie an ihrem Kurs in der Flüchtlingspolitik festhalten will. "Wir schaffen das, da bin ich ganz fest davon überzeugt", erklärte die CDU-Politikerin. Einen Aufnahmestopp für Flüchtlinge in Deutschland lehnte sie weiterhin ab.

Länder uneins über Merkels Kurs

Von einigen Ministerpräsidenten bekam Merkel für ihre Haltung Rückendeckung. Der schleswig-holsteinische Regierungschef und SPD-Politiker Torsten Albig erklärte: "Alles, was sie gestern gesagt hat, ist richtig und kann nur unterstützt werden." Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier räumte ein, dass die Möglichkeiten der Länder "begrenzt" seien, betonte aber gleichzeitig: "Wir können und wollen in Deutschland keinen Zaun bauen."

Mehrere Länder verliehen hingegen ihrer Überforderung Ausdruck. "Unsere Belastungsgrenze ist definitiv erreicht", erklärte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff. Der baden-württembergische grüne Regierungschef Winfried Kretschmann schloss sich dieser Auffassung an: "Irgendwann sind wir nicht mehr nur gefordert, sondern überfordert." Die Regierungschefs der Bundesländer treffen sich noch bis Freitag zu einer Ministerpräsidentenkonferenz in Bremen. Seehofer nimmt als einziger Landeschef nicht daran teil.

nin/djo (dpa)