Initiative gegen den ungeordneten Brexit
7. Januar 2019
Die 200 Parlamentarier des britischen Unterhauses formulierten parteiübergreifend einen Brief an Theresa May, in dem sie die Regierungschefin eindringlich auffordern, dafür zu sorgen, dass das von ihr mit Brüssel ausgehandelte Brexit-Abkommen zum Austritt aus der Europäischen Union gebilligt wird.
Ein "No Deal" würde zu Arbeitsplatzverlusten führen, sagte die Tory-Abgeordnete Caroline Spelman in London. Sie hatte den Brief gemeinsam mit einem Vertreter der oppositionellen Labour-Partei auf den Weg gebracht.
Dem Unterhaus gehören 650 Abgeordnete an. Wie die BBC berichtet, sollen sie am 15. Januar, also Dienstag nächster Woche, über den Austrittsvertrag abstimmen. Eine offizielle Bestätigung seitens der Regierung steht allerdings noch aus. Ursprünglich sollte schon am 11. Dezember abgestimmt werden. Weil sich aber eine Niederlage abzeichnete, hatte May den Termin um mehrere Wochen verschoben.
Seitdem versucht sie, die Abgeordneten von ihrem Brexit-Vertrag zu überzeugen. Bislang deutet indes nichts darauf hin, dass er eine Mehrheit unter den Abgeordneten finden wird. Weder in Mays Konservativer Partei noch bei der nordirischen DUP, auf deren Stimmen Mays Minderheitsregierung angewiesen ist, gibt es Bewegung. Labour-Chef Jeremy Corbyn setzt auf eine Neuwahl.
EU-Kommission lehnt Neuverhandlung ab
Großbritannien will sich am 29. März von der Europäischen Union trennen. Im Fall eines ungeregelten Austritts droht Chaos in fast allen Lebensbereichen. Vor allem Unternehmen fürchten Einbußen. Die Brüsseler EU-Kommission will nicht an dem mühsam ausgehandelten Brexit-Vertrag rütteln. "Der auf dem Tisch liegende Vertrag ist der beste und der einzig mögliche", sagte ein Kommissionssprecher in Brüssel. Die übrigen 27 EU-Staats- und Regierungschefs hätten dem Abkommen bereits zugestimmt. Eine Wiederaufnahme der Verhandlungen sei ausgeschlossen.
Bleiberecht für Briten in Deutschland
Für den Fall des ungeregelten Austritts dürfen die in Deutschland lebenden britischen Staatsbürger zunächst im Land bleiben und arbeiten. Es gelte eine Übergangsfrist von drei Monaten, die verlängert werden könne, teile ein Sprecher des Innenministeriums in Berlin mit. In dieser Zeit könne eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung beantragt werden. Diese sei nötig, weil britische Staatsbürger sie nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU keine Unionsbürger mehr seien, sondern Drittstaaten-Angehörige.
Sollte aber der Brexit-Vertrag ratifiziert werden, haben Briten ohnehin noch bis zum Ablauf der darin festgeschriebenen Übergangsfrist bis Ende 2020 ein Aufenthaltsrecht in der EU und damit auch Deutschland.
uh/sti (dpa, afp, rtr)