Abgeordnete verdienen Millionen mit Nebenjobs

Es ist ein ständiges Aufregerthema: die Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten. Nicht erst seit Peer Steinbrück, der als Kanzlerkandidat für seine Einnahmen aus Vorträgen heftig kritisiert wurde, sorgen die Nebenjobs der Parlamentarier in regelmäßigen Abständen für Empörung. Zu viel, zu intransparent - so lautet die Kritik dann. Die neuste Statistik dürfte an diesem Ritual nichts ändern. Denn die Bundestagsabgeordneten haben seit der letzten Wahl mindestens 18,07 Millionen Euro an Nebeneinkünften kassiert. Das hat die Transparenzorganisation abgeordnetenwatch.de berechnet.

Insgesamt haben 162 von 630 Volksvertretern seit 2013 mindestens einen Zusatzverdienst neben ihren Diäten von aktuell 9327 Euro pro Monat ausgewiesen. Spitzenreiter ist der CSU-Finanzpolitiker Philipp Graf von und zu Lerchenfeld mit mindestens 1.729.500 Euro. Dahinter liegen mit Johannes Röring (CDU/mindestens 1.321.500 Euro) und Albert Stegemann (CDU/mindestens 1.206.000 Euro) weitere Unionspolitiker. Als selbstständige Landwirte haben alle drei allerdings auch Ausgaben für Mitarbeiter und Maschinen. Als erster SPD-Politiker liegt auf Platz sieben Peer Steinbrück, der für Vorträge und Buchhonorare in dieser Legislaturperiode mindestens 590.500 Euro kassierte. Der frühere Finanzminister hatte vergangenen Monat angekündigt, Ende September sein Mandat niederzulegen.

CSU und CDU liegen vorn

Zusammengefasst nach Parteien ergibt sich ebenfalls eine Dominanz der Union. Von den CSU-Abgeordneten hat laut abgeordnetenwatch.de fast jeder zweite eine bezahlte Nebentätigkeit (27 von 56 Parlamentariern). Bei der CDU seien es 29 Prozent (74 von 255), bei der SPD 21 Prozent (41 von 193), bei den Grünen 17,5 Prozent (11 von 63) und bei der Linkspartei 14 Prozent (neun von 64).

Die Organisation beruft sich in ihren Berechnungen auf die Selbstauskünfte der Parlamentarier. Allerdings müssen die Abgeordneten die Höhe ihrer monatlichen Nebeneinnahmen nicht auf den Euro genau, sondern nur in bestimmten Stufen angeben. Die unterste umfasst etwa den Bereich von 1000 bis 3500 Euro, die zehnte und höchste Stufe Einnahmen ab 250.000 Euro - ohne Obergrenze.

Graubereich noch viel höher

Die Gesamtsumme von rund 18 Millionen Euro ist laut abgeordnetenwatch.de nur die untere Grenze. Tatsächlich könnten die Abgeordneten bis zu 33,6 Millionen Euro zusätzlich verdient haben. Der Grund für den enormen Graubereich liege in den weit gefassten Stufen des Meldesystems für Nebeneinkünfte, erklärte abgeordnetenwatch.de. Sechs Parlamentarier wiesen demnach Zusatzeinkünfte der Höchststufe aus.

Ob ein Abgeordneter 250.001 Euro, eine Million oder sogar mehr erhalte, sei nicht ersichtlich. "Die Abgeordneten müssen endlich sämtliche Nebeneinkünfte offenlegen, und zwar vom ersten Euro bis zum letzten Cent", forderte der Geschäftsführer von abgeordnetenwatch.de, Gregor Hackmack.

Britische Abgeordnete legen alles offen

Dies könne aber nur ein erster Schritt sein. "Dass einzelne Abgeordnete mit ihrem Nebenjob unter Umständen mehr als die Bundeskanzlerin verdienen, ist skandalös. Wir müssen jetzt darüber diskutieren, ob Nebeneinkünfte nicht komplett verboten gehören", sagte Hackmack. Bei Freiberuflern und Selbstständigen wie Landwirten oder Rechtsanwälten sei nicht einmal bekannt, woher die Einkünfte stammen. "Wenn unsere Volksvertreter mehrere Millionen Euro von unbekannten Geldgebern kassieren, ist dies ein Einfallstor für Lobbyisten." Ein gutes Gegenbeispiel sei Großbritannien. Die britischen Unterhausabgeordneten müssten ihre kompletten Einkünfte, sämtliche Geschäftspartner und sogar den zeitlichen Aufwand ihrer Nebentätigkeiten offenlegen.

wo/gri (afp, dpa)