Papandreou macht den Weg frei

Griechenlands sozialistischer Ministerpräsident Giorgos Papandreou und der konservative Oppositionsführer Antonis Samaras haben sich auf die Bildung einer Übergangsregierung verständigt. Diese solle jedoch nicht von Papandreou geführt werden, heißt es in einer am Sonntagabend (06.11.2011) vom Präsidialamt in Athen veröffentlichten Erklärung.

Papademos statt Papandreou?

Die Entscheidung fiel bei einem Krisentreffen beider Politiker unter Vermittlung von Staatspräsident Karolos Papoulias. Der neue Regierungschef soll bereits am Montag ernannt werden. Laut Medienberichten könnte der ehemalige Vizepräsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Lucas Papademos, neuer Ministerpräsident werden. Offiziell bestätigt wurde dies allerdings nicht. Papademos ist derzeit Berater von Papandreou.

Politische Beobachter erwarten, dass die Übergangsregierung drei bis vier Monate Bestand haben wird. So soll sichergestellt werden, dass das Land notwendige Reformen durchsetzen kann, damit ihm weitere internationale Finanzhilfen zufließen können. Anschließend soll es Neuwahlen geben.

Kurz vor dem Bankrott

Regierung und Opposition standen bei ihren Verhandlungen unter dem Druck einer in wenigen Wochen drohenden Staatspleite. Nach Angaben von Finanzminister Evangelos Venizelos braucht Griechenland bis spätestens 15. Dezember frisches Geld, um die Zahlungsunfähigkeit abzuwenden.

Auf Druck der Europäischen Union und des Internationalen Währungsfonds (IWF) hatte Papandreou bereits in den vergangenen Monaten massive Sparmaßnahmen durchgesetzt, die große Teile der Bevölkerung ablehnen. Die Mehrheit der Griechen will Allerdings den Euro als ihre Währung behalten. Eine am Sonntag von der Zeitung "Protothema" veröffentlichte Umfrage ergab, dass 78 Prozent der Griechen weiterhin den Euro haben wollen; elf Prozent sprachen sich hingegen für die Rückkehr zur Drachme aus.

Autor: Christian Walz (dpa, afp, rtr, dapd)
Redaktion: Thomas Grimmer