Pandemie und Parlamente: Höhlt Corona die Demokratie aus?

Für viele Volksvertreter war am vergangenen Mittwoch endgültig Schluss mit lustig. Da hatte sich Kanzlerin Merkel mit allen 16 Ministerpräsidenten und Ministerpräsidenten im Kanzleramt getroffen und darüber beraten, was in der zweiten Welle der Corona-Pandemie zu tun sei. Allerdings richtete sich die Kritik weniger gegen die Beschlüsse selbst. Die Volksvertreter bemängelten, wie die Beschlüsse zustande gekommen waren: Nämlich in einer kleinen Runde hinter verschlossenen Türen - und wieder einmal ohne parlamentarische Beteiligung.

Mit am deutlichsten wurde der Rechtsexperte Florian Post mit seiner Kritik. Der "Bild-Zeitung" sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete: "Seit fast einem Dreivierteljahr erlässt die Regierung in Bund, Ländern und Kommunen Verordnungen, die in einer noch nie dagewesenen Art und Weise im Nachkriegsdeutschland die Freiheiten der Menschen beschränken, ohne dass auch nur einmal ein gewähltes Parlament darüber abgestimmt hat." Man bedenke: Diese klaren Worte kommen von einem Politiker, der eine der beiden Regierungsfraktionen vertritt. Das Grundgesetz kenne keine Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefs der Länder. Diese sei "nicht als gesetzgeberisches Organ vorgesehen". Die gewählten Parlamente müssten nun endlich gefragt und eingebunden werden, forderte Post.

Große Ersatzregierung?

Ebenso scharfe Kritik kam von den Oppositionsparteien. Der Vorsitzende der FDP und ihr Fraktionschef, Christian Lindner, sagte: "Es kann nicht sein, dass das Parlament nur über den wöchentlichen Podcast von Frau Merkel und Pressekonferenzen über die Corona-Maßnahmen informiert wird. Der Bundestag wird nicht beteiligt, obwohl es sich hier um drastische Einschnitte in unsere Grundrechte und Freiheiten handelt." Auch von den Linken kam die Forderung nach einer stärkeren Einbindung der Abgeordneten. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Partei, Jan Korte, kritisierte, dass durch das Bund-Länder-Treffen in der vergangenen Woche "quasi als große Ersatzregierung alle Entscheidungen an den Parlamenten vorbei" getroffen worden seien. Die Grünen stimmen in diesen Tenor ein.

Der Unmut unter den Abgeordneten im Bundestag und auch den Länderparlamenten ist groß. Die Volksvertreter kommen sich entmündigt vor, von der Exekutive - also der Bundes- und den Landesregierungen - entmachtet und nicht informiert.

"Parlamente beteiligen"

Von einer "Verordnungs-Demokratie" will Politikwissenschaftler Klaus Stüwe von der Katholischen Universität Eichstätt-Ingolstadt im Interview mit der DW zwar nicht sprechen. Dennoch ist für Stüwe klar, dass "Parlamente so weit wie möglich beteiligt werden müssen. (…) Auch und gerade in der Krise sind Widerspruch und Kritik durch die Parlamente, insbesondere in Form der Opposition, unverzichtbar." Kritisches Hinterfragen helfe den Regierungen dabei, ihre Maßnahmen zu überprüfen und "das rechte Maß im Kampf gegen die Pandemie zu finden."

Über das rechte Maß bestimme aber zunehmende die Kanzlerin, so die Kritik. Am Wochenende wandte sie sich in einemPodcast sogar direkt an die Deutschen: "Ich bitte Sie: Verzichten Sie auf jede Reise, die nicht wirklich zwingend notwendig ist", mahnt Angela Merkel.

Die Krise ist die Stunde der Exekutive, also der Regierung, heißt es schon seit Beginn der Corona-Pandemie. Schon, weil schnell gehandelt werden muss. Aber ebenso gilt: Die Parlamente - also die Legislative - kontrollieren das Regierungshandeln. Sie schlagen die Gesetze vor. Die Abgeordneten vertreten den Willen des Volkes im Bundestag. So steht es in Artikel 20 des deutschen Grundgesetzes. Die Kritiker sehen diesen Rechtsgrundsatz zunehmend ausgehöhlt und die Gewaltenteilung zwischen Legislative, Exekutive und Judikative in Deutschland gefährdet.

"Ermächtigungsgrundlagen kritisch betrachten"

Doch nicht nur die Ministerpräsidenten-Runde mit der Kanzlerin am vorigen Mittwoch hatte für Ärger unter den Parlamentariern gesorgt. Kürzlich war bekannt geworden, dass das Bundesgesundheitsministerium im Eilverfahren die Sonderrechte für Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) über den 31. März 2021 hinaus verlängern und ausbauen will. Die Neufassung des sogenannten Infektionsschutzgesetzes würde es Spahn ermöglichen, eigenmächtig Verordnungen zu erlassen, soweit dies "zum Schutz der Bevölkerung vor einer Gefährdung durch schwerwiegende übertragbare Krankheiten erforderlich ist". Der Entwurf sieht unter anderem vor, dass der Bundesgesundheitsminister nach eigenem Ermessen den internationalen und nationalen Reiseverkehr kontrollieren und Vorschriften für Flug- und Seehäfen erlassen kann, wenn die Infektionslage es erfordert.

Der Vorstoß des Gesundheitsministers rief sogar Kritik aus der eigenen Partei hervor, der CDU. In einem Interview mit der DW sagte die CDU-Bundestagsabgeordnete Jana Schimke: "Man sollte solche Ermächtigungsgrundlagen, solche Verordnungen, die die Bundesregierung eigenmächtig erlassen kann, sehr, sehr kritisch betrachten."

Dass sich nach diesen Meldungen der Unmut der Parlamentarier weiter aufgestaut hat, dafür hat Politikwissenschaftler Stüwe Verständnis. Der Regierung rät er zu "klugem Abwägen" und "Sensibilität" in der Balance zwischen Regierung und Parlament: "Man stellt das verantwortungsbewusste Handeln der Regierenden keineswegs grundsätzlich in Frage, wenn man auch in der Krise auf die wichtige Rolle der Parlamente hinweist", so Stüwe.

Schäuble will Bundestag stärken

Es wundert nicht, dass sich auch der Präsidenten des Bundestages in die Diskussion eingeschaltet hat. Wolfgang Schäuble (CDU) will das Parlament wieder stärker an der Debatte über die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie beteiligen. Den Fraktionen hat er dazu Vorschläge vorgelegt. In dem Schreiben an die Chefs aller Bundestagsfraktionen heißt es, die öffentliche Debatte zeige, "dass der Bundestag seine Rolle als Gesetzgeber und öffentliches Forum deutlich machen muss, um den Eindruck zu vermeiden, Pandemiebekämpfung sei ausschließlich Sache von Exekutive und Judikative".

Schon in der kommenden Woche wäre Gelegenheit für ein kraftvolles Comeback des Parlamentes in der Corona-Diskussion: dann ist nämlich Sitzungswoche im Deutschen Bundestag.