Bundestag verabschiedet neues Corona-Gesetz

Zu den zentralen Inhalten des zweiten Infektionsschutzgesetzes gehört die Möglichkeit, Corona-Tests auszuweiten. So kann das Bundesgesundheitsministerium die gesetzliche Krankenversicherung per Verordnung verpflichten, Tests auf das Coronavirus grundsätzlich zu bezahlen.

Im Umfeld besonders gefährdeter Personen – etwa in Pflegeheimen oder Krankenhäusern – soll verstärkt auf Corona-Infektionen getestet werden. So können Infektionen früh erkannt und Infektionsketten effektiv unterbrochen werden.

Strengere Auflagen zur Meldepflicht

Die Labore müssen künftig auch negative Testergebnisse melden. Außerdem müssen Gesundheitsämter übermitteln, wenn jemand als geheilt gilt. Teil des Meldewesens ist künftig auch, wo sich jemand wahrscheinlich angesteckt hat. Die Daten werden anonymisiert an das Robert Koch-Institut übermittelt.

Pflegeprämie

Um die Arbeit des Personals in der Altenpflege zu würdigen, soll einmalig in diesem Jahr ein Pflegebonus gezahlt werden. Alle Beschäftigten in der Altenpflege haben damit einen gestaffelten Anspruch auf eine Sonderleistung in Höhe von bis zu 1.000 Euro.

Die Länder und die Arbeitgeber in der Pflege können die Corona-Prämie ergänzend bis zur Höhe der steuer- und sozialversicherungsabgabenfreien Summe von 1.500 Euro aufstocken.

Finanziert werden soll die Prämie zunächst von den gesetzlichen Pflegekassen. In der zweiten Jahreshälfte wollen das Gesundheits- und Finanzministerium festlegen, in welchem Umfang der Bund zur Finanzierung beiträgt. Vorgesehen sind ferner mehr Hilfen für Pflegebedürftige vor allem im ambulanten Bereich.

Zudem sollen die Gesundheitsämter besser ausgestattet werden. Für die 375 Gesundheitsämter werden 50 Millionen Euro bereitgestellt, vor allem um die Digitalisierung voranzutreiben. Beim Robert Koch-Institut wird dauerhaft eine Kontaktstelle für den Öffentlichen Gesundheitsdienst eingerichtet.

Massive Kritik von der Opposition

Redner der Opposition kritisierten im Plenum die geplanten Maßnahmen als unverhältnismäßig und falsch. Die Linke bemängelte, dass die geplante Corona-Prämie nur für Beschäftigte in der Altenpflege gezahlt werden soll. Die AfD warf der großen Koalition von Union und SPD vor, mit ihrer Krisenpolitik Angst, Hysterie und Depression zu erzeugen. FDP und Grüne kritisierten, die Pläne gäben dem Gesundheitsministerium zu weitreichende Befugnisse.

Spahn ruft zu respektvollem Umgang auf

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn mahnte eine respektvolle Debatte über die gesetzgeberischen Maßnahmen an. Er appellierte an die Abgeordneten, trotz kontroverser Meinung gemeinsam das Virus zu bekämpfen. Zum Auftakt der Debatte hatte er auf die Erfolge im Kampf gegen COVID-19 in Deutschland verwiesen. Die Verbreitung des Coronavirus sei eingedämmt worden, die Pandemie beherrschbar geworden. Aber das Erreichte müsse gesichert werden. Mit dem neuen Infektionsschutzgesetz werde der öffentliche Gesundheitsdienst gestärkt.

Ein weiteres mit den Stimmen der Regierungsmehrheit beschlossene Gesetz - das Sozialschutzpaket II - sieht unter anderem eine befristete Erhöhung des Kurzarbeitergeldes und mehr Geld für Erwerbslose vor. Am Freitag soll der Bundesrat das Maßnahmenpaket billigen.

se/gri (phoenix, dpa, afp, epd)