Israel lässt Langzeithäftlinge frei
30. Dezember 2013
Für die ersten acht Gefangenen öffneten sich die Tore des Ofer-Gefängnis am Rande des Westjordanlands am Montagabend. Für drei von ihnen führte der Weg in die Freiheit unter dem Jubel von Angehörigen und Sympathisanten in den Gazastreifen, fünf wurden zu ihren Familien nach Ost-Jerusalem gebracht. Binnen Stunden wurden auch die übrigen 18 Begnadigten entlassen.
Gegen die Freilassung hatten mehrere Familien von Terroropfern geklagt. Sie bezeichneten die Männer als "Zeitbomben, die töten, wo immer sie auch sind". Die meisten der Häftlinge waren wegen der Tötung von Zivilisten oder israelischen Soldaten verurteilt worden und hatten mindestens 19 Jahre im Gefängnis gesessen.
Das Höchste Gericht Israels in Jerusalem wies den Einspruch gegen die Entlassung am Montag mit der Begründung ab, es könne sich nicht in eine politische Entscheidung einmischen. Mehrere Dutzend Israelis demonstrierten gegen das Votum des Gerichts und hielten Fotos von ihren getöteten Angehörigen hoch.
Zankapfel Jordantal
Israel hatte im Zuge der Wiederaufnahme der direkten Friedensgespräche mit den Palästinensern Ende Juli zugesagt, in vier Etappen 104 Langzeithäftlinge freizulassen. Die ersten beiden Gruppen waren im August und im Oktober auf freien Fuß gesetzt worden.
Um rechtsorientierte Kreise in der Koalition von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, die gegen dieses Zugeständnis sind, zu besänftigen, veröffentlichte die Regierung bei jeder Freilassungsrunde Planungen für neue Bauprojekte in den von Israel besetzten Gebieten.
Im Zuge der jetzigen Entlassungen kam es zu neuen Spannungen, als Koalitionsmitglieder die Annektierung des Jordantals am östlichen Rand des Westjordanlands forderten. Die Palästinenser sehen das Tal als Teil ihres künftigen Staates, Israel will dort jedoch eine Militärpräsenz behalten.
Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat übte darüber hinaus auch scharfe Kritik an den Plänen Israels, 1400 weitere Siedlerwohnungen bauen zu wollen. "Israel zerstört nicht nur den Friedensprozess, sondern auch die Zwei-Staaten-Lösung", sagte er im palästinensischen Rundfunk.
Hat Kerry die Lösung?
Am Donnerstag wird US-Außenminister John Kerry erneut in der Region erwartet. Es wird bereits sein zehnter Besuch binnen eines Jahres sein. Geplant sind Gespräche mit dem israelischen Regierungschef Netanjahu und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas. Medienberichten zufolge will er Israelis und Palästinensern ein Rahmenabkommen zur Lösung ihres Konflikts vorlegen.
mak/qu (dpa, afp)