Palästinenser kooperieren wieder mit Israel

Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) hat die Wiederaufnahme der Zusammenarbeit mit Israel angekündigt. "Wir werden den Kontakt zu den Israelis - was finanzielle, gesundheitliche und politische Themen betrifft - wieder aufnehmen", teilte Ministerpräsident Mohammed Schtaje in Ramallah mit. Aus Wut über neue Annexionspläne Israels im besetzten Westjordanland hatte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas im Mai alle Abkommen mit Israel und seinem Bündnispartner USA aufgekündigt. Nach der wegweisenden Annäherung zwischen Israel und Bahrain beziehungsweise den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) zog die Regierung von Premier Benjamin Netanjahu jedoch ihr Konzept zurück.

"Wir haben von Israel ein Schreiben erhalten, mit dem es sich verpflichtet, alle Vereinbarungen mit uns auch einzuhalten", ergänzte Schtaje. "Für uns ist das ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung."

Allerdings könnte auch ein ganz anderer Beweggrund für die politische Kehrtwende gesorgt haben. Der Kooperationsstopp hatte die Autonomiebehörde in eine schwierige finanzielle Lage gebracht. Sie musste unter anderem - inmitten der Coronavirus-Pandemie - Beamtengehälter kürzen.

Israel treibt für die Palästinenser Warenzölle ein

Gemäß dem Kooperationsabkommen treibt Israel nämlich im Auftrag der PA Zölle auf Waren sowie einige Steuern ein und leitet diese dann weiter. Wegen der Unterbrechung sämtlicher Kontakte fehlten die Gelder jetzt. Auch die Verlegung palästinensischer Patienten in israelische Krankenhäuser war seit Mai unterbrochen - eine fatale Entwicklung während der globalen Pandemie.

Der jetzige Schritt erfolgt nach Interventionen der Europäischen Union, der USA, und anderer Länder. Schtajes Ankündigung kam am Vorabend des Besuchs von US-Außenminister Mike Pompeo in Israel. Mit großem Interesse wird darauf gewartet, wie sich nach der Abwahl von US-Präsident Donald Trump die Vereinigten Staaten unter seinem Nachfolger Joe Biden positionieren werden. Biden hatte angekündigt, seine Regierung werde den israelischen Siedlungsbau nicht gutheißen. Trump hatte zuvor mit der jahrzehntelangen US-Position gebrochen, den Siedlungsbau zu kritisieren und zudem Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt.   

Israel bombardiert Ziele in Syrien

Die israelische Luftwaffe hat nach eigenen Angaben in der Nacht zum Mittwoch Ziele in Syrien bombardiert. Dabei wurden drei Soldaten getötet, wie die syrischen Nachrichtenagentur Sana meldet. Man habe acht Ziele der iranischen Al-Kuds-Brigaden und syrischer Truppen angegriffen, sagte ein israelischer Militärsprecher. Man reagiere damit auf Sprengsätze, die am Vortag auf der israelischen Seite der Grenze entdeckt worden seien. Sie seien von einer syrischen Einheit unter iranischer Führung gelegt worden. Bei dem Luftangriff in Syrien seien Lagerhäuser, militärische Einrichtungen sowie Batterien syrischer Boden-Luft-Raketen bombardiert worden.

Seit Beginn des Bürgerkriegs in Syrien 2011 hat die israelische Armee hunderte Luftangriffe gegen die syrischen Regierungstruppen und ihre iranischen Verbündeten geflogen. Die Al-Kuds-Brigaden sind der für Auslandseinsätze zuständige Arm der iranischen Revolutionsgarden. Israel will damit verhindern, dass der Iran seinen Einfluss in Syrien ausdehnt. Die israelische Regierung und Armee bestätigen nur selten Militäreinsätze in dem Nachbarland.

se/fab/kle (afp, dpa, ap, rtr)