Der Angriff der Rechten

Wer in den USA aus einem politischen Amt fliegt, kann weich landen. Das ausgeprägte Stiftungswesen ermöglicht es, Geld bei wohlhabenden Sponsoren einzusammeln und als Privatier eine politische Agenda weiter zu verfolgen. Diesen Weg geht offenbar gerade Stephen Bannon, der ehemalige Chefstratege von US-Präsident Donald Trump. Im Sommer machte der Rechtspopulist Schlagzeilen, als er ankündigte, er wolle sich mit einer nationalistischen Stiftung in die europäische Politik einklinken.

An diesem Wochenende ist Bannon erneut in Italien gesichtet worden und am Montag bei einem Treffen mit dem tschechischen Staatspräsidenten Miloš Zeman.
Womöglich soll so das Know-How, wie man Wähler beeinflußt über die sozialen Medien, in Europa Einzug halten. Denn Stephen Bannon war Vizepräsident im Vorstand der Datenanalyse-Agentur "Cambridge Analytica", bevor er den Wahlkampf des heutigen US-Präsidenten Trump übernahm.

Bannon wurde nach seinem Besuch des Parteitags der italienischen Nationalistenpartei Fratelli d'Italia in Europas Medien so zitiert, dass er den Wahlkampf zum Europaparlament 2019 begleiten wolle.

Doch viel passiert ist seither nicht. Bei einem wichtigen Zielpublikum ist es ganz besonders ruhig, wenn es um Stephen Bannon und die in Brüssel ansässige Stiftung "The Movement" ("Die Bewegung") geht: In den nationalpopulistisch regierten Ländern Ostmitteleuropas herrscht Funkstille in der Causa "Bannon entert Europa".

"Die Bewegung" war in den Medien und der Politik in Polen, Tschechien oder der Slowakei und selbst in Ungarn bisher kein Thema. Zumindest nicht bis zu Bannons Besuch in der Prager Burg am Montag. Dort traf er sich auch mit einem tschechisch-stämmigen deutschen Politiker der rechtspopulistischen AfD. Natürlich wurden gemeinsame Fotos geschossen und in den sozialen Medien verbreitet. Offenbar ging es vor allem um eins: Schlagzeilen zu produzieren.

Denn seit dem umstrittenen Helsinki-Gipfel von US-Präsident Donald Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin scheinen die Rechtsnationalen in Ostmitteleuropa auf Abstand zu gehen zu ihren Gesinnungsgenossen aus den USA - vor allem der Regierung in Warschau. Die Annäherung rechter Kreise in den USA an Putin ist vielen Polen suspekt. Die polnische Regierungspartei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) und ihr Vorsitzender Jarosław Kaczyński  setzen traditionell auf ein distanziertes Verhältnis zu Moskau.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hinterlässt derzeit den Eindruck, dass der von ihm gewünschte Schulterschluss mit rechten europäischen Politikern wie Frankreichs Marine le Pen und vor allem dem italienischen Innenminister Matteo Salvini vor allem einer zustande bringen soll: Er selbst.

20.000 Euro Honorar für eine Bannon-Rede

Die Schützenhilfe eines Stephen Bannon könnte da eher stören. Womöglich sind die Verbindungen des rechten US-Ideologen nach Budapest ohnehin weitaus weniger intensiv als vielfach gedacht. Bannons Kontaktperson in Ungarn ist die Orbán-Vertraute Mária Schmidt, die Leiterin des Museums "Haus des Terrors", das Verbrechen der kommunistischen Regimes in Osteuropa und vor allem Ungarn zum Thema hat. Sie hatte den ehemaligen Chefstrategen von US-Präsident Trump im Mai zu einer Konferenz über die "Zukunft Europas" eingeladen. In den Budapester Kaffeehäusern kursiert das Gerücht, dass Bannon für seine Rede 20.000 Euro Honorar erhalten habe. Finanziert wurde die Konferenz aus ungarischen Steuermitteln.

Manche Quellen behaupten, dass Bannons Ungarn-Beziehung vor allem auf einem ehemaligen Assistenten Donald Trumps beruhen: Sebastian Gorka, ein US-Bürger mit britisch-ungarischen Wurzeln. Der 1970 geborene Gorka taucht immer wieder im rechtskonservativen US-Kanal Fox News als Sicherheits-Analyst auf. Zusammen mit Bannon war Gorka Teil des "Make America Great Again"-Wahlkampfteams von Donald Trump und zog nach dem Wahlsieg ins Weiße Haus ein - und dann schnell wieder aus.

Stiftung bereits 2017 gegründet

"Die Bewegung" wurde dem Vernehmen nach bereits im Januar 2017 und nicht erst vergangenen  Sommer gegründet - und zwar nicht von Bannon, sondern vom Brüsseler Anwalt und Politiker Mischaël Modrikamen. Der vertritt die in Teilen rechtsextreme Partei "Parti Populaire", die in Belgien landesweit antritt, aber vor allem Stimmen im französischsprachigen Landesteil Wallonien erhält.

In einem Interview mit der Deutschen Welle sagt Modrikamen, er habe selbst 2017 den Kontakt zu Bannon und dem Übergangsteam Trumps gesucht, das den Einzug des Wahlsiegers ins Weiße Haus vorbereitet habe. Er habe damals einen Brief geschrieben und vorgeschlagen, "dass 'die Bewegung' weltweit antreten sollte," so Modrikamen. "Doch damals haben sie nicht wirklich reagiert."

Erst in diesem Sommer sei er dann von Nigel Farage angesprochen worden, dem Initiatoren der Brexit-Kampagne und EU-Abgeordneten für die europafeindliche britische Partei UKIP. "Dann haben wir uns zum Mittagessen in London getroffen." Mit dabei war auch Stephen Bannon, der danach mit der Ankündigung, eine Stiftung in Brüssel zu etablieren, für Schlagzeilen sorgte.

Ziel von "Die Bewegung" sei es, sagt Modrikamen, "zu koordinieren und eine Verbindung der populistischen Bewegungen zu sein, um gemeinsame Positionen zu entwickeln."

Erst Europa und dann die ganze Welt?

Jetzt wolle sich die Stiftung zunächst auf Europa konzentrieren, "vielleicht aber auch weltweit aktiv werden", so der Rechtspopulist. Er denke an Länder wie Israel, Indien, Australien, die Länder Lateinamerikas oder auch Japan.

Das Geld dafür werde die Stiftung bei Privatleuten einsammeln. "Amerikanische Spender, aber auch von anderswo", so der belgische Jurist.

Bei der Vorstellung der Pläne im Juli  hieß es, dass man sich die von George Soros gegründeten "Open Society"-Stiftungen zum Vorbild nehmen wolle. Der amerikanisch-ungarische Philanthrop und ehemalige Börsenhändler unterstützt in Osteuropa Initiativen, die für offene, demokratische Zivilgesellschaften arbeiten. "Die Bewegung" soll als konservativ-nationalistischer Gegner der liberalen Soros-Stiftungen positioniert werden.

Ob bislang überhaupt jemand bereit ist, an "Die Bewegung" Geld zu spenden, ist unklar. Fragt man Modrikamen nach den Spendern der Stiftung, wird er kurz angebunden: "Bannon wird sich darum kümmern, wir können aber bislang nicht über unsere Quellen reden."  Dass Bannon nun einmal mehr versucht, Schlagzeilen zu produzieren, wie am Montag in Prag, gleicht einer Werbetour für potentielle Sponsoren. 

In der Zwischenzeit ist in Europa vor allem ein osteuropäischer Rechtspopulist besonders umtriebig: Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán. Zuletzt zeigte er das im EU-Parlament, bei der Abstimmung darüber, ob gegen Ungarn ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Verfassungsvertrages in Gang gesetzt werden soll - wegen der andauernden Angriffe der Regierungen Orbán gegen die Rechtsstaatlichkeit im Land. Theoretisch könnte Ungarn damit sein Stimmrecht in der EU verlieren.  Bei seiner Rede beschimpfte Viktor Orbán die Abgeordneten. Die Vorwürfe seien allesamt "Lügen und Erfindungen". Ungarn werde allein dafür bestraft, dass es keine Migranten aufnehmen wolle. Mit seiner Rede konnte der Budapester Regierungschef Werbung machen für seine rechtspopulistische Politik und die Idee einer „illiberalen“ Gesellschaft in Europa. Er hatte dafür eine ungleich größere Bühne als Stephen Bannon.

Mitarbeit: Martin Gak