Osteuropa gratuliert Viktor Orbán

"Ich gratuliere Premier Viktor Orbán zum dritten Sieg bei den Parlamentswahlen in Folge", twitterte Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki am Morgen nach der Wahl. Der nationalkonservative Politiker der regierenden PiS-Partei wünschte Ungarn und Europa viel Erfolg für die nächsten vier Jahre und lobte Orbáns bisherige Politik: "Der Weg der Reformen ist nie einfach. Die Unterstützung der Mehrheit der Gesellschaft zeigt, dass es sich lohnt, diese Herausforderung anzutreten."

Vizeaußenminister Konrad Szymanski, der auch EU-Botschafter Polens ist, sagte, Orbáns Sieg sei eine Bestätigung der Emanzipationspolitik Osteuropas. Diese Politik sei gegen niemanden gerichtet, mache Osteuropa aber als konstruktiven Partner in Europa und der EU sichtbar, so Szymanski.

Die Regierungen Ungarns und Polens gelten als Verbündete. Beide Staaten stehen der Europäischen Union mitunter kritisch gegenüber. Streitpunkte sind unter anderen die Asylpolitik, die Einschränkung von Medienfreiheit, Unabhängigkeit der Justiz und Bürgerrechten sowie der mutmaßliche Missbrauch von EU-Fördergeldern. Ungarn hatte angekündigt, sich in dem Streit Polens mit der EU-Kommission um die Rechtsstaatlichkeit in dem Land auf die Seite der Warschauer Regierung zu stellen.

Ein "überzeugender" Wahlsieg

Auch Tschechiens Premierminister gratulierte seinem ungarischen Kollegen zum "überzeugenden" Wahlsieg. Auf Twitter schrieb der Politiker, er freue sich auf die weitere Zusammenarbeit mit Viktor Orbán. Tschechien gehört mit Ungarn, Polen und der Slowakei zur sogenannten Visegrád-Gruppe, einer inoffiziellen Vereinigung innerhalb der EU.

In den Niederlanden meldete sich der rechtspopulistische Politiker Geert Wilders auf Twitter zu Wort: "Glückwünsche Viktor Orbán zu dem ausgezeichneten Ergebnis. Ein wohlverdiente Sieg!" Dazu hatte Wilders ein Foto gestellt, das ihn gemeinsam mit Orbán zeigt. Der Niederländer unterstützt Ungarns ablehnende Haltung gegen Zuwanderung – vor allem von Muslimen.

Erste Stimmen kommen auch aus dem Europaparlament. Der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, hat Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán zu seinem "klaren Sieg" bei der Parlamentswahl gratuliert. Er freue sich darauf, mit Orbán "weiter an gemeinsamen Lösungen für europäische Herausforderungen zu arbeiten", schrieb Weber am Montag auf Twitter. Orbáns Fidesz-Partei gehört zur EVP-Fraktion im EU-Parlament.

"Wertetumor neutralisieren"

Aus Deutschland gratulierte Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer dem ungarischen Wahlsieger: "Es ist ja wiederholt ein sehr deutlicher Wahlsieg. Ich werde ihm auch namens der CSU gratulieren", sagte Seehofer in München. Bilaterale Beziehungen zu anderen EU-Ländern seien immer wichtig, auch wenn es bei einzelnen Themen Meinungsunterschiede gebe. Seehofer warnte die EU vor einer "Politik des Hochmuts und der Bevormundung". Orbán habe durch den Wahlsieg einmal mehr einen Vertrauensbeweis der Bevölkerung erhalten. "Nichts ist eine stärkere Bestätigung als der Erfolg an der Wahlurne", sagte der deutsche Innenminister.

Kritische Töne schlug dagegen Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn an. Er forderte die anderen EU-Staaten zu einem energischen Handeln auf. Die EU müsse sich "schnell und unmissverständlich auf der Basis des europäischen Vertragswerks" einbringen, "um diesen Wertetumor zu neutralisieren", sagte Asselborn der Zeitung "Die Welt". Europa sei nicht aufgebaut worden, "um nationalen Ideologien in den Regierungen freie Fahrt zu gewähren." Es gelte "für eine EU der Menschenwerte, des Gemeinschaftlichen  und des Friedens" einzustehen.

Auch der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, sagte, dass Ungarn nach einem "unfairen Wahlkampf das Sorgenkind Europas" bleibe. Auf Dauer lasse sich aber die Gewaltenteilung und Pressefreiheit in Europa nicht aufhalten.

Der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte, Bundeskanzlerin Angela Merkel habe Viktor Orban schriftlich zu dessen Sieg bei der Parlamentswahl gratuliert. Dabei habe Merkel an die enge Verbindung der beiden Länder erinnert. Es sei aber auch ganz offensichtlich, dass es in der Zusammenarbeit "Kontroversen" gebe, sagte Seibert.

Bei der Parlamentswahl war Orbáns rechtsnationale Fidesz-Partei klar stärkste Kraft geworden. Sie kam nach vorläufigen Angaben auf rund 49 Prozent. Der Ministerpräsident könnte damit eine Zweidrittelmehrheit im Parlament erreichen.

pgr/djo (afp, dpa, rtr)