Ostdeutschland kommt nicht voran

"Wir brauchen noch einmal ein Struktur-Aufbauprogramm Ost, das über die bisherigen Instrumente hinausgeht", sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) am Freitag. "Die Instrumente, die wir haben, sind alle erprobt, aber reichen definitiv nicht aus, um in den nächsten zehn oder 20 Jahren den Lückenschluss hinzukriegen", sagte Haseloff dem RBB-Radio.

Am Nachmittag wollen mehrere Ministerpräsidenten aus den neuen Bundesländern beim ersten ostdeutschen Wirtschaftsforum in Bad Saarow bei Berlin über die Chancen für den Osten diskutieren.

In den vergangenen Jahren war die Wirtschaftskraft im Osten Deutschlands insgesamt langsamer gestiegen als im Westen. Dadurch hat sich die Schere zwischen Ost und West weiter vergrößert. Nach dem jüngsten Bericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit lag die Wirtschaftskraft je Einwohner im Osten 2015 noch immer 27,5 Prozent unter dem Niveau in den alten Ländern.

Über die Höhe der gesamten Transferleistungen im Rahmen der deutschen Vereinigung gibt es nur Schätzungen. Nach Berechnungen des Instituts für Wirtschaftsforschung in Halle (IWH) sind allein zwischen 1991 und 2003 rund 1,2 Billionen Euro vom Westen in den Osten geflossen.

Die Lücke schließt sich nicht

Das Wirtschaftsforschungsinstitut Ifo stellte auf der Tagung dar, dass der Angleichungsprozess von Ost und West bereits seit 15 Jahren nicht voran kommt.

"Es ist nicht alles so toll, wie man es sich wünschen würde", sagte Joachim Ragnitz, Wirtschaftswissenschaftler und Leiter der Dresdner Niederlassung des Ifo Instituts. Man dürfe sich aber nicht mit der Lücke zum Westen abfinden.

Als eine der Ursachen nannte er einen fehlenden Wachstumswillen in vielen Unternehmen. Zudem treffe die Abwanderung junger Fachkräfte den Osten hart. Auch gebe es einen Elitenmangel. Dies könne zwar durch Zuwanderung abgemildert werden - doch viele Ausländer wollten nicht in den Osten und viele Menschen im Osten seien gegen Zuwanderung, so Ragnitz.

"Weltoffene Haltung ist wichtig"

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte als Gastredner, eine Ursache des schwachen Wachstums sei der Rückgang der Bevölkerung. Bis 2030 könnte der Osten bis zu sieben Prozent seiner Einwohnerzahl verlieren.

Dies könne durch Zuwanderung ein Stück weit abgefedert werden, betonte Gabriel. "Dafür ist aber eine weltoffene Haltung wichtig." Die Forschungsaufwendungen der ostdeutschen Firmen, die derzeit bei lediglich etwa einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts lägen, müssten zudem deutlich steigen.

Die Firmen im Osten müssten die Stärken der Region wie gute Ausbildung, bezahlbarer Wohnraum und hervorragende Kinderbetreuung stärker ausspielen. Große Chancen habe auch der Tourismus. Es sei ein Fehler gewesen, den Osten zum Experimentierfeld für niedrige Löhne zu machen, sagte Gabriel.

Auf der Tagung diskutieren rund 120 Unternehmer, Politiker und Experten bis Freitagabend über die Perspektiven des Ostens. Die Veranstaltung hat den Weltwirtschaftsgipfel im Schweizer Davos als Vorbild. Statt im Wintersportort findet die Tagung in der kleinen Kurstadt Bad Saarow östlich von Berlin statt.

 

bea/wen (dpa)