Orban lenkt ein: 50-Milliarden-Euro-Hilfe für die Ukraine
1. Februar 2024
Den Durchbruch brachte ein Treffen in kleinem Kreis - beim Sondergipfel der Europäischen Union (EU) in Brüssel. Daran nahmen neben dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban auch Bundeskanzler Olaf Scholz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, EU-Ratspräsident Charles Michel und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen teil.
Damit haben sich nun alle 27 EU-Staaten auf die Finanzhilfe für die Ukraine verständigt, wie Michel kurz nach Beginn der Gipfelberatungen im Kurznachrichtendienst X mitteilte. Dies bedeute eine stabile, langfristige und vorhersehbare Finanzierung für die Ukraine. Die EU übernehme Führung und Verantwortung für die Ukraine. "Wir wissen, was auf dem Spiel steht", schrieb er weiter.
Die Staats- und Regierungschefs gestanden zu, die getroffene Entscheidung nach zwei Jahren zu überprüfen - allerdings mit formalen Hürden. Bis auf Ungarn hatten sich die übrigen 26 EU-Regierungen bereits bei ihrem Gipfel im Dezember auf das 50-Milliarden-Paket geeinigt.
Ungeachtet des Einlenkens von Orban würden die von der EU eingefrorenen Gelder wegen Ungarns Verstößen gegen Rechtsstaatlichkeit zunächst nicht an die Regierung in Budapest ausgezahlt, betonten mehrere EU-Diplomaten am Rande des Gipfels. Noch bis Donnerstag hatte der Regierungschef, der enge Beziehungen zu Russland unterhält, eine Verankerung der Ukraine-Zahlungen im EU-Haushalt abgelehnt. Als Grund war vermutet worden, Orban wolle erreichen, dass die EU-Kommission gesperrte Milliarden-Subventionen an Ungarn freigibt. Polens Ministerpräsident Donald Tusk warnte zuletzt, wenn die EU der Ukraine nicht helfe, würden das alle zu spüren bekommen.
Ukraine begrüßt die Entscheidung
Die ukrainische Führung zeigte sich nach dem EU-Beschluss erleichtert. Wirtschaft und Finanzen der Ukraine würden langfristig stabilisiert. Das sei genauso wichtig wie Rüstungshilfe oder Sanktionen gegen Russland, schrieb Präsident Wolodymyr Selenskyj im Onlinedienst X. "Es ist wichtig, dass die Entscheidung von allen 27 EU-Führern getroffen wurde, was einmal mehr die starke Einigkeit der EU zeigt", erklärte er weiter.
Der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal schrieb auf X: "Die EU-Mitgliedstaaten haben ein weiteres Mal ihre Solidarität und Einigkeit mit dem ukrainischen Volk im Widerstand gegen den Krieg unter Beweis gestellt." Die 50 Milliarden Euro bis Ende 2027 seien ein "gewichtiger Beitrag zu unserem gemeinsamen Sieg".
Kanzler Scholz sprach von einer "guten Botschaft" für die Europäische Union, für die Ukraine und auch für ihn persönlich. Kommissionschefin von der Leyen erklärte, der Beschluss sende eine "sehr deutliche Botschaft" an den russischen Präsidenten Wladimir Putin.
Die Ukraine wehrt sich seit Ende Februar 2022 mit massiver westlicher Unterstützung gegen die großangelegte russische Invasion. Für 2024 wurde dabei von der Regierung in Kiew ein Bedarf an ausländischer Finanzhilfe in Höhe von umgerechnet mehr als 34 Milliarden Euro angegeben.
EU berät auch über Militärhilfe
Auf dem Sondergipfel in Brüssel soll auch über mehr Militärhilfe für die Ukraine beraten werden. "Das ist etwas, worüber heute nicht zu entscheiden ist, aber die Diskussion muss dringend begonnen werden", sagte Kanzler Scholz. Er hatte in den vergangenen Wochen mehrfach ein stärkeres Engagement anderer EU-Staaten eingefordert. Scholz verwies darauf, Deutschland habe für 2024 mehr als sieben Milliarden Euro an Militärhilfe für die Ukraine eingeplant. Alle müssten sich jetzt unterhaken, damit die Ukraine sich verteidigen könne.
se/jj (rtr, dpa, afp)