Orban drückt Verfassungsrichter durch
20. Oktober 2020
Mit den Stimmen der regierenden rechtsnationalen Fidesz-Partei hat das ungarische Parlament den Rechtsdozenten Zsolt Andras Varga zum Präsidenten des Obersten Gerichtshofs gewählt. Zwei Drittel der Abgeordneten stimmten für eine neunjährige Amtszeit des 52-Jährigen. Möglich wurde dies durch eine zuvor erfolgte Gesetzesänderung, wonach Juristen vor ihrer Ernennung zum obersten Verfassungsrichter nicht mehr über mindestens fünf Jahre Praxiserfahrung als Richter verfügen müssen. Nun reicht auch eine Tätigkeit als Verfassungsrichter aus.
Der nationale Richterrat (OBT) hatte die Personalentscheidung abgelehnt. Vargas Wahl stehe "dem Prinzip der Unabhängigkeit der Justiz" entgegen, kritisierte der Sprecher des Aufsichtsgremiums, Viktor Vadasz, auf Twitter. Vor seiner Bestellung zum Verfassungsrichter arbeitete Varga mehrere Jahre als Stellvertreter von Generalstaatsanwalt Peter Polt, der als enger Gefolgsmann des Regierungschefs Viktor Orban gilt. Kritiker werfen Polt vor, die Strafverfolgung von Korruptionsfällen in Orbans Umfeld zu unterdrücken.
In Brüssel am Pranger
In der EU steht Ungarn seit längerem wegen Rechtsstaatsverstößen am Pranger. Das Europaparlament hat ein Rechtsstaatsverfahren gegen das Land eingeleitet. Ein im September veröffentlichter Bericht der EU-Kommission bemängelt ebenfalls die Zustände in der ungarischen Justiz. Auch die neuen Bestellungsmodalitäten für den Obersten Gerichtshof wurden darin bereits als problematisch eingestuft.
jj/sti (dpa, afp)