Mugabe isolieren
28. März 2007
Simbabwes Oppositionschef Morgan Tsvangirai hat an die Staaten des südlichen Afrikas appelliert, Robert Mugabe zu isolieren. In einem Interview der "Frankfurter Rundschau" (29.3.07) forderte er zudem eine Simbabwe-Debatte im UN-Sicherheitsrat. "Die simbabwische Krise" dürfe nicht immer nur "sporadisch auf den internationalen Radarschirmen" auftauchen.
Dialog-Angebot
Eine Kooperation mit Mugabes Partei kann sich Tsvangirai, Chef der Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC), vorstellen. "Der einzige Weg zur Lösung der Krise ist ein nationaler Dialog, der zu einer neuen Verfassung und schließlich zu freien und fairen Wahlen führt", sagte er der Zeitung.
Tsvangirai und mehrere MDC-Mitglieder waren am Mittwoch nach Parteiangaben erneut festgenommen worden. Tsvangirai kam am Abend wieder frei. Ein Polizeisprecher bestritt allerdings, dass es sich um eine Festnahme des Oppositionsführers gehandelt habe. Tsvangirai war erst vor zwei Wochen festgenommen und in Polizeihaft schwer misshandelt worden. Das brutale Vorgehen hatte weltweit Proteste ausgelöst.
Sicherheitsrat einschalten?
Die deutsche EU-Präsidentschaft äußerte sich am Mittwoch besorgt und forderte die Regierung von Präsident Mugabe zur Einhaltung aller Regeln des Rechtsstaates auf. Die Führung des afrikanischen Landes werde für die körperliche Unversehrtheit von Tsvangirai und seiner Mitarbeiter verantwortlich gemacht.
Großbritannien forderte den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen auf, die Regierung in Harare wegen Verstößen gegen die Menschenrechte zu rügen. Die UN sollten ihre Maßnahmen gegen Simbabwe beschleunigen, sagte der britische Botschafter Emyr Parry Jones.
In Südafrika rief die Opposition in einer Sondersitzung im Parlament zu einer energischeren Haltung gegenüber Mugabe auf. Die südafrikanische Regierung appellierte an Mugabe, ein geeignetes Umfeld für den Dialog zu schaffen. Sie sei enttäuscht über das Vorgehen der Sicherheitskräfte, wiederholte aber ihre Ansicht, dass nur die Simbabwer eine Lösung für ihre Probleme finden könnten. (kas)