CDU-Chef Merz will Abschiebungen aus Deutschland erleichtern

CDU-Chef Friedrich Merz dringt darauf, weitere Länder zu sogenannten sicheren Herkunftsstaaten zu erklären, um Abschiebungen dorthin zu erleichtern. "Das Grundrecht auf Asyl hat Grenzen in der Anerkennung der tatsächlichen Asylgründe", sagte der Vorsitzende der Unionsfraktion den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

"Moldau, Georgien, Tunesien, Marokko, Algerien oder Indien sind Herkunftsstaaten mit Anerkennungsquoten im Promillebereich. Diese Länder müssen als sichere Herkunftsländer anerkannt werden, damit wir sofort dorthin zurückführen können", sagte er. Die Ampelregierung hatte zuletzt beschlossen, Georgien und Moldau in die Liste der sicheren Herkunftsstaaten aufzunehmen.

Die Bundesregierung müsse handeln

Die Blockierer in dieser Frage sieht Merz bei den Grünen: "Die Grünen bestreiten ja sogar, dass es illegale Migration gibt." Der CDU-Chef betonte: "Wir haben es mit der zweiten großen Flüchtlingskrise nach 2015/16 zu tun." Das sei eine enorme Belastung. Die Kommunen könnten nicht mehr, und das müsse die Bundesregierung endlich ernst nehmen. Merz räumt jedoch ein: Deutschland müsse Asyl gewähren und verfolgten Menschen helfen. "Aber wir dürfen uns auch nicht überfordern. Es gibt Grenzen dessen, was wir tun können, und diese Grenzen sind derzeit überschritten."

Fast 80 Prozent mehr Asylanträge

Bis Ende Juli wurde nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge für 175.272 Menschen erstmals in Deutschland ein Asylantrag gestellt - das waren rund 78 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum.

Als sichere Herkunftsstaaten gelten in Deutschland neben den Ländern der Europäischen Union derzeit Ghana und Senegal (seit 1993), Bosnien und Herzegowina, Serbien und Nordmazedonien (seit 2014), Albanien, Kosovo und Montenegro (seit 2015).

fab/mak (kna, afp, dpa)